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Polen zwischen Virus und Wahl : „Duda muss weg“

Eine Kohlemine in Kattowitz (Kattowice) in Oberschlesien/Polen im Oktober 2018 Bild: Reuters

Am 28. Juni wählt Polen einen neuen Präsidenten. Drei Kohlekumpel im Corona-Hotspot Oberschlesien wollen vor allem eines: den Amtsinhaber Andrzej Duda abwählen. Sie setzen auf Kandidaten von Rechtsaußen.

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          „Wir sagen Ihnen ganz klar: Wir fürchten uns nicht so vor dem Virus. Wir fürchten vielmehr um unsere Arbeitsplätze!“ Die drei Kumpel Jakub, Marek und Oskar sind sich in dieser Frage einig. Polens größtes Ballungsgebiet, das Industrierevier in Oberschlesien, ist seit Mai der größte Corona-Infektionsherd im Land. Besonders die Kohlebergwerke hat es getroffen, wo immer noch 60.000 Kumpel im Schweiße ihres Angesichts unter Tage schuften. Mehrere stellten die Förderung kurzzeitig ein.

          Gerhard Gnauck

          Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.

          Früher fuhren die drei Kumpel, die alle Familie und zwei bis drei Kinder haben, am Wochenende ins benachbarte Tschechien zum Einkaufen (in Polen hat die Regierung den handelsfreien Sonntag eingeführt). Das geht jetzt nicht mehr: Tschechien hat zwar im Zuge der Corona-Lockerungen die Grenze geöffnet, aber nicht für Reisende aus Oberschlesien. Auch die Erstkommunion, die Firmung, die Abschlussprüfung in der Schule, alle Termine sind ins Rutschen geraten. Polen hatte bis Freitag insgesamt 33.395 Corona-Fälle, darunter 1.429 Todesfälle. Ein gutes Drittel der Infektionen und ein knappes Viertel der Toten entfällt auf diese Region, obwohl sie nur ein Achtel der Bevölkerung Polens zählt.

          Jakub – 38 Jahre alt, 17 Jahre Arbeit unter Tage – fürchtet das Virus nicht mehr; es hat ihn bereits attackiert. Am 30. Mai wurde er positiv getestet. Jakub und seine zwei Kollegen sitzen in der Nähe von Sorau (Żory) vor seinem Einfamilienhaus im Garten. Er selbst trägt eine Mund-Nase-Bedeckung mit martialischem Totenkopfmotiv. Er hatte damals etwa zehn Tage lang Kopfschmerzen, Erschöpfung, ein Nachlassen des Geschmacks- und Geruchssinns. „Jetzt geht es mir zwar besser“, sagt er, „aber ich bin offiziell noch nicht als gesund getestet worden. Deshalb muss ich weiter hier zu Hause in der Isolation sitzen. Sonst gibt es Bußgelder: Bis zu 30.000 Złoty.“ Das wären mehrere durchschnittliche Monatslöhne.

          Die Bergleute Oskar, Jakub und Marek im Juni in der Nähe von Sohrau

          Jakub ist zwar kürzlich wieder getestet worden und hat anschließend im Testlabor angerufen. Man sagte ihm unter der Hand, er sei negativ. Aber bei der überlasteten Sanitärbehörde (Sanepid), die ihren Stempel dazu geben müsste, geht niemand ans Telefon. „Manche Kollegen stehen um drei, vier Uhr nachts auf, um dort anzurufen“, schimpft Oskar dazwischen. „Ich selber habe an die tausendmal versucht, anzurufen, ohne Erfolg!“

          Oberschlesien, bis zum Zweiten Weltkrieg großenteils deutsches Gebiet, ist eine besondere Region in Polen. Die ethnisch gemischte Bevölkerung hier wurde nach 1945 großenteils nicht vertrieben und hat sich ihr Regionalbewusstsein bewahrt. Im übrigen Polen bestehen jedoch Misstrauen und Vorurteile gegen die Oberschlesier. „Während der Corona-Krise hat sich das wieder drastisch verstärkt, auch in den sozialen Medien“, erzählen die Kumpel verbittert. „Und dann wird über uns hergezogen: Polen müsse Oberschlesien subventionieren. Dabei sind wir hier die Melkkuh Polens.“

          Die Kirche von Sohrau im Juni

          Marek Sękowski, Vorsitzender der Gewerkschaft „Jedność“ (Einheit) im Bergbaukonzern JSW, fügt hinzu: „Diese Propaganda gegen unsere Region wird immer dann hochgefahren, wenn wieder eine Zeche geschlossen werden soll. Zwar hat Präsident Duda vor Jahren versprochen, die Bergwerke zu erhalten. Aber keine Regierung hat so viele Zechen geschlossen wie diese. Und noch dazu importiert sie billige Kohle aus Russland. Es ist auch so schwer wie noch nie, die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten. Jetzt zählt nur noch, ob man gute Verbindungen zur Regierungspartei PiS hat.“ Marek ist selbst – wegen seines Engagements, wie er sagt – disziplinarisch entlassen worden. „Der Prozess läuft. Ich habe bisher vor Gericht alle Prozesse gewonnen.“

          Auch Jakub, der Mann mit der Maske, schlägt kämpferische Töne an. Unter der Jacke trägt er ein T-Shirt mit Worten von Lech Wałęsa, dem Gründervater der polnischen Gewerkschaftsbewegung und Friedensnobelpreisträger: „Besser stehend sterben als auf Knien leben.“ 

          Wen werden die Kumpel am Sonntag wählen? Die drei drucksen herum. Jakub hat keine Briefwahl beantragt, weil er glaubte, als negativ Getesteter bald wieder das Haus verlassen zu können – so wird er nicht wählen können. Vor der letzten Wahl vor fünf Jahren war Duda bei den Bergleuten populär, erzählt Jakub. Und die, die ihn damals gewählt haben, wen werden die diesmal wählen? Jakub nennt zwei Namen: Krzysztof Bosak und Marek Jakubiak, beides Kandidaten noch rechts von Duda und der regierenden PiS. Einig sind sich die Kumpel in einem: Präsident Duda und die PiS-Parteibuchwirtschaft muss weg. Marek sagt zum Abschluss: „Niemand hat das Volk so gespalten wie diese Partei und dieser Präsident.“

          Präsidentenwahl in Polen

          Polen wählt am 28. Juni einen neuen Präsidenten. Vom Ausgang dieser Wahl wird abhängen, ob die nationalkonservative Partei PiS ihre tiefgreifenden, aber zugleich im Land und in der EU umstrittenen Reformen wird fortführen können. Umgekehrt könnte die Opposition im Falle eines Sieges einen wichtigen Hebel in die Hand bekommen, um diesen Kurs zu korrigieren.

          Polens Staatsoberhaupt hat weitreichendere Kompetenzen als etwa der deutsche Bundespräsident. Der der PiS angehörende Amtsinhaber Andrzej Duda führt in den letzten Umfragen mit Werten um 40 Prozent. Sein wichtigster Herausforderer ist der Warschauer Oberbürgermeister Rafał Trzaskowski (29 Prozent), der für die liberale Bürgerplattform ins Rennen geht. Auf Platz drei könnte der unabhängige Publizist und politische Neuling Szymon Hołownia kommen (10 Prozent). Auf weiteren Plätzen dürften Władysław Kosiniak-Kamysz, Chef der Bauernpartei PSL, Krzysztof Bosak von der am rechten Rand angesiedelten „Konföderation“ und der frühere LGBT-Aktivist Robert Biedroń für die „Linke“ folgen. Vermutlich wird es zwei Wochen später eine Stichwahl geben: Duda gegen Trzaskowski.

          Um den Wahltermin war lange gestritten worden. Ursprünglich war er für den 10. Mai vorgesehen. Die Opposition forderte eine Verlegung, da wegen der Corona-Pandemie Infektionen drohten und kein Wahlkampf möglich sei. Die PiS hielt lange an dem Termin fest und wollte die Wahl als reine Briefwahl organisieren. Schließlich wurde der Termin kurz vorher abgesagt. Jetzt wird es erstmals – für Polen ungewöhnlich – ein gemischtes System für alle geben: Wer wollte, konnte Briefwahl beantragen. Doch davon hat weniger als ein halbes Prozent der 30 Millionen Wahlberechtigten Gebrauch gemacht. (gna.)

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