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Polizeigewalt in Nigeria : Eine Protestbewegung wird in Blut ertränkt

Demonstranten blockieren am 21. Oktober die Schnellstraße zwischen Lagos und Ibadan, um gegen Polizeigewalt zu protestieren. Bild: AFP

In Nigeria protestieren Menschen seit Wochen gegen eine berüchtigte Polizeitruppe – nun schlägt der Staat hart zurück. UN-Generalsekretär Guterres, amerikanische Prominente und sogar Joe Biden kritisieren die Gewalt der Sicherheitskräfte.

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          Die Bilder, die seit der vergangenen Woche unter dem Hashtag #LekkiMassacre in den sozialen Netzwerken kursieren, erinnern an Szenen aus dem Bürgerkrieg. Durch die Dunkelheit hallen Schüsse, man hört Menschen in panischer Angst schreien, sieht Getroffene in ihrem Blut und Helfer, die Verwundete in Krankenhäuser tragen. Nigerias Präsident, Muhammadu Buhari, hat inzwischen eingestanden, dass bei den Protesten, die den westafrikanischen Staat seit rund zwei Wochen erschüttern, mindestens 69 Menschen das Leben verloren haben: 51 Zivilisten, elf Polizisten und sieben Soldaten.

          Thilo Thielke †

          Freier Berichterstatter für Afrika mit Sitz in Kapstadt.

          Dazu, wie die Zivilisten ums Leben kamen, äußerte sich der Präsident nicht, wies jedoch ausdrücklich darauf hin, dass die Polizisten und Armeeangehörigen von „Randalierern“ getötet worden seien. Noch immer sei „das Chaos nicht beendet“, sagte Buhari am Freitagabend. Die Regierung werde „nicht die Arme verschränken und es Bösewichten und Kriminellen erlauben, weiterhin Akte von Hooliganismus zu verüben“. Schon einen Tag zuvor hatte der 77 Jahre alte Buhari mitgeteilt, zwei Haftanstalten seien angegriffen und ein Flughafen sei vorübergehend von Demonstranten eingenommen worden. Derartiges Verhalten werde „unter keinen Umständen toleriert“.

          Begonnen hatten die Proteste Anfang des Monats. Zuvor waren Videos im Internet verbreitet worden, auf denen mutmaßlich von Angehörigen einer „Special Anti-Robbery Squad“ (Sars) genannten Spezialtruppe der Polizei begangene Misshandlungen zu sehen sind. Einer der Clips zeigt angeblich, wie Sars-Männer in der Stadt Ughelli auf den Fahrer eines Geländewagens schießen, den leblosen Körper des jungen Mannes auf der Straße liegen lassen und in dessen Wagen davonfahren.

          Brutalität und Korruption der Spezialeinheit werden „immer dreister“

          Neu sind die Vorwürfe gegen die Polizeieinheit nicht. Bereits im August 2018 richtete die Regierung eine Kommission ein, um dem Treiben von Sars auf den Grund zu gehen. Einen Bericht hat sie bis heute jedoch nicht vorgelegt. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International dokumentiert seit mehr als zehn Jahren angebliche Vergehen der Beamten und veröffentlichte im Juni einen Bericht, in dem detailliert beschrieben wird, wie „junge Männer Opfer verschiedener Formen von Folter und Misshandlungen werden“. Allein zwischen 2017 und 2020 sollen Sars-Angehörige für mindestens 82 Fälle von Folter, Misshandlung und außergerichtlicher Hinrichtung verantwortlich sein. „Die nigerianischen Behörden haben dabei versagt, etwas gegen die Straflosigkeit, die Sars genießt, zu unternehmen“, schrieb Amnesty International Anfang Oktober: „Brutalität und Korruption“ der Truppe würden „immer dreister“.

          Unter dem Hashtag #EndSARS trommelten Nigerianer zur selben Zeit zu Protesten. Die Parole ging schnell um die Welt. In den Vereinigten Staaten solidarisierte sich die Sängerin Rihanna mit den Demonstranten, der Präsidentschaftskandidat Joe Biden rief die nigerianischen Sicherheitskräfte zur Mäßigung auf. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, kritisierte das brutale Vorgehen nigerianischer Polizisten.

          Ausgebrannte Fahrzeuge nach Ausschreitungen in der nigerianischen Stadt Lagos am 24. Oktober
          Ausgebrannte Fahrzeuge nach Ausschreitungen in der nigerianischen Stadt Lagos am 24. Oktober : Bild: EPA

          Die Proteste gegen die Polizeigewalt in Nigeria mündeten indessen in eine Orgie der Gewalt. Vor allem in der 20-Millionen-Einwohner-Stadt Lagos kam es zu Plünderungen und Brandstiftungen. Viele Menschen kämpfen hier schon in normalen Zeiten ums Überleben. Harte Maßnahmen im angeblichen Kampf gegen das Coronavirus wie Grenzschließungen oder Ausgangssperren haben die Not teilweise dramatisch verschlimmert. In den Elendsgebieten der Stadt stürmen immer wieder mit Macheten bewaffnete Hungrige die Lastwagen von Hilfsorganisationen.

          Literaturnobelpreisträger Soyinka glaubt, die Regierung habe die Gewalt bewusst geschürt

          In der vergangenen Woche eskalierten die Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Anfang der Woche hatte der Gouverneur der Provinz Lagos eine Ausgangssperre verhängt. Zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens hatten in Lekki, einem Vorort von Lagos, schon seit Tagen Demonstranten an einer Mautstelle protestiert. Nachdem sie sich weigerten, den Ort zu verlassen, eröffneten Sicherheitskräfte das Feuer. Mindestens zwölf Menschen sollen getötet worden sein.

          Der nigerianische Literaturnobelpreisträger Wole Soyinka wirft der Regierung vor, die Gewalt bewusst geschürt zu haben. Sie habe „Schläger herbeigekarrt, um die Proteste aufzulösen“: „Die Söldner zündeten die Autos der Protestierenden an, mit Knüppeln und Macheten gingen sie auf die versammelten Jugendlichen los, sie stürmten mindestens ein Gefängnis und ließen die Insassen frei. Manche dieser Vandalen waren, wie wir inzwischen wissen, selbst Häftlinge, die man angeheuert hat.“ Nigerias „junge, hoffnungsvolle Protestbewegung“, so Soyinka, solle „in Blut ertränkt werden“.

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