Macrons Machtwort : „Unser Markenzeichen ist nicht die Unfreiheit“
- -Aktualisiert am
Präsident Emmanuel Macron Bild: Reuters
Mit seiner Kehrtwende beim Filmverbot von Polizeieinsätzen will Frankreichs Präsident Macron die aufgeheizte Stimmung besänftigen. Doch den Regierungsplänen fehlt eine juristische Grundlage.
Nach einem Machtwort des französischen Präsidenten soll das umstrittene Filmverbot bei Polizeieinsätzen zurückgezogen werden. Emmanuel Macron vollzog bei Beratungen mit den Fraktionsspitzen eine Kehrtwende, nachdem sich die Krise über die Gesetzesänderung auszuweiten drohte. Am Wochenende hatten hunderttausend Franzosen bei sogenannten Freiheitsmärschen gegen die geplante Einschränkung der Pressefreiheit demonstriert. Der Vorsitzende der Regierungsfraktion, Christophe Castaner (La République en marche), kündigte am späten Montagabend an, aufgrund der „Beunruhigung“ über Artikel 24 sei beschlossen worden, den Artikel „neu zu formulieren“.
Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.
Castaners Äußerungen entbehrten dabei jeglicher juristischer Grundlage, denn die Nationalversammlung hat dem Gesetzesvorhaben im beschleunigten Gesetzgebungsverfahren bereits in erster Lesung zugestimmt. Eine zweite Lesung ist nicht vorgesehen. „Die Exekutive und die Regierungsfraktion begehen einen Fehler nach dem anderen“, sagte der rechtsbürgerliche Fraktionsvorsitzende im Senat, Bruno Retailleau (LR). „Auch wenn es den LREM-Abgeordneten nicht gefällt, das Gesetzesvorhaben liegt jetzt dem Senat vor. Gemäß unserer Verfassung hängt eine Neufassung vom Senat ab“, äußerte Retailleau. In der zweiten Parlamentskammer verfügt die Regierungspartei nicht über eine Mehrheit.
Fraktionschef Castaner sagte, das Ziel bleibe, Polizisten besser zu schützen. „Wir werden eine komplette Neufassung von Artikel 24 vorschlagen“, kündigte er an, erläuterte aber nicht, wie er vorgehen wolle. Am 20. November war der Artikel mit 146 Stimmen seiner Fraktion bei 24 Gegenstimme angenommen worden. Dem gesamten Gesetzwerk zur „globalen Sicherheit“ stimmte die Nationalversammlung am 24. November mit einer Mehrheit von 388 Stimmen bei 104 Gegenstimmen zu.
„Dreifache Stümperei“
Innenminsiter Gérald Darmanin, der am Montagabend vom Rechtsausschuss der Nationalversammlung angehört wurde, verteidigte das Gesetzesvorhaben. „Ich habe keinen Zahlenfetisch“, sagte Darmanin. „Mein Fetisch ist es, Polizisten und Gendarmen zu schützen.“ Die Ordnungshüter seien nicht hinreichend vor Angriffen in den sozialen Netzwerken und in ihrer Privatsphäre geschützt. „Es gibt keinen Wettstreit zwischen dem Schutz der Polizei und dem Schutz der Pressefreiheit“, sagte der Innenminister.
Vertrauen Sie auf unsere fundierte Corona-Berichterstattung und sichern Sie sich mit F+ 30 Tage freien Zugriff auf FAZ.NET.
JETZT F+ KOSTENLOS SICHERNDarmanin gestand ein, dass es strukturelle Schwierigkeiten bei der Ausbildung von Polizisten gebe. Um innerhalb kürzester Zeit die von Präsident Macron versprochenen 10.000 zusätzlichen Sicherheitskräfte rekrutieren zu können, sei die Ausbildungszeit auf acht Monate verkürzt worden. „Das war ein grundsätzlicher Fehler“, sagte Darmanin. Nur 60 Prozent aller Beamten hätten im vergangenen Jahr die vorgeschriebenen Schießübungen absolvieren können. Nur 20 Prozent der Polizisten hätten an Fortbildungsmaßnahmen teilnehmen können. „Wenn man spät am Abend als Polizist in sozialen Brennpunktvierteln eingesetzt wird, dann braucht man eine solidere Grundausbildung“, sagte der Innenminister im Rechtsausschuss.
In dem kürzlich erschienenen Buch „Flic“ (etwa: Bulle) beschrieb der Undercover-Journalist Valentin Gendrot, wie er nach nur drei Monaten Ausbildung an der Polizeischule in den Streifendienst gelassen wurde – mit geladener Dienstwaffe, aber ohne jegliche Übung am Schießstand.
Darmanin berichtete den Abgeordneten auch von organisatorischen Schwierigkeiten in der Polizei. Es fehle an erfahrenen Vorgesetzten, die jungen Kollegen beispielhaftes Verhalten gerade in schwierigen Situationen beibringen könnten. Auch die Ausstattung der Beamten lasse zu wünschen übrig, beklagte der Minister. „Sie müssen mit Dienstfahrzeugen fahren, die oft mehr als 250.000 Kilometer auf dem Tachometer haben und pannenanfällig sind“, sagte er.
Mit seiner Kehrtwende hofft Macron, die aufgeheizte Stimmung zu besänftigen. Auch in der Regierungsfraktion mehren sich die Stimmen, die dem Innenminister Dilettantismus vorhalten. Der Politikwissenschaftler Benjamin Morel sagte, es sei unverständlich, dass ein für die bürgerlichen Freiheiten so wichtiger Gesetzestext vom Präsidenten der Nationalversammlung nicht dem Staatsrat (Conseil d’Etat) zur juristischen Prüfung vorgelegt worden sei. „Hinter dieser politischen Krise verbirgt sich dreifache Stümperei“, sagte Morel. Der Präsident der Nationalversammlung, Richard Ferrand, habe es versäumt, den schlecht formulierten Gesetzestext juristisch prüfen zu lassen. Die Regierung habe die juristischen Schwierigkeiten über eine Ad-hoc-Kommission umgehen wollen, wie sie im parlamentarischen Prozess nicht vorgesehen sei. Drittens wolle die Regierungsmehrheit den Artikel jetzt „umschreiben“, obwohl sie ihm schon förmlich zugestimmt habe.
Der frühere Vorsitzende des Verfassungsrates und Republikaner Jean-Louis Debré sagte am Dienstag im Fernsehen: „Der Artikel 24 ist absurd. In unserem Strafrecht gibt es schon alle Paragraphen, die wir zum Schutz der Polizei brauchen.“
Die Beratungen über das „globale Sicherheitsgesetz“ gehen Anfang 2021 im Senat weiter. Noch ist unklar, ob die rechtsbürgerliche Mehrheit Artikel 24 umschreiben will. In der Regierungsfraktion wird schon erwogen, dem geplanten Gesetz zum Kampf gegen den islamistischen Separatismus einen Artikel zum Schutz der Polizei hinzuzufügen. „Sie haben mich in eine unmögliche Lage gebracht“, soll Macron laut „Le Figaro“ dem Innenminister und den Fraktionsspitzen vorgehalten und gesagt haben: „Unser Markenzeichen ist nicht die Unfreiheit.“
