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„Partygate“ : Bringt ein Kuchen Boris Johnson zu Fall?

Boris Johnson im Dezember in London Bild: dpa

Neben einer internen Untersuchung nimmt auch Scotland Yard wegen Verstößen gegen Corona-Auflagen Ermittlungen gegen den britischen Premierminister auf. Das könnte Forderungen nach einem Misstrauensvotum befeuern.

          3 Min.

          So schnell wie möglich sollte der interne Bericht über „Partygate“ veröffentlicht werden, aber fast täglich steigen die Anforderungen an die Untersuchungsleiterin Sue Gray – und nun kommt ihr auch noch eine polizeiliche Ermittlung in die Quere. Die britische Polizeipräsidentin Cressida Dick gab am Dienstag bekannt, dass auch Scotland Yard „eine Reihe von Vorkommnissen“ im Regierungsviertel untersuche und wegen „möglicher Verletzungen von Covid-19-Regeln“ ermittle. Vermutlich wird Grays Bericht nicht vorgestellt werden, solange polizeiliche Ermittlungen laufen.

          Jochen Buchsteiner
          Politischer Korrespondent in London.

          Seit dem späten Montagabend muss sich Boris Johnson für eine weitere Festivität rechtfertigen, die offensichtlich gegen geltende Leitlinien verstoßen hat. Der Fernsehsender ITV hatte gemeldet, dass dem Premierminister im Juni 2020 mit einem Kuchen und Ständchen im Kabinettssaal zu seinem Geburtstag gratuliert worden war. Mehr als dreißig Leute sollen dabei gewesen sein, darunter auch seine Frau Carrie und die Innendesignerin Lulu Lytle, die zur selben Zeit die Privatwohnung der Johnsons (auf Kosten eines Parteispenders) renovierte.

          Ein Sprecher in der Downing Street bestätigte, dass Johnson einen Kuchen in Empfang genommen hat. Er sei aber keine zehn Minuten im Raum gewesen, und auch die Mitarbeiter hätten sich nur kurz versammelt. Weitere Details würden von Gray ermittelt und bald der Öffentlichkeit vorgestellt, hieß es. Unterstützer des Premierministers versuchten am Montag, die Unrechtmäßigkeit der Zusammenkunft – im Juni 2020 durften jenseits von Arbeitstreffen nur bis zu sechs Personen an der frischen Luft zusammenkommen – herunterzuspielen. „Er (Johnson) hat nicht organisiert, dass ihm jemand einen Kuchen überreichte“, sagte Verkehrsminister Grant Shapps. Das Treffen sei „unweise“ gewesen, aber „es war sein Geburtstag, und dies waren Leute, mit denen er rund um die Uhr zusammengearbeitet hat.“

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          Kulturministerin Nadine Dorries schrieb auf dem Nachrichtendienst Twitter: „Also, wenn Leute in einem Büro an einem Nachmittag einen Kuchen für jemanden kaufen, mit dem sie im Büro zusammenarbeiten und für zehn Minuten vorbeikommen um ,Happy Birthday‘ zu singen und dann an ihre Schreibtische zurückzukehren – das nennt man jetzt eine Party?“

          Johnson-Kritiker sahen hingegen einen besonders offenkundigen Regelbruch. In den bisherigen Fällen hatte sich der Premierminister damit verteidigt, dass es sich um arbeitsbedingte Versammlungen gehandelt hätte, oder aber versichert, nicht dabei gewesen zu sein oder – wenn doch – zumindest den Eindruck eines Arbeitstreffens gehabt zu haben. Diesmal wird die Anwesenheit Johnsons nicht in Abrede gestellt, während der Kuchen und die Geburtstagslieder außer Zweifel stellen, dass es sich um ein nicht-arbeitsbedingtes Treffen gehandelt hat. Wäre die Polizei informiert worden, hätte sie einen Bußgeldbescheid ausstellen müssen, sagte der auf Corona-Regeln spezialisierte Anwalt Adam Wagner am Dienstag. Oppositionsführer Keir Starmer sprach von „einem weiteren Beweis dafür, dass wir einen Premierminister haben, der glaubt, dass die Regeln, die er erlässt, nicht für ihn gelten.“ Er forderte Johnson abermals zum Rücktritt auf.

          Nach unbestätigten Meldungen hatte Gray die Geburtstagsaktion schon vor Dienstag in ihre Untersuchungen einbezogen. Am Montag hatte auch Johnsons früherer Berater Dominic Cummings ausgesagt. Er zog die schriftliche Form vor, weil er nach eigenen Angaben eine missverständliche Darstellung mündlicher Aussagen befürchtete. Das Ende der Untersuchung wurde bisher im Laufe dieser Woche erwartet; nun ist der Termin in der Schwebe. Wie lange die Polizei die – offenbar acht – Fälle untersucht, ist eben so offen wie der Ausgang. „Die Tatsache, dass wir jetzt ermitteln, bedeutet natürlich nicht, dass in jedem der Fälle und an jeden Beteiligten Bußgeldbescheide ausgestellt werden“, sagte Dick am Dienstag. Bislang hatte Dick Ermittlungen mit Verweis auf die Verhältnismäßigkeit und das lange Zurückliegen der Vorfälle abgelehnt.

          Die neue Lage könnte nun ein Misstrauensvotum gegen Johnson beschleunigen. Mehrere konservative Abgeordnete hatten ihre Haltung dazu vom Untersuchungsergebnis abhängig gemacht. Im Regierungsviertel wurde spekuliert, dass sie ihre Entscheidung nun im Lichte der jüngsten Ereignisse treffen könnten. Sollten 54 Abgeordnete – 15 Prozent der Fraktionsmitglieder – eine Abstimmung verlangen, müsste sie abgehalten werden. Johnson hatte angekündigt, in einem solchen Fall um sein Amt zu kämpfen.

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