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Wahlbetrug in Großbritannien : Polizei untersucht Einflussnahme der Tories auf Brexit-Partei

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Vorsitzender der Brexit-Partei: Nigel Farage wirft dem britischen Premierminister Korruption vor. Bild: EPA

Wurden Mitgliedern der Brexit-Partei Jobs in Aussicht gestellt, wenn sie ihre Kandidatur für die Parlamentswahl zurückziehen? Nigel Farage behauptet das. Weil ein Labour-Abgeordnete die Polizei bat, diesen Berichten nachzugehen, wird ermittelt.

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          Nach Beschwerden über mögliche Einflussnahmeversuche der Konservativen Partei in Zusammenhang mit der Parlamentswahl im Dezember ermittelt nun die britische Polizei. Sie gehe zwei Anschuldigungen wegen Wahlbetrugs und Amtsmissbrauchs nach, teilte sie am Samstag mit. Die Vorwürfe würden derzeit von Sonderermittlern geprüft. Nähere Angaben machte die Polizei nicht.

          Der Labour-Abgeordnete Charlie Falconer hatte als Mitglied im Oberhaus die Polizei in einem Brief vom Freitag aufgefordert, entsprechenden Berichten nachzugehen. Denen zufolge hätten die Konservativen von Premierminister Boris Johnson versucht, Politiker der Brexit-Partei zu überreden, ihre Kandidaturen für die Wahl zurückzuziehen. Falconers Ansicht nach warfen diese Versuche „ernsthafte Fragen über die Integrität“ der Wahl am 12. Dezember auf und könnten gegen das Wahlrecht verstoßen.

          Brexit-Partei-Chef Nigel Farage hatte am Donnerstag angekündigt, seinen Unmut bezüglich etwaiger Jobangebote an Parteimitglieder mit der Polizei zu teilen. Er beschuldigte hochrangige Mitglieder der Konservativen, „unsere Kandidaten angerufen und ihnen Jobs angeboten zu haben, falls sie zurückziehen.“ Den Kandidaten seiner Partei seien auch Adelstitel in Aussicht gestellt worden. Ann Widdecombe, Kandidatin der Brexit-Partei im Südwesten Englands, wurde nach eigenen Angaben für die Zeit nach der Wahl eine Funktion im Brexit-Verhandlungsteam angeboten, wenn sie auf eine Kandidatur verzichte. Dem britischen Premierminister Boris Johnson warf Farage deswegen „Korruption auf schlimmsten Niveau“ vor.

          Die Behauptungen hatte Johnson selbst schon am Freitag als „Unsinn“ abgetan. Sicher gebe es aber Gespräche zwischen beiden Parteien, sagte er der BBC. Zum Vorwurf Widdecombes sagte Johnsons Kabinettskollege Michael Gove ebenfalls der BBC: „Ich kann mir nicht für eine Sekunde vorstellen, dass das stimmt.“

          Zu Wochenbeginn hatte Farage überraschend angekündigt, seine Partei werde in 317 Wahlkreisen, die zuletzt von der Konservativen Partei gewonnen wurden, nicht antreten. Stattdessen wolle seine Partei sich auf Wahlkreise konzentrieren, die bislang von der Labour-Partei gehalten werden. Hintergrund ist die Sorge vor einer Spaltung des Pro-Brexit-Lagers, die den proeuropäischen Parteien eine Mehrheit ermöglichen könnte. Die Zustimmung für die Brexit-Partei für die vorgezogene Parlamentswahl am 12. Dezember liegt derzeit bei knapp neun Prozent. Im britischen Mehrheitswahlrecht gewinnt der Kandidat mit den meisten Stimmen in jeweiligen Wahlkreis.

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