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Ortega setzt auf Repression : Nicaraguas Polizei nimmt fünf weitere Oppositionspolitiker fest

  • Aktualisiert am

Lassen politische Gegner einsperren: Nicaraguas Präsident Daniel Ortega und seine Frau, die Vizepräsidentin Rosario Murillo Bild: AP

In Nicaragua sind am Sonntag vier linke Politiker und ein früherer General festgenommen worden. Damit verschärft der sandinistische Präsident Daniel Ortega seinen repressiven Kurs gegen Regierungskritiker.

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          In Nicaragua sind am Sonntag (Ortszeit) fünf weitere Oppositionspolitiker festgenommen worden. Wie die regimekritische Online-Plattform „Confidencial“ meldete, handelt es sich dabei um vier Mitglieder der linken Partei Unamos sowie einen früheren General. Damit setzt die Regierung von Präsident Daniel Ortega die Repressionswelle gegen ihre Gegner fort. In den vergangenen zwei Wochen wurden bereits vier Oppositionspolitiker festgenommen, die sich um eine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen bewerben wollen.

          Inhaftiert wurden am Sonntag die frühere Guerillakämpferin Dora María Téllez, der frühere Vize-Außenminister Victor Hugo Tinoco, die Unamos-Politikerinnen Ana Margarita Vijil und Suyen Barahona sowie der frühere General Hugo Torres. Ihnen wird vorgeworfen, zu ausländischer Einmischung in interne Angelegenheiten aufgerufen und militärische Interventionen gefordert zu haben. Zudem sollen sie sie geplant haben, finanziert von ausländischen Mächen terroristische Aktionen auszuführen.

          Linke kehren Ortega den Rücken

          Téllez und Torres gehörten früher der Sandinistischen Befreiungsfront (FSLN) von Ortega an. Gemeinsam mit Ortega stürzten sie 1979 den Diktator Anastasio Somoza. Später trennten sich ihre Wege. Zahlreiche ehemalige FSLN-Kämpferinnen und Kämpfer kehrten dem zunehmend autoritär agierenden Ortega den Rücken.

          Ortega will sich bei den Wahlen im November erneut um das Präsidentenamt bewerben. Sollte er gewinnen, wäre das seine dritte Amtszeit in Folge. Er amtierte schon in den den achtziger Jahren als Staatschef. Ortega sowie seine Frau, die Vizepräsidentin Rosario Murillo, gehen mit aller Härte gegen Oppositionelle vor. Bei Protesten im Jahr 2018 sind 328 Menschen ums Leben gekommen.

          Von der EU und den Vereinigten Staaten wurden Ortega und seine Regierung bereits mit Sanktionen belegt. Die für Lateinamerika zuständige amerikanische Diplomatin Julie Chung bezeichnete die abermaligen Festnahmen auf Twitter als „willkürlich“. Sie forderte die Mitglieder der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) auf, ein „klares Signal“ an die Regierung von Präsident Daniel Ortega zu senden. Die OAS will am Dienstag über die Krise in Nicaragua beraten.

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