https://www.faz.net/-gpf-9tfxo
Bildbeschreibung einblenden

Straßenschlachten in Hongkong : Polizei droht erstmals mit Einsatz von „scharfer Munition“

Ein Demonstrant steht hinter einer Barrikade an der Hongkonger Polytechnischen Universität. Bild: Reuters

In Hongkong sind die Anti-Regierungs-Proteste in Straßenschlachten zwischen Demonstranten und Polizisten ausgeartet. Jetzt will die Polizei auf „gefährliche Aktionen“ mit „scharfer Munition“ reagieren.

          4 Min.

          Nachdem die Hongkonger Polizei am Sonntag die Besetzung der Polytechnischen Universität zum „Aufstand“ erklärte, drohte sie den Aktivisten der Demokratiebewegung erstmals auch mit dem Einsatz scharfer Munition. Der Polizeisprecher Louis Lau sagte in einem Facebook-Beitrag: „Wenn sie mit solchen gefährlichen Aktionen fortfahren, haben wir keine andere Wahl als ein Mindestmaß an Gewalt anzuwenden, darunter scharfe Munition, um zurückzuschießen.“

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          Die Drohung zeigt, wie verfahren und von welcher Gewalt geprägt die Konfrontation zwischen Demonstranten und Regierung mittlerweile ist. Die Demonstranten haben sich in den Universitäten vor der Polizei verschanzt. Einige Stunden, bevor die Polizei den möglichen Einsatz scharfer Munition ankündigte, saß eine Studentengruppe auf dem Campus und bastelte Molotow-Cocktails. „Wenn wir die nicht hätten, würde die Polizei kommen und uns alle festnehmen“, sagte eine 20 Jahre alte Studentin. Die Universität sei ihr Zuhause. Das müsse sie vor dem Eindringen der Polizei schützen. Sie wolle so lange wie möglich auf dem Campus ausharren.

          Der Einwand, dass ihre Molotow-Cocktails Menschen verletzen könnten, überzeugte sie nicht. „Ich glaube nicht, dass das passiert“, sagte sie. Menschen töten oder verletzen, das tue in Hongkong nur die Polizei. Sie habe sich für die Gruppe der Molotow-Bastler gemeldet, „weil die anderen nicht wissen, wie das geht“, sagte sie und lachte. Schließlich sei ihr Hauptfach Chemie. Kurz zuvor hatte die Universitätsleitung mitgeteilt, dass aus den Laboren gefährliche Chemikalien entwendet worden seien.

          Die Polytechnische Universität war die letzte von mehreren Hochschulen, die in den vergangenen Tagen von Studenten und auswärtigen Aktivisten besetzt worden war. Ursprünglich geschah das aus Empörung darüber, dass die Polizei ohne richterliche Genehmigung die Universitäten betreten und dort Festnahmen vorgenommen hatte. Der Unmut wurde auch von vielen Dozenten geteilt.

          Doch je länger die Besetzung dauerte, desto mehr setzten sich die radikaleren Kräfte unter den Aktivisten durch. Sie lieferten sich am Sonntag eine stundenlange Schlacht mit der Polizei, stellten sich Wasserwerfern entgegen, warfen Brandbomben, schleuderten Pflastersteine mit großen Katapulten und schossen mit Pfeil und Bogen. Ein Pfeil bohrte sich in den Unterschenkel eines Polizisten. In der Nähe des Campus wurden ein gepanzertes Fahrzeug der Polizei und eine Fußgängerbrücke in Brand gesetzt.

          Die Stürmung ist absehbar

          Am Abend stellte die Polizei den verbliebenen Aktivisten ein Ultimatum: „Jeder, der den Campus betritt oder dort verbleibt und die Aufrührer in irgend einer Weise unterstützt, riskiert, sich der Teilnahme an einem Aufruhr strafbar zu machen.“ Darauf stehen in Hongkong bis zu zehn Jahre Haft. Kurze Zeit später riegelte die Polizei alle Zugänge zu dem Gelände ab. Trotz der Warnung verschanzten sich am späten Abend noch immer Hunderte Aktivisten auf dem mehrstöckigen Campus, der einer Burg gleicht und deshalb von außen schwer einzunehmen ist. Die Polizei drohte den Aktivisten damit, dass alle ausnahmslos festgenommen werden würden.

          Es ist absehbar, dass die gewaltsame Stürmung des Campus und die Massenfestnahmen in den kommenden Tagen neue Gewalt hervorrufen werden. Denn es gibt keinerlei sichtbare politische Initiativen, um die Lage zu deeskalieren. Die politische Klasse in Hongkong scheint wie gelähmt. „Wir sind in einer Sackgasse“, sagt Horace Cheung, der stellvertretende Vorsitzende der einflussreichsten Partei in Hongkong, der prochinesischen DAB, in seinem Büro im Stadtparlament. Das Gebäude ist von allen Seiten abgeriegelt und nur noch über Umwege zu erreichen. Cheung äußert sich ungewöhnlich offen über die Handlungsunfähigkeit der Regierung: „Die Regierung ist besorgt, dass wenn sie jetzt etwas gegen die Stimmung in der Polizei tut, dass diese dann morgen nicht mehr zum Dienst erscheint. Das wäre das Ende von Hongkong. Wenn es keine Polizei mehr gibt, was kommt dann, die Armee?“

          Anders ausgedrückt: Die Polizei ist in ihrem Handeln keinerlei Kontrolle mehr unterworfen. Sie lehnt eine unabhängige Untersuchung eigener Gesetzesverstöße ab, wie sie von den Aktivisten und einem Großteil der Bevölkerung gefordert wird. Dabei hält selbst der pekingfreundliche Abgeordnete Cheung eine solche Untersuchung für sinnvoll. Er glaubt, Regierungschefin Carrie Lam müsse der Bevölkerung versprechen, dass das polizeiliche Vorgehen von unabhängiger Stelle untersucht werde, sobald die Unruhen beendet seien. Danach sieht es vorerst nicht aus.

          An der Polytechnischen Universität wiederholte sich am Sonntag nur, was sich zuvor schon an der Chinese University abgespielt hatte. Erst am Freitagabend hatten sich dort die letzten Besatzer vom Hochschulgelände zurückgezogen. Auf der Zufahrtsstraße zum Campus, der spektakulär auf einem Hügel über der Stadt liegt, stauten sich die Autos. Dutzende Hongkonger hatten sich auf den Weg gemacht, um den abziehenden Kämpfern ihre Fahrdienste anzubieten. An dem Stau ließ sich ablesen, wie groß trotz der radikalen Methoden die Unterstützung für die Aktivisten in der Bevölkerung ist.

          „Sie haben keine Wahl“

          Unter den Fahrern war auch ein Ehepaar, das anonym bleiben möchte. Die Frau arbeitet als Teamleiterin in der PR-Branche und der Mann in der Unterhaltungsindustrie. Jeden Abend nach der Arbeit setzen sie sich in ihren BMW Sedan und fahren Aktivisten nach Hause. „Elternautos“ werden solche Dienste in Hongkong genannt. „Wir glauben, dass wir die Kinder unterstützen sollten“, sagte der Mann. Dass „die Kinder“ Brandsätze werfen und mit Pfeil und Bogen auf Polizisten schießen, hält ihn nicht davon ab. „Sie haben keine Wahl“, sagte er. „Die Regierung hat entschieden, statt Politik Gewalt einzusetzen.“ Die Polizei halte sich nicht mehr an Gesetze. „Die sogenannte Gewalt der Protestierenden besteht nur darin, Brandbomben auf die Straße zu werfen, um den Vormarsch der Polizei hinauszuzögern.“

          Gegen die Polizei gebe es hingegen Vergewaltigungsvorwürfe. Der Mann verweist zudem auf Suizide, über die Verschwörungstheorien in den sozialen Netzwerken kursieren. Da es kein Vertrauen mehr in die Angaben der Regierung gibt, werden selbst die wildesten Gerüchte ungeprüft verbreitet. Die PR-Frau glaubt, die Aktivisten hätten schon viel erreicht. „Sie haben den Hongkongern die Augen dafür geöffnet, dass das System durch und durch verrottet ist.“ Selbst wenn ihr Kampf diesmal keinen Erfolg zeige, so werde jede folgende Protestbewegung in den kommenden Jahren immer stärker werden.

          Nördlich der Universität versammelte sich am Sonntag eine Gruppe Demonstranten, um eine Straße zu sperren. Ihr Ziel war es, die Kräfte der Polizei zu binden. Kriegstaktiken dieser Art sind inzwischen Allgemeingut in Hongkong. Längere Zeit schauten sich die Polizisten das Treiben von einer Brücke aus an. Plötzlich schwärmten sie aus und schlugen mit ihren Schlagstöcken auf jeden ein, den sie zu fassen bekamen; so auch ein junges Mädchen. Sie rief laut ihren Namen, damit die Umstehenden ihre Eltern informierten. Die Polizisten reagierten mit Hohn – und übertönten ihre Rufe.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Arbeiter desinfizieren einen Bahnhof im chinesischen Wuhan.

          Infektionen mit Coronavirus : China riegelt Millionenmetropole Wuhan ab

          Neue Eskalationsstufe im Kampf gegen das Coronavirus: Die Millionenmetropole Wuhan steht praktisch unter Quarantäne, Bahnhöfe und Flughäfen sind geschlossen, die Bewohner dürfen nur noch mit Masken auf die Straße. Derweil steigt die Zahl der nachgewiesenen Erkrankungen weiter.
          Sandra Maischberger begrüßte in ihrer Sendung am 22. Januar 2020 den Cicero-Chefredakteur Christoph Schwennicke, die ARD-Moderatorin Anna Planken und den Kabarettisten Florian Schroeder (von links).

          TV-Kritik: „Maischberger“ : Ein Ende mit Schrecken

          Ist unser Essen zu billig? Ist Greta Thunberg schlimmer als Donald Trump? Sandra Maischberger lässt unaufgeregt die Woche Revue passieren. Doch dann kommt Gloria von Thurn und Taxis – und sorgt für ein dickes Ende.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.