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Straßenschlachten in Hongkong : Polizei droht erstmals mit Einsatz von „scharfer Munition“

Ein Demonstrant steht hinter einer Barrikade an der Hongkonger Polytechnischen Universität. Bild: Reuters

In Hongkong sind die Anti-Regierungs-Proteste in Straßenschlachten zwischen Demonstranten und Polizisten ausgeartet. Jetzt will die Polizei auf „gefährliche Aktionen“ mit „scharfer Munition“ reagieren.

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          Nachdem die Hongkonger Polizei am Sonntag die Besetzung der Polytechnischen Universität zum „Aufstand“ erklärte, drohte sie den Aktivisten der Demokratiebewegung erstmals auch mit dem Einsatz scharfer Munition. Der Polizeisprecher Louis Lau sagte in einem Facebook-Beitrag: „Wenn sie mit solchen gefährlichen Aktionen fortfahren, haben wir keine andere Wahl als ein Mindestmaß an Gewalt anzuwenden, darunter scharfe Munition, um zurückzuschießen.“

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          Die Drohung zeigt, wie verfahren und von welcher Gewalt geprägt die Konfrontation zwischen Demonstranten und Regierung mittlerweile ist. Die Demonstranten haben sich in den Universitäten vor der Polizei verschanzt. Einige Stunden, bevor die Polizei den möglichen Einsatz scharfer Munition ankündigte, saß eine Studentengruppe auf dem Campus und bastelte Molotow-Cocktails. „Wenn wir die nicht hätten, würde die Polizei kommen und uns alle festnehmen“, sagte eine 20 Jahre alte Studentin. Die Universität sei ihr Zuhause. Das müsse sie vor dem Eindringen der Polizei schützen. Sie wolle so lange wie möglich auf dem Campus ausharren.

          Der Einwand, dass ihre Molotow-Cocktails Menschen verletzen könnten, überzeugte sie nicht. „Ich glaube nicht, dass das passiert“, sagte sie. Menschen töten oder verletzen, das tue in Hongkong nur die Polizei. Sie habe sich für die Gruppe der Molotow-Bastler gemeldet, „weil die anderen nicht wissen, wie das geht“, sagte sie und lachte. Schließlich sei ihr Hauptfach Chemie. Kurz zuvor hatte die Universitätsleitung mitgeteilt, dass aus den Laboren gefährliche Chemikalien entwendet worden seien.

          Die Polytechnische Universität war die letzte von mehreren Hochschulen, die in den vergangenen Tagen von Studenten und auswärtigen Aktivisten besetzt worden war. Ursprünglich geschah das aus Empörung darüber, dass die Polizei ohne richterliche Genehmigung die Universitäten betreten und dort Festnahmen vorgenommen hatte. Der Unmut wurde auch von vielen Dozenten geteilt.

          Doch je länger die Besetzung dauerte, desto mehr setzten sich die radikaleren Kräfte unter den Aktivisten durch. Sie lieferten sich am Sonntag eine stundenlange Schlacht mit der Polizei, stellten sich Wasserwerfern entgegen, warfen Brandbomben, schleuderten Pflastersteine mit großen Katapulten und schossen mit Pfeil und Bogen. Ein Pfeil bohrte sich in den Unterschenkel eines Polizisten. In der Nähe des Campus wurden ein gepanzertes Fahrzeug der Polizei und eine Fußgängerbrücke in Brand gesetzt.

          Die Stürmung ist absehbar

          Am Abend stellte die Polizei den verbliebenen Aktivisten ein Ultimatum: „Jeder, der den Campus betritt oder dort verbleibt und die Aufrührer in irgend einer Weise unterstützt, riskiert, sich der Teilnahme an einem Aufruhr strafbar zu machen.“ Darauf stehen in Hongkong bis zu zehn Jahre Haft. Kurze Zeit später riegelte die Polizei alle Zugänge zu dem Gelände ab. Trotz der Warnung verschanzten sich am späten Abend noch immer Hunderte Aktivisten auf dem mehrstöckigen Campus, der einer Burg gleicht und deshalb von außen schwer einzunehmen ist. Die Polizei drohte den Aktivisten damit, dass alle ausnahmslos festgenommen werden würden.

          Es ist absehbar, dass die gewaltsame Stürmung des Campus und die Massenfestnahmen in den kommenden Tagen neue Gewalt hervorrufen werden. Denn es gibt keinerlei sichtbare politische Initiativen, um die Lage zu deeskalieren. Die politische Klasse in Hongkong scheint wie gelähmt. „Wir sind in einer Sackgasse“, sagt Horace Cheung, der stellvertretende Vorsitzende der einflussreichsten Partei in Hongkong, der prochinesischen DAB, in seinem Büro im Stadtparlament. Das Gebäude ist von allen Seiten abgeriegelt und nur noch über Umwege zu erreichen. Cheung äußert sich ungewöhnlich offen über die Handlungsunfähigkeit der Regierung: „Die Regierung ist besorgt, dass wenn sie jetzt etwas gegen die Stimmung in der Polizei tut, dass diese dann morgen nicht mehr zum Dienst erscheint. Das wäre das Ende von Hongkong. Wenn es keine Polizei mehr gibt, was kommt dann, die Armee?“

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