Tschechische Republik : Polizei empfiehlt Anklage gegen Babiš
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Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis am 8. Mai Bild: AFP
Wird sich der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš wegen der sogenannten Storchennest-Affäre vor Gericht verantworten müssen? Das muss nun die Staatsanwaltschaft entscheiden.
Die Polizei in der Tschechischen Republik hat ihre Ermittlungen gegen Regierungschef Andrej Babiš abgeschlossen und eine Anklage empfohlen. Ob es dazu kommt, müsse nun die Staatsanwaltschaft entscheiden, teilte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde am Montag in Prag mit. In der sogenannten Storchennest-Affäre geht es um den Vorwurf des mutmaßlichen Betrugs beim Bezug von EU-Subventionen. Die Ermittlungsakten umfassen den Angaben zufolge mehr als 34.000 Seiten.
Babis wird vorgeworfen, sich im Jahr 2008 Fördergelder für den Bau des Wellness-Resorts „Storchennest“ in Höhe von umgerechnet knapp zwei Millionen Euro erschlichen zu haben. Die Mittel waren für kleine und mittelständische Unternehmen bestimmt. Doch Babis stand an der Spitze eines Firmenkonglomerats mit fast 200 Unternehmen in der Agrar-, Lebensmittel- und Chemieindustrie. Er selbst hat immer wieder angegeben, gegen keine Gesetze verstoßen zu haben. Die Gelder wurden zwischenzeitlich an den Staat zurückgezahlt.
In der Tschechischen Republik wird Anfang Oktober ein neues Parlament gewählt. Nach einer Umfrage im Auftrag des Senders CT würde die populistische ANO von Babis nur auf dem dritten Platz landen. Sie käme auf 19,4 Prozent der Stimmen – hinter einem Bündnis aus Piraten- und Bürgermeisterpartei mit 27 Prozent und der konservativen Gruppierung Spolu (Gemeinsam) mit 20,7 Prozent.
