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Video-Affäre um Strache : „Wenn das kein Rücktrittsgrund ist, was sonst?“

Steht ihre Koalition vor dem Aus? Österreichs Kanzler Kurz und FPÖ-Chef Strache Bild: Reuters

Wie soll es weitergehen in Österreich? Ein Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Peter Filzmaier darüber, wie sich die Regierungskoalition in der Affäre um FPÖ-Chef Strache retten könnte.

          Der österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache, Chef der rechten Partei FPÖ, sieht sich schweren Vorwürfen ausgesetzt. Ein Video zeigt ihn und seinen engen politischen Vertrauten, den FPÖ-Fraktionsvorsitzenden Johann Gudenus, in einem trauten Gespräch mit einer vermeintlichen russischen Milliardärin in einer Ferienwohnung auf Ibiza. Dort besprechen sie scheinbar miteinander, wie die Russin der FPÖ Geld und andere Wahlkampfunterstützung zukommen lassen könnte, ohne dass der österreichische Rechnungshof involviert wäre, und welche Gegenleistungen die FPÖ-Politiker geben könnten, wenn sie erst einmal an der Regierung wären. Doch das Gespräch aus dem Jahr 2017 wurde heimlich aufgenommen, die vermeintliche Milliardärin war ein Lockvogel; die „Süddeutsche Zeitung“ und der „Spiegel“ haben von dem unbekannten Fallensteller die Aufnahme erhalten und kommentierte Auszüge davon veröffentlicht. Was bedeutet das für Strache und Gudenus, welche Auswirkungen hat es auf die FPÖ und ihre Regierungsbeteiligung in Österreich als Juniorpartnerin der konservativen ÖVP unter Bundeskanzler Sebastian Kurz?

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Es sei fraglich, was von den Vorgängen rechtlich fassbar ist, meint der österreichische Politologe Peter Filzmaier. „Aber politisch ist das natürlich ein Sittengemälde. Ein Verständnis von Staatsaufträgen, das einfach erschütternd ist. Ein Verständnis des Möchtegerneingreifens in unabhängige Medien, das in einer Demokratie nichts verloren hat.  Wenn das kein Rücktrittsgrund ist, was sonst?“

          Allerdings, stellt Filzmaier fest, habe die FPÖ in ihren ersten Reaktionen „das übliche Schema F“ angewandt. Die Reaktionen beschränkten sich auf Gegenvorwürfe, es würden irgendwelche linken Kräfte dahinterstecken. „Man versucht zum Beispiel, die Frage in den Mittelpunkt zu stellen, wer das Video gedreht hat, um nicht über den Inhalt sprechen zu müssen.“ 

          Schneller Rücktritt denkbar

          Filzmaier sieht im Grunde drei Möglichkeiten. „Die eine Variante, die allerdings schon sehr unwahrscheinlich geworden ist, wäre ein schneller Rücktritt von Strache und Gudenus. Dann würde schon heute eine neue FPÖ-Spitze und ein neuer Vizekanzler präsentiert, und so könnte man weiterregieren. Zweitens könnte Kurz die Koalition kündigen. „Wenn Kurz die Flucht nach vorne antreten will, dann muss er das heute tun. Ab morgen wäre er an die FPÖ gekettet und an alles, was dann kommt.“ Mit dieser dritten Möglichkeit würde der ÖVP-Vorsitzende allerdings nach Ansicht des Politologen, der in Krems und in Graz lehrt, auch im Ausland sein Image beschädigen. „Das ist ihm, der als Europapolitiker gelten will, sehr wichtig. Wenn er nicht heute eine Trennlinie zieht, ist auch sein europapolitisches Image schwer beschädigt, das ja jetzt schon  in der Kritik steht.“ Fazit: „Kurz steht am Scheideweg. Entweder er zieht jetzt die Reißleine oder er kettet sich endgültig an die FPÖ.“

          Nach der österreichischen Verfassung, so Filzmaier, würde ein Ende der Koalition nicht zwingend vorgezogene Wahlen bedeuten. „Rechtlich wäre ein fliegender Koalitionswechsel oder eine Minderheitsregierung denkbar. Aber wer soll da mitmachen? Kurz bräuchte die Stimmen der SPÖ, aber die würde das mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht tun.“ Neuwahlen wären aber wegen der vorgeschriebenen Fristen vor dem Sommer nicht mehr möglich, im Sommer zu wählen, sei unüblich. Deshalb könnte frühestens im September der Wahltermin sein.

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