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Politisches Druckmittel : Mindestens vier Deutsche in Iran inhaftiert

  • Aktualisiert am

Iranische Flagge vor der Kulisse Teherans Bild: AP

Zurzeit sitzen vier Deutsche aus politischen Gründen in iranischen Gefängnissen, darunter die Menschenrechtlerin Taghavi. Der Grünen-Abgeordnete Nouripour wertet dies als Zeichen, dass Deutschland von Iran „nicht mehr privilegiert behandelt wird“.

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          In Iran sind nach einem Zeitungsbericht mindestens vier deutsche Staatsbürger inhaftiert. Die Bundesregierung wisse laut eigener Auskunft von vier Deutschen, die in iranischen Gefängnissen einsitzen, berichtet die Zeitung „Die Welt“ in ihrer Freitagsausgabe. Über die Festnahme der deutsch-iranischen Menschenrechtsaktivistin Nahid Taghavi hatten Medien bereits vor zwei Wochen berichtet. Zur Identität der anderen Gefangenen und den Gründen ihrer Festnahme äußerte sich die Bundesregierung der Zeitung zufolge nicht.

          Die Angaben der Bundesregierung stammen laut „Welt“ aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Außenpolitikers Omid Nouripour. Dessen Anfrage hatte sich ausdrücklich auf Deutsche bezogen, die aus politischen Gründen inhaftiert sind.

          Bisher hatte die Bundesregierung die Festnahme Taghavis nicht bestätigt. Nun hieß es nach Angaben der Zeitung in der Antwort auf Nouripours Anfrage, das Auswärtige Amt bemühe sich intensiv um Aufklärung der Hintergründe ihrer Inhaftierung und habe das iranische Außenministerium mehrfach um konsularischen Zugang zu der 66-Jährigen gebeten.

          Iran gewährt keine konsularische Hilfe für Doppelstaatler

          Iran gewähre in der Regel aber keinen konsularischen Zugang zu Häftlingen, die neben der deutschen auch die iranische Staatsangehörigkeit besitzen, da Teheran diese als Iraner behandele, erklärte die Bundesregierung demnach. Die in Iran geborene Taghavi lebt seit 1983 in Köln und besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit.

          „Es ist ja bekannt, dass die Behörden im Iran immer wieder Doppelstaatler aus Großbritannien und den Vereinigten Staaten inhaftieren, um Druck auf deren Regierungen auszuüben“, sagte Nouripour der „Welt“. Die jetzige mutmaßliche Inhaftierung mehrerer Deutscher zeige, dass Iran die Bundesrepublik „nicht mehr privilegiert behandelt“. Der Grünen-Politiker warnte: „Offenbar geraten jetzt auch die Deutschen ins Fadenkreuz.“

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