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Georgien : Taten statt Träume

Bisheriger Außenminister und, seit der Nacht zum Mittwoch, neuer georgischer Ministerpräsident Giorgi Kwirikaschwili. Bild: dpa

Der neue Ministerpräsident Kwirikaschwili will der Polarisierung im georgischen Parlament tatkräftig entgegenwirken. In der georgischen Politik ist das ein neuer Ton. Vertreter des „Georgischen Traums“ halten das für Zeitverschwendung.

          Zum Jahresende erlebt Georgien einen politischen Klimawandel: Regierung und Opposition sehen Möglichkeiten einer Kooperation. Zuvor standen die Zeichen noch auf Konfrontation. Mit Worten seien die „Voraussetzungen für einen Bürgerkrieg“ geschaffen worden, sagte Präsident Giorgi Margwelaschwili im Oktober in einer Fernsehansprache. Er kritisierte damit den eigentlich aus seinem eigenen politischen Lager stammenden Ministerpräsidenten Irakli Garibaschwili. Der wiederum hatte kurz zuvor die oppositionelle Nationalbewegung als „kriminelle Organisation“ bezeichnet, die „kein Recht hat, in der Politik zu bleiben“.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          Gewaltsame Übergriffe auf Büros der Nationalbewegung hatte Garibaschwili als „natürliche Aggression“ angesichts dessen bezeichnet, was in der Regierungszeit der Partei des früheren Präsidenten Micheil Saakaschwili bis 2012 geschehen war. Kurz zuvor war ein Video aus dem Jahr 2011 veröffentlicht worden, das zeigte, wie Häftlinge von maskierten Gefängniswärtern vergewaltigt wurden. Die Politiker der Nationalbewegung sollten „dankbar für die Tatsache sein, dass das Volk in den vergangenen drei Jahren mit ihnen nicht das gemacht hat, was auf diesen Videos zu sehen ist“, sagte Garibaschwili.

          In der Veröffentlichung der Videos und ihrer Vorführung auf öffentlichen Plätzen durch Aktivisten des Regierungsbündnisses „Georgischer Traum“ sahen indes viele ein Ablenkungsmanöver der Regierung. Denn mit den Bildern wurde nichts Neues enthüllt. Das Bekanntwerden solcher Videos vor der Parlamentswahl 2012 hatte wesentlich zur Niederlage der Nationalbewegung beigetragen. Die juristische Aufarbeitung des Folterskandals nimmt in den georgischen Medien seit der Regierungsübernahme durch den „Georgischen Traum“ großen Raum ein.

          Konflikt um Fernsehsender Rustawi2

          Die Veröffentlichung der Videos fiel zusammen mit der Eskalation des Konfliktes um die Übernahme des unabhängigen Fernsehsenders Rustawi2 durch einen als regierungsnah geltenden Geschäftsmann. Dagegen hatten nicht nur die Nationalbewegung und die Zivilgesellschaft mobilisiert – auch die EU, die Vereinigten Staaten und internationale Organisationen hatten Sorge um die Medienfreiheit geäußert. Schließlich distanzierte sich  der Multimilliardär Bidzina Iwanischwili, der als der eigentlich mächtige Mann in der Regierung gilt, vom Vorgehen gegen Rustawi2.

          Die georgische Opposition vermutet, dass Iwanischwili auch hinter dem aus heiterem Himmel kommenden Rücktritt des Ministerpräsidenten vor einer Woche steht. Garibaschwili hatte seinen Schritt nur damit begründet, dass er künftigen Generationen ein Beispiel dafür geben wolle, „dass politische Ämter temporär, Gott und Vaterland aber ewig“ seien. Die Frage nach den wirklichen Gründen wurde auch aus der eigenen Partei gestellt, blieb aber ohne direkte Antwort. Indirekt könnte sie in der Person seines Nachfolgers, des bisherigen Außenministers Giorgi Kwirikaschwili, liegen, der vom Parlament in der Nacht zum Mittwoch gewählt wurde. In den vorhergehenden Anhörungen hatte er gesagt: „Es ist mein Wunsch, die bestehende Polarisierung zu beenden; es sieht so aus, als seien wir zu Schauspielern in einer sehr unerwünschten Bühnenshow geworden.“

          Nicht nur Gesten

          Als ihm anschließend von Parlamentariern der Fraktion des „Georgischen Traums“ vorgehalten wurde, solche Kooperationsangebote seien „Zeitverschwendung“, entgegnete er: „Als Vertreter der regierenden Kraft haben wir die Pflicht, ständig solche Angebote zu machen, und das dürfen nicht nur Gesten sein.“ In der georgischen Politik ist das ein neuer Ton. Kwirikaschwilis Gesprächsbereitschaft wurde auch von den Abgeordneten der Nationalbewegung gewürdigt.

          Vor dem Hintergrund der Auseinandersetzung um Rustawi2 hat der „Georgische Traum“ deutlich an Zustimmung verloren. Im Herbst gab es erstmals seit der Wahl 2012 eine Umfrage, in der das von Iwanischwili gegründete und finanzierte Bündnis hinter der Nationalbewegung nur zweitstärkste Kraft war. Noch gefährlicher für die Regierung ist eine andere Zahl: 45 Prozent der Befragten äußerten im November, Georgiens Entwicklung gehe in die falsche Richtung. Vor einem Jahr fanden das weniger als zwanzig Prozent. Im Herbst 2016 ist Parlamentswahl.

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