https://www.faz.net/-gpf-9an22

Politische Krise in Rom : Italienisches Endspiel um Europa

Luigi Di Maio, Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, am Dienstag während einer Wahlveranstaltung in Neapel Bild: dpa

Nach den chaotischen Ereignissen vom Wochenende hat in Italien der Wahlkampf begonnen – für oder gegen den Euro, für oder gegen die EU. Sicher scheint nur, dass derzeit nichts sicher ist in der italienischen Politik. Ein Überblick.

          6 Min.

          Erst hat die geplante Koalition der italienischen Populisten Europa beunruhigt, jetzt sorgt das – möglicherweise kalkulierte – frühe Ende ebendieses Bündnisses für Besorgnis in Brüssel, Berlin und Paris. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone steckt mitten in einer handfesten politischen Krise, seit Staatspräsident Sergio Mattarella den europakritischen Kandidaten der Lega für das Amt des Finanz- und Wirtschaftsministers abgelehnt und so das Bündnis zwischen Fünf Sternen und Lega zum Platzen gebracht hat – weil beide Parteien keinen anderen Kandidaten nominieren wollten.

          Anna-Lena Ripperger

          Redakteurin in der Politik.

          Indem er dem Ökonomen Carlo Cottarelli den Auftrag erteilte, eine Übergangsregierung zu bilden, konnte Mattarella Zeit gewinnen. Doch verfahren bleibt die Situation weiterhin – und sie lässt viel Raum für Spekulationen. Die werden von den verschiedenen Parteichefs mit immer neuen Vorschlägen zu möglichen Wahlterminen und Bündnissen weiter befeuert. Ein Überblick über die unsichere Lage.

          Wie geht es in Italien bis zu möglichen Neuwahlen weiter?

          Die nun geplante „Regierung des Präsidenten“, geführt von Cottarelli, würde Italien wohl nur vorübergehend stabilisieren können, wenn überhaupt, vermutet Politikwissenschaftler Alexander Grasse, Leiter des Netzwerks Politische Italienforschung an der Universität Gießen. Denn ohne eine parlamentarische Mehrheit – die wahrscheinlich nicht nur die Fünf Sterne und die Lega einer solchen Regierung verweigern würden, sondern auch andere politische Lager – wäre Cottarelli nur bedingt handlungsfähig. Er müsste wohl vor allem über Dekrete regieren, mit denen in besonderen Fällen das normale Gesetzgebungsverfahren umgangen werden kann.

          Mit dem Haushaltsgesetz für das kommende Jahr und der Überarbeitung des Wahlgesetzes hätte er gleichzeitig zwei große Punkte auf seiner Agenda, die er jedoch ohne Mehrheit nicht lösen könnte. Innenpolitisch wäre zudem ein Angebot an die desillusionierte Jugend Italiens nötig, denn die Arbeitslosigkeit ist gerade unter den unter Fünfunddreißigjährigen besonders hoch. Sollten die Italiener allerdings schon Ende Juli ein neues Parlament wählen, wie jetzt von einigen Parteien gefordert, wäre eine Übergangsregierung wohl ohnehin überflüssig.

          Warum verzögert sich die Bildung einer Übergangsregierung?

          Derzeit bereitet Cottarelli offenbar vor allem die Zusammenstellung seines Regierungsteams Schwierigkeiten. Dieses sollte eigentlich schon am Dienstag stehen. Doch viele Wunschkandidaten für Ministerämter hätten Cottarelli abgesagt, mutmaßten italienische Medien am Mittwoch. Die Verzögerung bei der Regierungsbildung machte sich Fünf-Sterne-Chef Di Maio zunutze. Er versuchte am Dienstag, das Regierungsbündnis mit der Lega doch noch wiederzubeleben, erhielt von Lega-Chef Salvini aber eine Abfuhr. „Wir sind nicht auf dem Markt“, erwiderte der auf den Fünf-Sterne-Vorschlag. Der Präsidentenpalast bestätigte am Mittwoch allerdings, dass Cottarelli auch deshalb noch mit der Bildung einer Regierung warte, weil es doch noch eine Einigung zwischen den Parteien geben könnte. Welche Parteien damit gemeint waren, blieb offen.

          Welche Rolle könnte Italiens Linke spielen?

          Bislang hat sich der sozialdemokratische PD einer Regierungsbildung verweigert. Inhaltlich gibt es aber durchaus Schnittmengen zwischen dem Programm der Partei und dem der Fünf Sterne, etwa bei den öffentlichen Investitionen und in der Sozialpolitik. „Mit dem 2018 in Kraft getretenen ‚reddito di inclusione‘, einer Art Sozialhilfe für Arbeitslose, hat der PD den Weg in Richtung einer sozialen Grundsicherung geöffnet, die den Fünf Sternen sehr wichtig ist“, sagt Italien-Kenner Grasse. Bislang fehlt dem PD allerdings ein Politiker, der bereit und gleichzeitig unverbraucht genug ist, um mit den Fünf Sternen auf Augenhöhe zu verhandeln. Weder der ehemalige Ministerpräsident Matteo Renzi noch dessen Nachfolger Paolo Gentiloni scheinen dafür geeignet. Möglicherweise könnte sich der PD in den kommenden Wochen aber dennoch auf die Protestbewegung zubewegen – auch weil noch nicht sicher ist, dass die Fünf Sterne bei Neuwahlen schon im Vorhinein eine Allianz mit der Lega eingehen würden.

          Die liegt in den jüngsten Umfragen nämlich bei mehr als 25 Prozent und konnte damit seit der Parlamentswahl mehrere Prozentpunkte zulegen. Der Umfragewert der Fünf Sterne hingegen fiel zuletzt unter die 30-Prozent-Marke. Beobachter vermuteten deshalb zunächst, dass Lega-Chef Matteo Salvini auf einen deutlichen Stimmengewinn seiner Partei setzen und doch wieder mit dem Mitte-Rechts-Bündnis um Silvio Berlusconis Forza Italia und die rechtsextreme Kleinpartei Fratelli d'Italia antreten könnte. Die wiederum erklärte sich nun bereit, ein Bündnis von Fünf Sternen und Lega zu unterstützen und leistete damit den Bemühungen von Fünf-Sterne-Chef Di Maio Vorschub, der zusammen mit der Lega doch noch an die Regierung kommen will.

          Läuft in Italien gerade das Endspiel um die Zukunft des Landes in der EU?

          Nach dem Scheitern einer Regierung von Fünf-Sterne-Bewegung und Lega und der Aussicht auf Neuwahlen hat in Italien wieder der Wahlkampf eingesetzt. Die kommenden Wochen werden von einer starken Polarisierung geprägt sein – für oder gegen den Euro, für oder gegen die Europäische Union. Allerdings fehlen derzeit Politiker, die der antieuropäischen Rhetorik von Fünf Sternen und Lega wirksam etwas entgegensetzen – und den Italienern erklären könnten, warum es sich lohnt, für die EU und die Wirtschafts- und Währungsunion zu kämpfen. Das liegt auch daran, dass die eher proeuropäisch eingestellte italienische Linke der große Verlierer der italienischen Parlamentswahl im März war und sich von diesem Schock bislang nicht erholen konnte.

          Wie konnte sich Italien überhaupt so weit von Europa entfernen?

          Trotz des leichten wirtschaftlichen Aufschwungs überwiegt in der italienischen Bevölkerung der Eindruck, dass es dem Land seit dem Eintritt in die Währungsunion schlechter geht, vor allem in Bezug auf die weiterhin schwierige Arbeitsmarktlage und die in den vergangenen zehn Jahren gewachsene Armut. Italienische Politiker – und zwar nicht nur von Fünf Sternen und Lega – spielten und spielen immer wieder mit dieser Stimmung, auch um eigene Versäumnisse zu kaschieren. Profitieren konnten bei der Parlamentswahl schließlich die Populisten, die sich klarer als alle anderen gegen Brüssel und den Euro positioniert hatten. Und Neuwahlen im Herbst oder gar schon im Juli könnten den Populisten noch ein deutlich günstigeres Ergebnis bringen. Gleichzeitig dürften gerade die italienischen Unternehmer kein Interesse daran haben, dass Italien tatsächlich aus dem Euroraum ausscheidet.

          Kann der EU-Gipfel im Juni noch einmal eine Wende bringen?

          Als EU-Gründungsmitglied hat Italien hohe Symbolkraft, wie Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker noch einmal betonte. Würde sich das Land weiter von der EU abwenden, könnte dies – zusätzlich zum Brexit und den beständig an den Grundfesten der EU rüttelnden Mitgliedstaaten in Mittel- und Osteuropa – fatale Folgen für die Zukunft der Gemeinschaft haben, ganz zu schweigen von den Konsequenzen für Wirtschaft und Finanzmarkt. Vom EU-Gipfel müsste deshalb wohl ein deutliches Signal an Italien ausgehen, dass Brüssel, Berlin und Paris das Alarmsignal aus dem Süden verstanden haben.

          „Werden dann nicht die Weichen für ein geeintes, sozialeres Europa gestellt, das neue Instrumente für öffentliche Investitionen und für die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut bereithält, besteht das Risiko, dass der Populismus weiteren Zulauf erhält, nicht nur in Italien“, sagt Italien-Fachmann Grasse. Ein stures Pochen Brüssels auf die Einhaltung der EU-Regeln würde die Stabilität der Demokratie in Italien gefährden, vermutet er.

          Wie hat die EU bislang auf die komplizierte Situation in Rom reagiert?

          Viele Politiker mahnten zur Zurückhaltung, wohl wissend, dass Wahlempfehlungen an die Italiener wohl eher die Euro- und EU-Skeptiker stärken würden. Ein erstes Entgegenkommen signalisierte am Dienstag EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger. Italien werde künftig mehr Geld aus den Fördertöpfen der EU bekommen, einige Länder im Osten der Union dagegen weniger, kündigte er an. So solle sichergestellt werden, dass es nicht „zu große Gewinner und zu starke Verlierer“ innerhalb der EU gebe.

          Doch dieses positive Signal wurde schnell überdeckt vom Ärger der Italiener über eine – offenbar verkürzt wiedergegebene – Aussage des Haushaltskommissars. „Die Märkte werden die Italiener lehren, das Richtige zu wählen“, wurde Oettinger von einem Journalisten der Deutschen Welle zitiert. Lega-Chef Salvini reagiert prompt. Er twitterte, Brüssel kenne „wirklich keine Scham“ und forderte – wie auch andere italienische Politiker – Oettingers Rücktritt. Der entschuldigte sich, während die EU-Spitze versuchte, Italien mit deutlichen Distanzierungen von Oettingers Aussage zu beruhigen.

          Wie beschädigt geht Sergio Mattarella aus den Ereignissen der vergangenen Woche hervor?

          Seit seiner Entscheidung gegen Savona, die letztlich zum Platzen der panpopulistischen Koalition aus Fünf Sternen und Lega führte, wird Italiens Staatspräsident in den sozialen Netzwerken heftig beschimpft. Auch Morddrohungen soll er erhalten haben. Gleichzeitig drücken User unter dem Hastag #IoStoConMattarella ihre Solidarität mit dem Präsidenten aus. Auch Demonstrationen und Sit-Ins sind geplant. Die Fünf-Sterne-Bewegung und die Kleinpartei Fratelli d'Italia hatten zunächst noch gegen Mattarella mobil gemacht und ein Amtsenthebungsverfahren gefordert. Doch nachdem Lega-Chef Salvini deutlich gemacht hatte, dass er eine solche Initiative nicht unterstützen würde, rückte Fünf-Sterne-Chef Di Maio schnell wieder von dem Plan ab.

          Weitere Themen

          Repräsentantenhaus stimmt für Marihuana Video-Seite öffnen

          Legalize it! : Repräsentantenhaus stimmt für Marihuana

          Das von den Demokraten in der Mehrheit besetzte Repräsentantenhaus hat für die Legalisierung von Marihuana auf Bundesebene gestimmt. Die Parlamentskammer verabschiedete am Freitag die Gesetzesvorlage, die auch vorsieht, auf Cannabis eine fünfprozentige Bundessteuer zu erheben.

          Werden sie den Brexit-Knoten lösen?

          Johnson und von der Leyen : Werden sie den Brexit-Knoten lösen?

          Michel Barnier ist nach F.A.Z.-Informationen skeptisch, dass Ursula von der Leyen und Boris Johnson in einer Videokonferenz am Samstagnachmittag noch ein Durchbruch gelingt. Es ist die letzte Chance, um den „No Deal“ zu verhindern.

          Topmeldungen

          Langer Winter: Zwei Polizisten am Mittwoch auf dem Roten Platz in Moskau

          Repressionen in Russland : In der Krise wächst die Paranoia

          Corona, eine schwache Wirtschaft und Proteste: Wladimir Putins Machtapparat sieht sich in Russland vielen Krisen ausgesetzt. Und erhöht deswegen den Druck auf Opposition und Zivilgesellschaft.
          Maye Musk ist die Mutter des Unternehmers Elon Musk. Am Donnerstag erscheint ihre Autobiographie „Eine Frau, ein Plan“.

          Maye Musk : „In unserer Familie nimmt niemand frei“

          Wer Elon Musk verstehen möchte, muss seine Mutter Maye kennen lernen. Im Interview spricht sie über Abenteuertouren in der Wüste, ihre Modelkarriere mit 70 und wie sie einst aus Armut auf Dates verzichtete.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.