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Politische Krise in Rom : Italienisches Endspiel um Europa

Luigi Di Maio, Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, am Dienstag während einer Wahlveranstaltung in Neapel Bild: dpa

Nach den chaotischen Ereignissen vom Wochenende hat in Italien der Wahlkampf begonnen – für oder gegen den Euro, für oder gegen die EU. Sicher scheint nur, dass derzeit nichts sicher ist in der italienischen Politik. Ein Überblick.

          Erst hat die geplante Koalition der italienischen Populisten Europa beunruhigt, jetzt sorgt das – möglicherweise kalkulierte – frühe Ende ebendieses Bündnisses für Besorgnis in Brüssel, Berlin und Paris. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone steckt mitten in einer handfesten politischen Krise, seit Staatspräsident Sergio Mattarella den europakritischen Kandidaten der Lega für das Amt des Finanz- und Wirtschaftsministers abgelehnt und so das Bündnis zwischen Fünf Sternen und Lega zum Platzen gebracht hat – weil beide Parteien keinen anderen Kandidaten nominieren wollten.

          Anna-Lena Ripperger

          Redakteurin in der Politik.

          Indem er dem Ökonomen Carlo Cottarelli den Auftrag erteilte, eine Übergangsregierung zu bilden, konnte Mattarella Zeit gewinnen. Doch verfahren bleibt die Situation weiterhin – und sie lässt viel Raum für Spekulationen. Die werden von den verschiedenen Parteichefs mit immer neuen Vorschlägen zu möglichen Wahlterminen und Bündnissen weiter befeuert. Ein Überblick über die unsichere Lage.

          Wie geht es in Italien bis zu möglichen Neuwahlen weiter?

          Die nun geplante „Regierung des Präsidenten“, geführt von Cottarelli, würde Italien wohl nur vorübergehend stabilisieren können, wenn überhaupt, vermutet Politikwissenschaftler Alexander Grasse, Leiter des Netzwerks Politische Italienforschung an der Universität Gießen. Denn ohne eine parlamentarische Mehrheit – die wahrscheinlich nicht nur die Fünf Sterne und die Lega einer solchen Regierung verweigern würden, sondern auch andere politische Lager – wäre Cottarelli nur bedingt handlungsfähig. Er müsste wohl vor allem über Dekrete regieren, mit denen in besonderen Fällen das normale Gesetzgebungsverfahren umgangen werden kann.

          Mit dem Haushaltsgesetz für das kommende Jahr und der Überarbeitung des Wahlgesetzes hätte er gleichzeitig zwei große Punkte auf seiner Agenda, die er jedoch ohne Mehrheit nicht lösen könnte. Innenpolitisch wäre zudem ein Angebot an die desillusionierte Jugend Italiens nötig, denn die Arbeitslosigkeit ist gerade unter den unter Fünfunddreißigjährigen besonders hoch. Sollten die Italiener allerdings schon Ende Juli ein neues Parlament wählen, wie jetzt von einigen Parteien gefordert, wäre eine Übergangsregierung wohl ohnehin überflüssig.

          Warum verzögert sich die Bildung einer Übergangsregierung?

          Derzeit bereitet Cottarelli offenbar vor allem die Zusammenstellung seines Regierungsteams Schwierigkeiten. Dieses sollte eigentlich schon am Dienstag stehen. Doch viele Wunschkandidaten für Ministerämter hätten Cottarelli abgesagt, mutmaßten italienische Medien am Mittwoch. Die Verzögerung bei der Regierungsbildung machte sich Fünf-Sterne-Chef Di Maio zunutze. Er versuchte am Dienstag, das Regierungsbündnis mit der Lega doch noch wiederzubeleben, erhielt von Lega-Chef Salvini aber eine Abfuhr. „Wir sind nicht auf dem Markt“, erwiderte der auf den Fünf-Sterne-Vorschlag. Der Präsidentenpalast bestätigte am Mittwoch allerdings, dass Cottarelli auch deshalb noch mit der Bildung einer Regierung warte, weil es doch noch eine Einigung zwischen den Parteien geben könnte. Welche Parteien damit gemeint waren, blieb offen.

          Welche Rolle könnte Italiens Linke spielen?

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