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Politische Krise in Rom : Italienisches Endspiel um Europa

Kann der EU-Gipfel im Juni noch einmal eine Wende bringen?

Als EU-Gründungsmitglied hat Italien hohe Symbolkraft, wie Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker noch einmal betonte. Würde sich das Land weiter von der EU abwenden, könnte dies – zusätzlich zum Brexit und den beständig an den Grundfesten der EU rüttelnden Mitgliedstaaten in Mittel- und Osteuropa – fatale Folgen für die Zukunft der Gemeinschaft haben, ganz zu schweigen von den Konsequenzen für Wirtschaft und Finanzmarkt. Vom EU-Gipfel müsste deshalb wohl ein deutliches Signal an Italien ausgehen, dass Brüssel, Berlin und Paris das Alarmsignal aus dem Süden verstanden haben.

„Werden dann nicht die Weichen für ein geeintes, sozialeres Europa gestellt, das neue Instrumente für öffentliche Investitionen und für die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut bereithält, besteht das Risiko, dass der Populismus weiteren Zulauf erhält, nicht nur in Italien“, sagt Italien-Fachmann Grasse. Ein stures Pochen Brüssels auf die Einhaltung der EU-Regeln würde die Stabilität der Demokratie in Italien gefährden, vermutet er.

Wie hat die EU bislang auf die komplizierte Situation in Rom reagiert?

Viele Politiker mahnten zur Zurückhaltung, wohl wissend, dass Wahlempfehlungen an die Italiener wohl eher die Euro- und EU-Skeptiker stärken würden. Ein erstes Entgegenkommen signalisierte am Dienstag EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger. Italien werde künftig mehr Geld aus den Fördertöpfen der EU bekommen, einige Länder im Osten der Union dagegen weniger, kündigte er an. So solle sichergestellt werden, dass es nicht „zu große Gewinner und zu starke Verlierer“ innerhalb der EU gebe.

Doch dieses positive Signal wurde schnell überdeckt vom Ärger der Italiener über eine – offenbar verkürzt wiedergegebene – Aussage des Haushaltskommissars. „Die Märkte werden die Italiener lehren, das Richtige zu wählen“, wurde Oettinger von einem Journalisten der Deutschen Welle zitiert. Lega-Chef Salvini reagiert prompt. Er twitterte, Brüssel kenne „wirklich keine Scham“ und forderte – wie auch andere italienische Politiker – Oettingers Rücktritt. Der entschuldigte sich, während die EU-Spitze versuchte, Italien mit deutlichen Distanzierungen von Oettingers Aussage zu beruhigen.

Wie beschädigt geht Sergio Mattarella aus den Ereignissen der vergangenen Woche hervor?

Seit seiner Entscheidung gegen Savona, die letztlich zum Platzen der panpopulistischen Koalition aus Fünf Sternen und Lega führte, wird Italiens Staatspräsident in den sozialen Netzwerken heftig beschimpft. Auch Morddrohungen soll er erhalten haben. Gleichzeitig drücken User unter dem Hastag #IoStoConMattarella ihre Solidarität mit dem Präsidenten aus. Auch Demonstrationen und Sit-Ins sind geplant. Die Fünf-Sterne-Bewegung und die Kleinpartei Fratelli d'Italia hatten zunächst noch gegen Mattarella mobil gemacht und ein Amtsenthebungsverfahren gefordert. Doch nachdem Lega-Chef Salvini deutlich gemacht hatte, dass er eine solche Initiative nicht unterstützen würde, rückte Fünf-Sterne-Chef Di Maio schnell wieder von dem Plan ab.

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