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Politische Krise in Rom : Italienisches Endspiel um Europa

Bislang hat sich der sozialdemokratische PD einer Regierungsbildung verweigert. Inhaltlich gibt es aber durchaus Schnittmengen zwischen dem Programm der Partei und dem der Fünf Sterne, etwa bei den öffentlichen Investitionen und in der Sozialpolitik. „Mit dem 2018 in Kraft getretenen ‚reddito di inclusione‘, einer Art Sozialhilfe für Arbeitslose, hat der PD den Weg in Richtung einer sozialen Grundsicherung geöffnet, die den Fünf Sternen sehr wichtig ist“, sagt Italien-Kenner Grasse. Bislang fehlt dem PD allerdings ein Politiker, der bereit und gleichzeitig unverbraucht genug ist, um mit den Fünf Sternen auf Augenhöhe zu verhandeln. Weder der ehemalige Ministerpräsident Matteo Renzi noch dessen Nachfolger Paolo Gentiloni scheinen dafür geeignet. Möglicherweise könnte sich der PD in den kommenden Wochen aber dennoch auf die Protestbewegung zubewegen – auch weil noch nicht sicher ist, dass die Fünf Sterne bei Neuwahlen schon im Vorhinein eine Allianz mit der Lega eingehen würden.

Die liegt in den jüngsten Umfragen nämlich bei mehr als 25 Prozent und konnte damit seit der Parlamentswahl mehrere Prozentpunkte zulegen. Der Umfragewert der Fünf Sterne hingegen fiel zuletzt unter die 30-Prozent-Marke. Beobachter vermuteten deshalb zunächst, dass Lega-Chef Matteo Salvini auf einen deutlichen Stimmengewinn seiner Partei setzen und doch wieder mit dem Mitte-Rechts-Bündnis um Silvio Berlusconis Forza Italia und die rechtsextreme Kleinpartei Fratelli d'Italia antreten könnte. Die wiederum erklärte sich nun bereit, ein Bündnis von Fünf Sternen und Lega zu unterstützen und leistete damit den Bemühungen von Fünf-Sterne-Chef Di Maio Vorschub, der zusammen mit der Lega doch noch an die Regierung kommen will.

Läuft in Italien gerade das Endspiel um die Zukunft des Landes in der EU?

Nach dem Scheitern einer Regierung von Fünf-Sterne-Bewegung und Lega und der Aussicht auf Neuwahlen hat in Italien wieder der Wahlkampf eingesetzt. Die kommenden Wochen werden von einer starken Polarisierung geprägt sein – für oder gegen den Euro, für oder gegen die Europäische Union. Allerdings fehlen derzeit Politiker, die der antieuropäischen Rhetorik von Fünf Sternen und Lega wirksam etwas entgegensetzen – und den Italienern erklären könnten, warum es sich lohnt, für die EU und die Wirtschafts- und Währungsunion zu kämpfen. Das liegt auch daran, dass die eher proeuropäisch eingestellte italienische Linke der große Verlierer der italienischen Parlamentswahl im März war und sich von diesem Schock bislang nicht erholen konnte.

Wie konnte sich Italien überhaupt so weit von Europa entfernen?

Trotz des leichten wirtschaftlichen Aufschwungs überwiegt in der italienischen Bevölkerung der Eindruck, dass es dem Land seit dem Eintritt in die Währungsunion schlechter geht, vor allem in Bezug auf die weiterhin schwierige Arbeitsmarktlage und die in den vergangenen zehn Jahren gewachsene Armut. Italienische Politiker – und zwar nicht nur von Fünf Sternen und Lega – spielten und spielen immer wieder mit dieser Stimmung, auch um eigene Versäumnisse zu kaschieren. Profitieren konnten bei der Parlamentswahl schließlich die Populisten, die sich klarer als alle anderen gegen Brüssel und den Euro positioniert hatten. Und Neuwahlen im Herbst oder gar schon im Juli könnten den Populisten noch ein deutlich günstigeres Ergebnis bringen. Gleichzeitig dürften gerade die italienischen Unternehmer kein Interesse daran haben, dass Italien tatsächlich aus dem Euroraum ausscheidet.

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