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Politische Krise in Hongkong : Peking schickt neue Truppen

Soldaten von Chinas Volksbefreiungsarmee kommen in der Nacht zu Donnerstag an einem Flottenstützpunkt auf Stonecutters Island in Hongkong an. Bild: AP

Die Staatsmedien sprechen von einer regulären „Rotation“ von Soldaten. Doch im prodemokratischen Lager werden die Militärfahrzeuge auf den Straßen Hongkongs vor allem als Drohgebärde gesehen.

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          Chinas Volksbefreiungsarmee hat in der Nacht zu Donnerstag Soldaten und gepanzerte Fahrzeuge nach Hongkong verlegt. Die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua sprach von „Routinebewegungen“ im Zuge der „jährlichen Truppenrotation“ der Hongkonger Garnison. Die Agentur veröffentlichte um vier Uhr morgens Bilder von Truppentransportern und gepanzerten Fahrzeugen auf den Straßen Hongkongs. Weitere Soldaten seien auf dem Luft- und Seeweg in die Sonderverwaltungszone gelangt, meldete Xinhua. Vor ihrer Verlegung hätten sie an Übungen und Unterweisungen teilgenommen, bei denen ihnen die nötigen Fähigkeiten zur Verteidigung Hongkongs vermittelt worden seien.

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          Die Garnison teilte mit, sie werde „einen größeren Beitrag zum Wohlstand und zur Stabilität Hongkongs leisten“. Gegen elf Uhr verkündete Xinhua, dass die Rotation abgeschlossen sei.

          Tatsächlich hatte eine solche Rotation auch im vergangenen Jahr Ende August stattgefunden. In der Xinhua-Meldung von 2018 wird jedoch vor allem über jene Soldaten berichtet, die ihren Dienst in Hongkong beendet haben. Auch heißt es dort, „die Zahl der Soldaten bleibt unverändert“. In der Mitteilung von Donnerstag fehlt diese Angabe sowie jeglicher Bezug auf Truppen, die Hongkong verlassen hätten.

          Routine oder Einschüchterungsversuch?

          Im prodemokratischen Lager wurden die Truppenbewegungen als Einschüchterungsversuch gewertet. Der Abgeordnete Dennis Kwok sagte dem Sender RTHK, „angesichts der sensiblen Phase, in der wir uns gerade befinden, glaube ich nicht, dass das Routine ist“. Vielmehr sei es eine „gezielte Pose“ der Volksbefreiungsarmee, „um den Hongkongern zu drohen, dass sie eingesetzt werde könnte“.      

          Chinas Militär übernahm 1997 die Liegenschaften der britischen Armee in Hongkong und betreibt dort seither eine Garnison. Im Hongkonger Grundgesetz heißt es, das Militär solle sich „nicht in die internen Angelegenheiten der Region einmischen“. Die Lokalregierung könne aber, „wenn nötig“, zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung oder im Katastrophenfall bei der Zentralregierung in Peking um Unterstützung der in Hongkong stationierten Truppen ersuchen.

          Ihre genaue Zahl ist nicht bekannt. Sie wird auf 6000 bis 10.000 geschätzt. Ihnen kam lange nur eine symbolische Funktion zu, um zu unterstreichen, dass Hongkong ein Teil Chinas sei. Erst vor zwei Jahren hieß es in der einflussreichen Parteizeitschrift „Suche nach Wahrheit“, die Garnison sei nicht länger nur zu Imagezwecken da, sondern habe auch Kampffähigkeiten aufgebaut.

          Die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua veröffentlichte Bilder von Truppentransportern und gepanzerten Fahrzeugen auf den Straßen Hongkongs.

          Vor einem Monat hatte die Garnison ein martialisches Imagevideo mit nachgestellten Szenen veröffentlicht, in denen Soldaten gegen imaginäre Demonstranten vorgingen. Die Zentralregierung hat einen Einsatz des Militärs nicht ausgeschlossen, und die Parteimedien haben einen solchen als legitime Option bezeichnet. Beobachter halten eine Militärintervention angesichts der erwarteten Auswirkungen auf den wirtschaftlichen Sonderstatus der Stadt und das internationale Image Chinas aber weiterhin für unwahrscheinlich.

          In Hongkong gibt es außerdem die Sorge, dass die lokale Regierung sich mithilfe einer Notverordnung aus der Kolonialzeit umfangreiche Durchgriffsrechte sichern und Freiheitsrechte außer Kraft setzen könnte. In dem Gesetz aus dem Jahr 1922 heißt es, der Regierungsführer könne im Fall einer öffentlichen Bedrohung „jegliche Regularien machen, die er im öffentlichen Interesse für erstrebenswert hält“.

          Dies schließt explizit die Zensur von Fotos, Publikationen und jeglicher Kommunikation sowie Festnahmen, Internierungen und Deportationen ein; außerdem die Erteilung von Genehmigungen zur Durchsuchung und Inbesitznahme von Gebäuden.

          Die Peking-nahe Zeitung „Sing Tao Jih Pao“ hatte am Dienstag berichtet, die Regierung erwäge, das Notverordnungsgesetz anzuwenden. Regierungschefin Carrie Lam hat dies auf Nachfrage nicht ausgeschlossen, sondern erklärt, die Regierung werde bestehende Gesetze nutzen, „um die Gewalt und das Chaos zu stoppen“. Zuletzt war das Gesetz 1967 zur Anwendung gekommen, als die britische Kolonialregierung einen Aufstand militanter Kommunisten niederschlug, die von der Kulturrevolution in China beeinflusst waren.

          Die Hongkonger Polizei hat eine für Samstag geplante Großdemonstration indes verboten. Als Begründung seien Sicherheitsbedenken angegeben worden, teilten die Organisatoren am Donnerstag mit.

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