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Regierungskrise in Österreich : „Sebastian Kurz hat das rhetorisch brillant gelöst“

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag in Wien Bild: EPA

Österreichs Kanzler Kurz muss sich am Montag einem Misstrauensvotum stellen. Im Interview erklärt Politikwissenschaftlerin Sylvia Kritzinger, warum er sich bisher gut geschlagen hat – und was der Skandal für die Europawahl bedeutet.

          Frau Kritzinger, steckt Österreich noch in einer Regierungs- oder schon in einer Staatskrise?

          Anna-Lena Ripperger

          Redakteurin in der Politik.

          Das wird sich in den kommenden Tagen zeigen, je nachdem, ob der Misstrauensantrag gegen Kanzler Kurz am Montag erfolgreich ist und welche Schritte Bundespräsident Alexander Van der Bellen dann unternimmt. Sollte Kurz den Misstrauensantrag nicht überstehen, wäre es das erste Mal in der Geschichte der Zweiten Republik, dass so etwas passiert, eine Premiere. Umgekehrt muss man sagen, dass solche Misstrauensvoten in anderen europäischen Demokratien wie etwa Italien durchaus üblich sind. Und so kann man die Sache natürlich auch sehen: Was anderswo schon normal ist, könnte jetzt auch in Österreich passieren.

          Und wie geht es nach dem Misstrauensvotum weiter?

          Das hängt davon ab, wie es ausgeht. Übersteht Kurz das Misstrauensvotum, werden wohl Experten die FPÖ-verwaisten Ministerien leiten. Ich gehe davon aus, dass der Bundespräsident in die Auswahl der Experten eingebunden werden will. Wenn nicht, dann steht Van der Bellen vor einer schwierigen Aufgabe: Expertenregierung? Und wenn ja, nach welchen Kriterien? Hier können durchaus neue, interessante Dynamiken zu Tage kommen.

          Sylvia Kritzinger ist Professorin für Methoden in den Sozialwissenschaften am Institut für Staatswissenschaft der Universität Wien.

          Wird die FPÖ letztlich für ein Misstrauensvotum stimmen, wie sie es schon angedeutet hat?

          Das ist extrem schwer einzuschätzen, weil sich hier wirklich stündlich Veränderungen ergeben. Wenn man sich am Sonntag die Stellungnahmen angehört hat, dann war das durchaus noch so, dass beide Regierungsparteien, ÖVP und FPÖ, ihre gemeinsame Arbeit gelobt haben. Das tun sie immer noch. Aber in den ersten Reaktionen haben sie auch darauf verzichtet, sich gegenseitig madig zu reden. Das ist mit der Entlassung von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl dann in eine andere Richtung geschwappt. Man richtet einander jetzt eher unfeine Dinge aus und versucht, dem anderen die Schuld zuzuschieben. Selbst wenn die FPÖ den Misstrauensantrag nicht geschlossen unterstützt, würden schon ein paar Abweichler reichen, um Kurz zu stürzen. Gemeinsam mit den Stimmen von SPÖ, Neos und der Liste Jetzt, die den Antrag eingebracht hat, könnte sich das ausgehen. Wobei sich die Neos bisher sehr zurückhalten und eher andeuten, dass sie das Misstrauensvotum nicht unterstützen. Dann würde es schon mehrere FPÖ-Mandatare brauchen.

          Wäre eine Niederlage beim Misstrauensvotum das politische Todesurteil für Sebastian Kurz?

          Das glaube ich nicht. Dass Kurz, ganz gleich, ob er den Misstrauensantrag übersteht oder nicht, als Spitzenkandidat in die kommende Nationalratswahl geht, gilt als sicher. Er würde eine Niederlage auch durchaus für sich zu nutzen wissen – in dem Sinn, dass er die Parole ausgeben würde, es seien die anderen Parteien gewesen, die das Land in eine Staatskrise gestürzt hätten in einer Zeit, in der wichtige Entscheidungen anstehen, wie etwa Personalentscheidungen auf europäischer Ebene, aber auch noch das eine oder andere Gesetzesvorhaben. Der Wahlkampf würde sich verändern, aber für Kurz ändert sich gar nichts: Er ist der unbestrittene Spitzenkandidat der ÖVP.

          Wie beurteilen Sie sein Vorgehen in dieser Affäre? Er wirkte bei seinen Stellungnahmen ein bisschen wie ein routinierter Unternehmenssprecher, der begründet, warum man sich von einem unzuverlässigen Zulieferer trennen muss, aber den Aktionären weiterhin gute Renditen garantiert.

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