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Politiker in Spanien bedroht : Patronen und blutverschmierte Messer

Die spanische Ministerin Reyes Maroto am 26. April in Madrid Bild: dpa

Eine Woche vor der Regionalwahl in Madrid haben mehrere Politiker Drohbriefe erhalten. Während Kommentatoren von einer „toxischen Atmosphäre“ sprechen, weigert sich die Vox-Spitzenkandidatin, die Drohungen zu verurteilen.

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          Im letzten Päckchen lag ein Messer mit roten Tropfen, die an Blut erinnerten. Der Drohbrief war an die spanische Industrie- und Tourismusministerin Reyes Maroto gerichtet. Es war nicht der einzige, drei weitere enthielten Patronen: Sie waren an den sozialistischen Innenminister Fernando Grande-Marlaska, die Direktorin der Guardia Civil und den Vorsitzenden der linksalternativen Unidas Podemos-Partei Pablo Iglesias adressiert. Iglesias kandidiert bei der Madrider Regionalwahl, Reyes Maroto haben die Sozialisten als stellvertretende Regionalpräsidentin nominiert. Eine Woche vor der vorgezogenen Wahl hat sich die politische Konfrontation in Madrid verschärft. Linke wie rechte Kommentatoren beklagen die „toxische Atmosphäre“ vor der Wahl, die über Madrid hinaus die Richtung bestimmen könnte.

          Hans-Christian Rößler
          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Drei Briefen waren echte Patronen beigefügt, wie sie die Armee und die Polizei in Spanien verwenden. „Deine Frau, deine Eltern und Du sind zur Todesstrafe verurteilt“, hieß es dazu in dem Brief an Pablo Iglesias. In seiner Amtszeit als stellvertretender Ministerpräsident mit der Zuständigkeit für die Sozialpolitik habe er während der Pandemie „unsere Eltern und Großeltern sterben lassen“.

          Belästigungen von Rechtsextremen

          Rechte Politiker haben Iglesias und den sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez immer wieder beschuldigt, mit ihrer Corona-Politik persönlich schuld am Tod von tausenden Spaniern zu sein. Rechtsextreme haben besonders Pablo Iglesias ins Visier genommen. Seit Monaten belästigen Mitglieder einer rechtsextremen Gruppe seine Familie vor deren Haus am Rand von Madrid. Eine Parlamentsabgeordnete der rechtspopulistischen Vox-Partei nennt Iglesias (in Anspielung auf seine Frisur) eine „Pferdeschwanz-Ratte“. Vor kurzem wurde auf das Büro seiner Partei in Murcia ein Brandanschlag verübt; Podemos hatte junge Vox-Anhänger der Tat bezichtigt.

          In Madrid weigert sich die Vox-Spitzenkandidatin, die jüngsten Todesdrohungen zu verurteilen. Stattdessen bezeichnet sie Iglesias als einen notorischen Lügner und wirft ihm vor, er habe sich nicht von Übergriffen auf Wahlveranstaltungen ihrer Partei distanziert. Am Freitag kam es in einer Livesendung mit den Kandidaten zum Eklat. Pablo Iglesias verließ sie unter Protest – die anderen linken Kandidaten folgten im kurz darauf. Seitdem gibt es keine Mediendebatten unter den Bewerbern mehr.

          Die konservative PP-Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso war nur zur Teilnahme an einer einzigen Livediskussion vor gut einer Woche bereit, die linken Herausforderer wollen sich seit Freitag nicht mehr an einen Tisch mit der Kandidatin der Vox-Partei setzen, von deren Stimmen es wohl abhängt, ob Ayuso eine Regierungsmehrheit erhält. Die Linke hat wohl auch gemeinsam keine Chance, die populäre Regierungschefin aus ihrem Amt zu vertreiben. Sozialisten, Podemos und die „Más Madrid“-Partei haben nach den jüngsten Drohungen die Errichtung eines „Cordon sanitaire“, eines politischen Sperrgürtels, gegen die Rechte verkündet. Doch auch die Eskalation trug laut Umfragen bisher nicht dazu bei, dass sie mehr Wähler für sich mobilisieren konnten.

          Das Klima wird aggressiver

          „Das Spektakel einer verzweifelten Linken“, lautete am Dienstag die Überschrift des Leitartikels der konservativen Zeitung „El Mundo“. Sie warf den regierenden Sozialisten vor, aus der Drohung eines Schizophrenen eine Kampagne zu machen. Industrie- und Tourismusministerin Reyes Maroto hatte am Montag vor dem Parlament Journalisten ein Foto des Messers gezeigt und bekräftigt, dass solche Drohungen die „Stimme der Demokratie niemals zum Schweigen bringen werden“. Wenig später berichtete die Presse, der Absender sei gefunden und leide laut ersten Ermittlungen an Schizophrenie.

          Seit dem Aufstieg von Vox und dem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen die konservative Regierung vor knapp drei Jahren ist das politische Klima in Spanien immer aggressiver geworden. Die PP nennt Sánchez einen „Verräter“ und vergleicht die gewählte Regierung mit einer „Diktatur“. Im vergangenen Dezember phantasierten pensionierte Militärs in einem privaten Chat über die Notwendigkeit eines Putsches gegen die „sozialkommunistische Regierung“, die das Land in ein „zweites Venezuela“ verwandeln wolle.

          Nachdem Sánchez und Iglesias’ UP Anfang 2020 die erste Koalition in der Geschichte der spanischen Demokratie gebildet hatten, nannten zunächst Vox und wenig später die PP die neue Linkskoalition eine„illegitime Regierung“. Enric Juliana warnt vor einer gefährlichen Spirale. Nach Ansicht des Kolumnisten der Zeitung „La Vanguardia“ hat seit dem Ausbruch der Pandemie kein anderes europäisches Land „in den vergangenen dramatischen Monaten ein ähnliches politisches Klima durchlebt“. Die Eskalation in Madrid sei deshalb kein Zufall.

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