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Nach Mord an Tory-Abgeordneten : „Der Hass, der diese Angriffe antreibt, muss enden“

Der britische Premierminister Boris Johnson und der Labour-Vorsitzende Keir Starmer legen Blumen an der Methodisten-Kirche in Leigh-on-Sea ab. Bild: EPA

Der Messerangriff auf den Abgeordneten David Amess hat in Großbritannien eine Debatte über den Zustand der politischen Kultur entfacht. Konservative Medien werfen der Labour Party vor, ein aggressives Klima geschaffen zu haben.

          3 Min.

          Der tödliche Messerangriff auf den konservativen Abgeordneten David Amess hat in Großbritannien Bestürzung hervorgerufen und eine Diskussion über die Sicherheit von Parlamentariern sowie den Zustand der politischen Kultur im Allgemeinen. Am Samstag suchten Premierminister Boris Johnson und Oppositionschef Keir Starmer gemeinsam den Tatort in der Grafschaft Essex auf. Sie wurden von Parlamentspräsident Lindsay Hoyle und Innenministerin Priti Patel begleitet, die Amess besonders eng verbunden war und nun Polizeischutz für alle Abgeordneten erwägt. Auf einer handgeschriebenen Karte, die Johnsons Kranz beilag, würdigte der Premierminister den Parteiveteranen und fünffachen Familienvater als „ausgezeichneten Parlamentarier und hochbeliebten Kollegen und Freund“.

          Jochen Buchsteiner
          Politischer Korrespondent in London.

          Wie die Polizei bestätigte, hatte Amess in den Tagen vor dem Attentat eine Drohung erhalten, von der allerdings nicht klar ist, ob sie vom Täter stammte. Der 69 Jahre alte Abgeordnete hatte sich davon jedenfalls nicht abhalten lassen und am Freitag eine Bürgersprechstunde in einer Methodistenkirche in Leigh-on-Sea angeboten. Laut Zeitungsberichten hatte der Attentäter, der 25 Jahre alte Ali Harbi A., schon in der Woche zuvor einen Termin bei Amess beantragt. Als Ali Harbi A. vorgelassen wurde, stach er 17-mal auf den Parlamentarier ein. Die Zeugen hatten keine Hoffnung, dass Amess später noch geholfen werden könnte. Der Täter blieb offenbar ruhig am Tatort, bis bewaffnete Polizisten eintrafen und ihn abführten.

          Ermittlungen wegen Terrorismus-Verdacht

          Am Wochenende teilte Scotland Yard mit, dass man wegen Terrorismusverdachts ermittle; die Motive könnten in islamischem Extremismus wurzeln, hieß es. Ali Harbi A., ein Einwanderer mit somalischem Hintergrund, war laut Zeitungsrecherchen den Behörden bekannt und hatte vor einigen Jahren an einer staatlichen Deradikalisierungsmaßnahme teilgenommen. Sein Vater, ein früherer Berater der somalischen Regierung, äußerte sich am Wochenende überrascht über die Festnahme seines Sohnes.

          Der in England geborene Ali Harbi A. war bei seinem Vater in einem eher wohlhabenden Viertel im Londoner Nordwesten aufgewachsen. Erst im vergangenen Monat hatte die Londoner Polizeipräsidentin Cressida Dick gewarnt, dass die Pandemie der Radikalisierung Einzelner Vorschub leiste, weil Terroristen die soziale Isolation vieler Menschen ausnutzen würden, um Verschwörungstheorien zu verbreiten.

          Warum sich der Attentäter Amess als Ziel aussuchte, ist unklar. Amess war ein volksnaher, stark auf seinen Wahlkreis ausgerichteter Abgeordneter, der seit 1983 im Unterhaus saß. Als gläubiger Katholik vertrat er sozialkonservative Positionen und setzte sich leidenschaftlich für den Tierschutz ein. Der überzeugte Brexiteer war aber auch ein führendes Mitglied in der parlamentarischen Freundschaftsgruppe für Israel und ein scharfer Kritiker des iranischen Regimes; er hatte auch an Demonstrationen der iranischen Opposition teilgenommen.

          Bei vielen weckt die grausame Tat Erinnerungen an das Attentat auf die Labour-Abgeordnete Jo Cox, die vor fünf Jahren während einer Bürgersprechstunde von einem Rechtsextremisten getötet wurde. Schon damals – auf dem Höhepunkt der Brexit-Kampagne – wurde über die Sicherheit von Parlamentariern diskutiert, aber auch über ein erhitztes politisches Debattenumfeld, das die Hemmschwelle für extremistische Taten senke. Während die Vorwürfe damals die Brexiteers trafen, sieht sich heute die Labour Party im Visier.

          Als „rassistischen und sexistischen Abschaum“ beschimpft

          Öffentlich stehen alle Parteien zusammen gegen die Feinde der Demokratie. Die Oppositionsparteien signalisierten bereits, dass sie für die kommende Nachwahl im Wahlkreis des Getöteten keine Kandidaten aufstellen werden. Aber zumindest in konservativen Zeitungen wird mit dem Finger auf die Labour Party gezeigt, aus deren Reihen in der Vergangenheit hasserfüllte Äußerungen drangen. Der frühere Schattenkanzler John McDonnell hatte öffentlich von einer „Situation“ geträumt, „in der kein Tory irgendwo im Land hinreisen oder in der Öffentlichkeit sein Gesicht zeigen kann, ohne von direkten Aktionen herausgefordert zu werden“.

          Vor drei Wochen bezeichnete die stellvertretende Labour-Vorsitzende Angela Rayner auf dem Parteitag in Brighton die Mitglieder der Konservativen Partei als „rassistischen und sexistischen Abschaum“. Parlamentspräsident Hoyle schrieb am Sonntag in einer Zeitung: „Die Qualität des politischen Diskurses muss sich ändern. Das Gespräch muss höflicher werden und auf Respekt beruhen. Der Hass, der diese Angriffe antreibt, muss enden.“

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