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Polen und die EU : Scharfe Zähne muss man haben

„Man muss scharfe Zähne haben“, sagt Polens Außenminister Witold Waszczykowski, wenn es darum geht, sich innerhalb der EU zu behaupten. Bild: dpa

Nach dem Eklat um Tusk suhlt sich die polnische Rechte im Gefühl des ewigen Hintergangenwerdens – und kündigt eine harte Reaktion an.

          Seit Polen Mitglied der Europäischen Union ist, gibt es im rechten und nationalen Milieu des Landes ein bestimmtes Handlungsmuster: Wenn die Mehrheit in Europa nicht tut, was Warschau will, droht man mit der ultimativen Waffe der Verträge: der „nuklearen Option“ des Vetos. Die Angst der übrigen EU-Mitglieder vor dem immensen Schaden, den eine solche Blockadepolitik für alle nach sich zöge, gehört dabei zum Kalkül, und so unterstreichen die Formeln, welche die patriotisch-katholische Öffentlichkeit für solche Anschläge wählt, auch immer das Zerstörerische dieser Strategie.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          „Nizza oder der Tod“ hieß es zum Beispiel, als das rechte Milieu Polens 2003 versuchte, die Weiterentwicklung des damaligen EU-Vertrags von Nizza zu blockieren. 2007 versuchten die Anhänger des damaligen Ministerpräsidenten und heutigen rechten Chefideologen Jaroslaw Kacyznski dann, der EU mit der Formel „Quadratwurzel oder der Tod“ einen obskuren Abstimmungsmodus aufzuzwingen, nach dem nicht Stimmen zählen würden, sondern deren „Quadratwurzeln“. Entweder das Schiff dampft, wohin wir wollen, war das Signal, oder wir werfen Streichhölzer in die Pulverkammer. Erst im allerletzten Moment, als die übrige EU sich nicht erschrecken ließ, lenkte Kaczynski ein.

          Diese Methode kehrt jetzt wieder. Obwohl oder gerade weil Donald Tusk, seit 2014 Vorsitzender des Europäischen Rates, Pole ist, hat die regierende Rechte ihm den Glanz einer zweiten Amtszeit auf keinen Fall gönnen wollen – mutmaßlich, weil er als liberaler Zentrist, früherer Ministerpräsident und publikumswirksamer Charismatiker nach deren Ende den jetzigen Präsidenten Andzrej Duda, einen Ziehsohn Kaczynskis, im Wahlkampf 2020 herausfordern könnte. Der Versuch, Tusk zu verhindern, ist im Europäischen Rat allerdings am Donnerstag krachend gescheitert. Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo unterlag im Rat der Staats- und Regierungschefs mit ihrem schnell aus dem Hut gezauberten Gegenkandidaten, einem Europaabgeordneten namens Jacek Saryusz-Wolski, mit siebenundzwanzig zu einer Stimme.

          Polen müsse bereit sein, in der EU auch „Initiativen zu blockieren“

          Es war also wieder Zeit für das alte „Oder der Tod“-Spiel, und am Samstag hat Polens Außenminister Witold Waszczykowski deshalb der EU die Spielsachen gezeigt. Er kündigt in einem Zeitungsinterview eine Art Endkampf an – eine beinahe totale Konfrontation mit dem Rest der EU, ohne Rücksicht auf Verluste. Polen, sagt er, müsse nach Tusks Wiedereinsetzung damit rechenen, „jederzeit betrogen zu werden“. Deshalb müsse es jetzt ein „sehr hartes Spiel“ spielen. „Man muss scharfe Zähne haben“ und „negativ handeln können“, verlangte der Minister. Kurz darauf verwendete er den Begriff dann gleich noch ein zweites Mal: „Wir müssen unser Vertrauen in die EU radikal verringern und beginnen, auch eine negative Politik zu verfolgen.“ Das Mittel lieferte er gleich mit: Polen müsse bereit sein, jetzt in der EU auch „Initiativen zu blockieren“.

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