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Polens Verfassungsgericht : Über Kritiker der Regierung nur böse Worte

Pro-EU-Demonstrantinnen vor dem polnischen Verfassungsgericht in Warschau am 22.September 2021 Bild: Reuters

Polens Regierung macht das Verfassungsgericht zum Instrument in ihrem Streit mit der EU. Wer sind die Männer und Frauen, die im Auftrag der PiS Recht sprechen?

          6 Min.

          Krystyna Pawlowicz verabschiedete sich so aus dem polnischen Parlament, wie man sie kannte. In einer ihrer letzten Sitzungen als Abgeordnete vor der Parlamentswahl im Herbst 2019 bezeichnete sie den Ombudsmann für Bürgerrechte als „außergewöhnlichen Schädling“. Die Opposition empörte sich, Pawlowicz zeigte sich zufrieden über das „Gezetere“ ihrer Gegner. Mit solchen Angriffen war sie zu einer der bekanntesten Politikerinnen der rechten Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ PiS geworden. Sie hatte Oppositionsabgeordnete als „das Abgeordnetenvieh aus der linken Saalhälfte“ beschimpft, das seine „Fresse halten“ sollte, den damaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk als „stinkenden Faulpelz“ beleidigt und die EU-Fahne als „Putzlappen“ bezeichnet.

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

          Einen Monat nach ihrem Ausscheiden aus dem Parlament wurde Krystyna Pawlowicz von der neuen PiS-Fraktion im Parlament zur Verfassungsrichterin gewählt. Ihr Auftreten hat sich in der neuen Rolle nicht geändert. Auf Twitter beschimpft sie Gegner der Regierung in rascher Folge als „Verräter“ und „erbärmliche fünfte Kolonne von Schmarotzern“, Über die EU schrieb sie, es nähere sich ein „vereinigtes europäisches Kalifat in einem totalitären deutschen Reich“. In den Verhandlungen des Verfassungsgerichts verzichtet sie auf Schimpfwörter.

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