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Polens Streit mit der EU : Aus politischen Gründen vertagt?

Im Streit mit der EU: Vor dem polnischen Verfassungsgericht am 22. September Bild: Reuters

Zum vierten Mal hat das polnische Verfassungsgericht die Entscheidung darüber aufgeschoben, ob nationales über EU-Recht steht. Dahinter stecke Kalkül, heißt es aus Brüssel.

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          Gut zweieinhalb Stunden lang ist am Mittwoch vor dem polnischen Verfassungsgericht über die Frage verhandelt worden, ob der EU-Vertrag mit der polnischen Verfassung vereinbar sei. Dann verkündete Gerichtspräsidentin Julia Przyłębska zunächst eine Pause und schließlich eine Unterbrechung der Verhandlung bis zum 30. September: Es seien „neue Umstände und neue Vorwürfe“ aufgekommen, die genau untersucht werden müssten. Bis dahin waren freilich im wesentlichen bekannte Standpunkte vorgetragen worden. Die Vertreter der Regierung, der Parlamentsmehrheit und des Präsidenten stellten sich hinter den Antrag, den Ministerpräsident Mateusz Morawiecki von der nationalkonservativen PiS im März eingebracht hatte; der Vertreter des Ombudsmanns für Bürgerrechte wandte sich dagegen.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.
          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

          Es ist bereits das vierte Mal seit Mitte Juli, dass die Verhandlung verschoben worden ist. Und sowohl die polnische Opposition als auch die EU-Kommission sind überzeugt, dass das Gericht nicht aus den vorgebrachten formalen und inhaltlichen, sondern allein aus politischen Gründen noch kein Urteil gefällt hat. „Das ist ein Katz- und Maus-Spiel“, sagte ein hoher EU-Beamter der F.A.Z. „Wenn es noch irgendeines Beweises bedurft hätte, dass die polnische Justiz politisch abhängig ist, dann wird er mit jeder Verschiebung geliefert.“ Die Kommission ist fest davon überzeugt, dass dies auf Wunsch der polnischen Regierung erfolgt, die wiederum ein eigenes Kalkül verfolgt: Sie will die Auszahlung der Wiederaufbauhilfe aus dem Corona-Fonds nicht zusätzlich belasten. Polen stehen in den nächsten Jahren 36 Milliarden Euro zu, 24 Milliarden Euro davon als Zuschuss – eine gewaltige Summe. Einstweilen ist das Geld aber blockiert, und zwar just wegen der Rechtsstaatsprobleme in dem Land.

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