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Polen und Russland : Die Moskau-Reise des Herrn Kownacki

Keine Putin-Freunde: Mitglieder der Solidarność demonstrieren 2014 vor der russischen Botschaft in Warschau für eine demokratische und unabhängige Ukraine. Bild: AFP

Verbindungen nach Moskau können nicht nur in Amerika zum Problem werden. In Polen steht ein stellvertretende Minister wegen seiner Kontakte unter Verdacht. Für den starken Mann des Landes ist das eine böse Überraschung.

          6 Min.

          Polens nationalkonservative Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) hat sich von den übrigen nationalistischen Kräften Europas lange in einem wichtigen Punkt unterschieden: Unter ihrem Führer Jaroslaw Kaczynski schien sie immun gegen russische Lockungen. Folgte man Kaczynski, erschien Russland nicht als Fahnenträger christlich-patriotischer „Werte“, sondern als Aggressor. Dieses Bild wandelt sich jetzt. Mehrere polnische Journalisten haben offengelegt, dass vor allem Kaczynskis Stellvertreter in der PiS, Verteidigungsminister Antoni Macierewicz, über Jahre von einem Netz prorussischer Aktivisten umgeben war.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Macierewicz ist nach Kaczynski der wichtigste Ideologe der Rechten, je nach Lage ein Kritiker Deutschlands, der EU oder Russlands, ein Mann mit überragendem Ansehen in den klerikal-nationalistischen Kreisen der PiS. Ein neu erschienenes Buch über mutmaßliche russische Verbindungen in seinem Umfeld bedroht jetzt allerdings seinen Ruf als unerbittlicher Kämpfer gegen alle Feinde Polens. In dem Buch leuchtet der Journalist Tomasz Piatek unter anderem den Fall von Oberst Krzysztof Gaj aus, den Macierewicz aus dem Ruhestand in den Generalstab geholt hatte, wo er mit dem Aufbau einer neuen polnischen Territorialarmee betraut war.

          Gaj verlor sein Amt 2016, nachdem publik geworden war, dass er die russische Intervention in der Ukraine als Kampf gegen „Faschisten“ gutgeheißen hatte. Eine weitere Figur aus dieser Reihe ist Marian Szolucha, der zeitweilig stellvertretender Chef des staatlichen Rüstungskonzerns Polska Grupa Zbrojeniowa (PGZ) war. Er stürzte, als seine Verbindung zur prorussischen Denkfabrik Europäisches Zentrum für Geopolitische Analysen (ECAG) bekannt wurde.

          Nach Informationen dieser Zeitung hat auch einer von Macierewiczs Staatssekretären, Bartosz Kownacki, in der Vergangenheit Verbindungen zu dieser Denkfabrik unterhalten. Denn er reiste 2012 als „Wahlbeobachter“ zur Präsidentenwahl nach Russland, und zwar offenbar auf Einladung des prorussischen ECAG. Die übrigen Teilnehmer waren alle durch prorussische Aktivitäten aufgefallen, einer stand auf gutem Fuß mit den Separatisten im russisch besetzten Osten der Ukraine.

          Prorussischen Strukturen der transeuropäischen Rechten

          Außerdem hat Staatssekretär Kownacki zu prorussischen Strukturen der transeuropäischen Rechten gehört, bei denen auch der Gründer des französischen Front National, Jean-Marie Le Pen, und der frühere Vorsitzende der British National Party, Nick Griffin, eine Rolle spielten. Der stellvertretende Vorsitzende der prorussischen polnischen Splitterpartei Zmiana, Konrad Rekas, sagte dieser Zeitung, dass sowohl Kownackis Verbindungen nach Moskau als auch die zur europäischen Rechten vom Vorsitzenden der Nato-kritischen Zmiana-Partei, Mateusz Piskorski, geknüpft wurden.

          Staatssekretär Kownacki gehört mit seinen 37 Jahren zu der jüngeren Generation von Nationalisten, mit denen sein Chef, Verteidigungsminister Macierewicz, sich umgibt. Er wurde bekannt, als sein Minister 2016 mit Frankreich in Streit geriet, weil er in letzter Minute den Kauf von Airbus-Hubschraubern abgesagt hatte. Kownacki meinte damals, Franzosen seien ohnehin nur Leute, die „von uns gelernt haben, mit der Gabel zu essen“.

          Aktivitäten bei Denkfabriken

          Auf der Website der Zentralen Russischen Wahlkommission ist nachzulesen, dass ebendieser Kownacki tatsächlich bei der russischen Präsidentenwahl von 2012 (die Wladimir Putin mit 64 Prozent gewann) einer von vier Beobachtern der Kategorie „Nichtregierungsorganisationen“ aus Polen war. Ein Blick auf diese Gruppe enthüllt Erstaunliches. Zu ihr gehörte nicht nur derselbe Marian Szolucha, der später, als seine Kontakte zum ECAG bekannt wurden, sein Amt beim Rüstungskonzern PGZ verlor, sondern auch ein weiterer Kopf derselben Denkfabrik: der erwähnte Mateusz Piskorski, Chef der prorussischen Partei Zmiana. Dieser leitete 2014, als Russland die ukrainische Halbinsel Krim eroberte, jene „internationale Beobachtermission“ aus teils rechtsextremen europäischen Politikern, welche damals eine von Moskau gelenkte „Volksabstimmung“ zur Loslösung von der Ukraine „beaufsichtigten“ – und die vermeintliche Volksabstimmung natürlich guthießen.

          Fotos zeigen ihn beim Handschlag mit dem Chef der von Russland unterstützten „Donezker Volksrepublik“ in der Ostukraine, Alexander Sachartschenko. Ein weiterer Reisegenosse auf der Moskau-Fahrt des späteren Staatssekretärs Kownacki war der frühere polnische Abgeordnete Andrzej Romanek. Dieser war ebenfalls während der „Beobachtermission“ beim „Referendum“ zur Annexion der Krim aktiv. In dieser Gesellschaft also ist Macierewiczs späterer Staatssekretär Kownacki als Wahlbeobachter einer „Nichtregierungsorganisation“ nach Moskau gereist.

          Enge Kontakte zu Russland: Bartosz Kownacki
          Enge Kontakte zu Russland: Bartosz Kownacki : Bild: Picture-Alliance

          Konrad Rekas von der Partei Zmiana, der ebenfalls bei der prorussischen Denkfabrik ECAG aktiv ist, hat bestätigt, dass sein Parteichef über die Denkfabrik 2012 die Russland-Fahrt des späteren Staatssekretärs Kownacki „auf der polnischen Seite organisiert hat“. „Piskorski hat diese Mission organisiert und war der Mittler zwischen den polnischen und den russischen Partnern“, schreibt Rekas in einer Antwort auf eine Anfrage dieser Zeitung. Der Kreis um Kownacki konnte sich so nach dieser Darstellung „diskret bei unseren russischen Partnern einführen, und russische Zivilorganisationen hatten Interesse an Kontakten mit polnischen Mitte-rechts-Kreisen, weil man annahm, dass ihre Macht wachsen würde. Bartosz Kownackis Interessenspektrum prädestinierte ihn für diese Mission schon wegen seiner früheren Kontakte mit Mateusz (Piskorski) und ihrer gemeinsamen Freunde“.

          Wofür aber stehen das ECAG und die Partei Zmiana? Die Zmiana hatte bis vor kurzem ihren Sitz im ehemaligen Warschauer Haus der Polnisch-Sowjetischen Freundschaft und bezeichnet sich im Internet als die „erste nichtamerikanische Partei Polens“. Weiter heißt es: „Wir wollen nicht, dass Polen die Rolle eines amerikanischen Kettenhundes spielt.“ Warschau müsse stattdessen mit allen Nachbarn gute Beziehungen pflegen, „vor allem mit Russland“. Die Mitgliedschaft Polens in der Nato wird vehement bekämpft. Piskorski, der Parteichef, sitzt seit 2016 in Polen in Haft. Das Verfahren gegen ihn ist geheim, aber wie diese Zeitung erfuhr, geht es um Spionage. Eine Bitte um ein Gespräch mit ihm wurde von den Behörden zunächst nicht beantwortet.

          Gesellschaft nationalistischer Putin-Apologeten

          Dazu hat sein Stellvertreter Rekas Stellung genommen. Seiner Darstellung nach ist Macierewiczs späterer Staatssekretär Kownacki nicht nur in Russland von Piskorski eingeführt worden. Der wegen mutmaßlicher Spionage verhaftete prorussische Aktivist führte Kownacki demnach auch in jenem Teil der nationalistischen Netzwerke in Europa ein, welcher Putin bejubelt. Rekas sagt, sein verhafteter Parteichef habe den heutigen Staatssekretär auch 2012 mit der nationalistischen „Allianz Europäischer Nationalbewegungen“ (AENM) in Verbindung gebracht. In der Tat hat etwa der Front-National-Politiker Bruno Gollnisch den späteren polnischen Staatssekretär seinerzeit auf seiner Website als „assoziiertes Mitglied“ der AENM aufgeführt – so wie den Front-National-Gründer Jean-Marie Le Pen aus Frankreich und den Chef der British National Party, Nick Griffin. Auch die rechtsextreme ungarische Partei Jobbik gehörte seinerzeit zu der Allianz.

          Zu dieser Gesellschaft nationalistischer Putin-Apologeten hat damals also offenbar der heutige stellvertretende Verteidigungsminister Polens, Kownacki, gehört. Das polnische Verteidigungsministerium hat auf einen Fragenkatalog dieser Zeitung, in dem es um Kownackis Beziehungen zu Piskorski und zur ECAG sowie um die Rolle der beiden bei der Wahl in Russland von 2012 und in der Allianz Europäischer Nationalbewegungen ging, nicht geantwortet. Aber Teilnehmer des damaligen paneuropäischen Nationalistenprojekts bestätigen, dass Piskorski damals eine Rolle gespielt habe. Zu ihnen gehört der frühere Vorsitzende der British National Party, Griffin, der wie Kownacki im Internet als „assoziiertes Mitglied“ der Nationalistenallianz AENM genannt wird. Griffin wurde 1998 wegen Aufstachelung zum Rassenhass verurteilt, und vor zwei Jahren hat ihn die Zeitung „The Independent“ mit den Worten zitiert, das „Überleben der Christenheit“ sei „unmöglich ohne den Aufstieg des ,Dritten Roms‘, Moskau“. Dieser Zeitung teilte er zunächst mit, er habe „der liberalen kapitalistischen Presse“ nichts zu sagen. Dann aber schrieb er SMS-Botschaften, in denen er bestätigte, „dass Herr Piskorski der AENM 2012 in Polen geholfen hat“. Auf die Frage, ob Piskorski damals den späteren Staatssekretär Bartosz Kownacki bei der Allianz „eingeführt“ habe, schrieb Griffin: „Ich erinnere mich an den Vornamen Bartosz, aber, ehrlich, an den Familiennamen kann ich mich nicht erinnern.“

          Kownacki  bestreitet Verbindungen nicht

          Kownacki selbst hat seine seinerzeitige Verbindung zum Nationalistenclub AENM nicht bestritten, aber er hat nicht Piskorski als Mittelsmann erwähnt, sondern den gestorbenen polnischen Nationalkatholiken Ryszard Bender. Auch dieser allerdings ist durch Nähe zu Russland aufgefallen. Zur Zeit der sowjetischen Besatzung war er stellvertretender Vorsitzender des „Katholisch-Sozialen Bundes in Polen“, einer Vereinigung von kollaborierenden Katholiken. Bender saß auch im kommunistisch beherrschten Parlament. Dort behauptete er, Warschau müsse mit der Sowjetunion Freundschaft halten, weil Entzweiungen zwischen Polen und Russen in der Geschichte immer nur den „hitleristischen“ Deutschen genutzt hätten.

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          All diese Verbindungen Kownackis werfen ein flackerndes Licht auf seinen Chef, Verteidigungsminister Macierewicz. Dieser erscheint nämlich nach den Enthüllungen über die prorussischen Tendenzen und Kontakte enger Mitarbeiter als paradoxe Gestalt: Einerseits ist er seit Jahren der Oberpriester dessen, was die polnische Opposition als den antirussischen „Kult von Smolensk“ beschreibt – also der „Bewegung“, welche unentwegt behauptet, Moskauer Dienste hätten den Flugzeugabsturz bei der russischen Stadt Smolensk herbeigeführt, in welchem 2010 der polnische Präsident Lech Kaczynski starb – der Zwillingsbruder des heutigen Parteichefs. Die polnische Staatsanwaltschaft hat dafür keine Beweise gefunden und nimmt einen Unfall an, aber Macierewicz suggeriert unbeirrt ein russisches Attentat durch eine „thermobarische Bombe“, also einen Sprengkörper, der so stark sein kann wie eine kleine Atombombe. Sollte ausgerechnet dieser unerbittliche Kritiker vorgeblicher Moskauer Komplotte nun von Beratern mit russischen Kontakten umgeben sein, dann wäre das zwar einerseits überraschend. Andererseits ist es aber plausibel, dass die antieuropäische Linie der Regierung, zu der Macierewicz gehört, niemandem mehr nützt als Wladimir Putin.

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