https://www.faz.net/-gpf-8ohw6

Polens Innenminister : „Die Opposition will die Macht an sich reißen“

  • Aktualisiert am

Heftige Proteste: Das geplante Mediengesetz hat in Warschau zu einer Blockade des Parlaments geführt. Bild: dpa

Das geplante Mediengesetz hat in Polen heftigen Widerstand gegen die Regierung ausgelöst. Nun schlägt der Innenminister zurück: Die Opposition nutze die Proteste für ihre eigene Agenda.

          Nach der Blockade des polnischen Parlaments hat Innenminister Marius Blaszczak der Opposition vorgeworfen, sie wolle die Macht an sich reißen. „Meiner Einschätzung nach waren die Ereignisse gestern der illegale Versuch, sich die Macht zu verschaffen“, sagte Blaszczak am Samstag dem Privatsender RMF FM. Am frühen Morgen hatte die Polizei gewaltsam die besetzten Ausgänge des Parlaments geräumt.

          Der Chef der regierenden rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sowie Ministerpräsidentin Beata Szydlo konnten daraufhin in Autos das Gebäude im Zentrum Warschaus verlassen. Eine Sitzstreik von Oppositionspolitikern im Plenum dauerte dagegen an. Der Protest richtet sich ebenfalls gegen die Regierungspolitik. Szydlo kritisierte die Proteste der Opposition. Die Aktion sei skandalös, sagte sie später im Fernsehen.

          20 bis 30 Politiker der größten Oppositionspartei Bürgerplattform (PO) wechselten sich mit dem Sitzstreik im Plenum ab, sagte ein Sprecher der Partei. Rund 30 weitere Demonstranten protestierten vor dem Sejm, dem Parlament in Warschau. Hunderte Demonstranten hatten am späten Freitagabend dessen Ausgänge blockiert. Sie protestierten gegen die konservative Regierung und ihre Pläne, die Arbeit der Medien im Parlament zu beschränken. Zudem warfen sie dem Abgeordnetenhaus vor, den Haushalt für das kommende Jahr nicht rechtmäßig verabschiedet zu haben.

          Am Freitag war es im Parlament zu Protesten von Oppositionspolitikern gekommen. Sie besetzten das Rednerpult und riefen „Freie Medien“ und „Keine Zensur“. Der Präsident der Kammer verlegte daraufhin die Abstimmung über den Haushalt in andere Räume und untersagte den Medien die Aufzeichnung. Es war das erste Mal seit dem Zusammenbruch des Kommunismus 1989, dass eine Sitzung der Abgeordneten nicht im Plenarsaal stattfand. „Diese Sitzung war illegal. Punkt. Das ist eine Verfassungskrise“, sagte ein PO-Abgeordneter.

          Auslöser für die Proteste sind Pläne der Regierung, die Berichterstattung aus dem Parlament ab dem kommenden Jahr zu beschränken. Es sollen nur fünf Fernsehsendern erlaubt sein, die Debatten aufzuzeichnen. Die Anzahl der im Gebäude zugelassenen Journalisten soll begrenzt werden. Seit ihrem Antritt im Oktober 2015 hat die polnische Regierung zahlreiche Gesetze geändert und damit auch den Unmut der Europäischen Union auf sich gezogen.

          EU-Ratspräsident Donald Tusk warnte vor einer Beschränkung bei der Berichterstattung. Er forderte bei einer Pressekonferenz in Breslau Polens Regierung auf, sich an die Verfassung zu halten und demokratische Rechte zu respektieren.

          Weitere Themen

          Macron weist Brexit-Pläne von Johnson zurück Video-Seite öffnen

          Klare Absage : Macron weist Brexit-Pläne von Johnson zurück

          Macron hat vor seinem Treffen mit dem britische Premierminister Johnson dess Brexit-Plänen eine klare Absage erteilt. Eine Neuverhandlung des Austritts-Abkommens sei keine Option, sagte der französische Präsident .

          Topmeldungen

          So sieht sich 8Chan selbst: Twitterprofil der Plattform.

          Internetforum „8chan“ : Der Alpha und die Betas

          Vom Meme zum Massaker: Wie radikalisieren sich junge Männer in Internetforen wie „8chan“? Warum verehren sie Donald Trump? Und warum gibt es diese Plattformen überhaupt?

          Eintracht Frankfurt : Wie ein Achtelfinale

          Eintracht-Torhüter Kevin Trapp erwartet ein „großes“ Play-off-Hinspiel bei Racing Straßburg und misst ihm besondere Bedeutung bei. Rund um das Stadion gelten für die rund 1200 Anhänger besondere Auflagen.

          Debatte über das Sparen : Lieber später als heute das Geld auf den Kopf hauen

          Bisher dachten Wissenschaftler, Menschen geben Geld lieber heute als später aus. Doch in einer alternden Gesellschaft könnte sich das ändern. Das würde auch das Phänomen negativer Zinsen erklären. Müssen Ökonomen ihre Lehrbücher umschreiben?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.