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Umstrittener Erlass : Polnischer Präsident unterzeichnet Holocaust-Gesetz

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Kein „polnisches Konzentrationslager“: Junge Israelis im KZ Auschwitz-Birkenau Bild: AP

In Polen hat der Präsident Andrzej Duda das umstrittene Holocaust-Gesetz unterschrieben. Der Begriff „polnisches Konzentrationslager“ soll nun unter Strafe stehen.

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          Polens Präsident Andrzej Duda hat das umstrittene Holocaust-Gesetz unterzeichnet, das eine politische Krise mit Israel ausgelöst hat. Das teilte ein Sprecher des Präsidialamtes
          am Dienstagabend mit. Duda hatte bereits am Vormittag angekündigt, dass er das Gesetz unterschreiben werde. Es sieht Geldstrafen oder bis zu drei Jahre Haft vor, wenn jemand unter anderem "öffentlich und entgegen den Fakten" dem polnischen Volk oder Staat die Verantwortung oder Mitverantwortung für vom "Dritten Reich" begangene Nazi-Verbrechen zuschreibt. Dies gilt auch für andere Verbrechen gegen den Frieden oder die Menschheit oder für Kriegsverbrechen.

          Israel sieht in dem Gesetz den Versuch, die Verbrechen von Polen an Juden im Zweiten Weltkrieg zu verschleiern. Die israelische Regierung hatte scharfen Protest eingelegt, die Beziehungen beider Länder sind derzeit stark belastet. Auch die amerikanische Regierung hatte die Vorlage kritisiert.

          Das Gesetz stellt nicht nur die historisch falsche Bezeichnung von NS-Todeslagern im besetzten Polen als „polnische Lager“ unter Strafe. Es sieht auch Geldstrafen und bis zu drei Jahre Gefängnis vor, wenn der „polnischen Nation oder dem polnischen Staat“ eine Mitschuld an den Nazi-Verbrechen gegeben wird. Die nationalkonservative Regierung in Warschau will damit offenbar verhindern, dass Polen eine „Kollaboration“ mit den NS-Besatzern vorgeworfen wird.

          Das israelische Außenministerium bekräftigte am Dienstag die Kritik an dem Gesetz. „Die polnischen Behörden haben den Gesetzesentwurf schon vor eineinhalb Jahren vorgelegt“, hieß es in der Stellungnahme. „Wir haben ihnen klar gesagt, dass wir ihn auf keinen Fall akzeptieren können.“ Gegner des Gesetzes bemängeln, es sei unpräzise formuliert. Dies könnten polnische Regierende benutzen, um Fälle, bei denen die Verantwortung von Polen bei Verbrechen an Juden nachgewiesen wurde, zu leugnen. Ihrer Meinung nach gefährdet das Gesetz auch die freie Meinungsäußerung. Polens Regierung streitet das ab und hebt zudem hervor, Kunst und Wissenschaft seien von den Regelungen ausgenommen.

          Duda stellte klar, dass Polen im Zweiten Weltkrieg als Staat nicht existierte und sich deshalb auch nicht als solcher am Holocaust beteiligen konnte. Polen habe das Recht, sich vor falschen Unterstellungen zu schützen. Dazu diene dieses Gesetz und deshalb, werde er es unterzeichnen. Um aber sicher zu gehen, dass es nicht die Meinungsfreiheit einschränke, werde er es dem Verfassungsgericht vorlegen, nachdem er es unterschrieben habe.

          Der polnische Präsident Andrzej Duda will das umstrittene Gesetz noch dem Verfassungsgericht vorlegen.
          Der polnische Präsident Andrzej Duda will das umstrittene Gesetz noch dem Verfassungsgericht vorlegen. : Bild: AFP

          Die israelische Regierung, aber auch Kritiker aus Wissenschaft und Kultur warnen davor, dass das Gesetz damit zur Verschleierung polnischer Verbrechen an Juden im Zweiten Weltkrieg beitragen könnte. Israel befürchtet negative Konsequenzen für Überlebende des Holocaust, die derartige Fälle zur Sprache bringen.

          Auch der amerikanische Außenminister Rex Tillerson hat Polen für die Unterzeichnung des umstrittenen Holocaust-Gesetzes kritisiert. Die vereinigten Staaten seien „enttäuscht“ darüber, dass der polnische Präsident Andrzej Duda das Gesetz unterschrieben habe, hieß es am Dienstag in einer Stellungnahme Tillersons. Die Verabschiedung beeinträchtige die
          Meinungsfreiheit und die akademische Forschung. „Die Vereinigten Staaten bekräftigen nochmals, dass Begriffe wie „polnische Todeslager“ schmerzlich und irreführend sind“, erklärte der Minister. Solche Ungenauigkeiten müssten aber auf eine Weise bekämpft werden, die die Grundfreiheiten schütze.

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