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Konflikt um Migranten : Welche Rolle spielt Russland im Flüchtlingskonflikt mit Belarus?

  • Aktualisiert am

Migranten am Dienstag vor einem Grenzzaun aus Stacheldraht an der belarussisch-polnischen Grenze bei Grodno Bild: dpa

Die EU geht einer möglichen Verwicklung Russlands in den Flüchtlingskonflikt mit Belarus nach. Man habe Moskau wegen Flügen nach Minsk „auf dem Radar“, sagte ein Kommissionssprecher.

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          Die EU geht einer möglichen Verwicklung Russlands in den Flüchtlingskonflikt mit Belarus nach. Brüssel habe Moskau wegen Flügen von Flüchtlingen nach Minsk „auf dem Radar“, sagte EU-Kommissionssprecher Peter Stano am Dienstag. In Presseberichten hatte es geheißen, auch die russische Luftfahrtgesellschaft Aeroflot transportiere Flüchtlinge nach Belarus, die dann weiter an die EU-Außengrenzen gebracht würden.

          Die EU-Kommission „untersuche Flüge von Russland und die mögliche Beteiligung Russlands im Allgemeinen“, sagte der Sprecher weiter. Dem belarussischen Machthaber Alexandr Lukaschenko warf er „Gangster-Methoden“ vor.

          Lukaschenko und Putin beraten sich

          Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Lukaschenko Anfang November auf einem Online-Gipfel seine Unterstützung zugesagt. Beide sprachen am Dienstag die Lage an der polnischen Grenze. Lukaschenkos Pressedienst teilte mit, dass die beiden bei einem Telefonat über das „harte Vorgehen der polnischen Seite“ gegen friedliche Menschen gesprochen hätten. „Besondere Besorgnis lösen die Tatsachen einer Verlegung von Streitkräften Polens an die Grenze aus“, ließ Lukaschenko mitteilen.

          Russland gehört zu insgesamt 33 Ländern, aus denen Flüchtlinge nach Kommissionsangaben womöglich über Belarus in die EU geschleust werden. Auf 13 Staaten wie die Türkei, Irak und Ägypten hat die EU bereits Druck wegen der Flüchtlingsflüge gemacht. Der Irak stoppte nach einem Besuch des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell bestimmte Verbindungen nach Belarus. Russland gehört zu 20 weiteren Ländern, die in diesem Zusammenhang überprüft werden. Darunter sind zudem Iran, Qatar, Syrien, Libyen und Venezuela.

          Der polnische Präsident Andrzej Duda spricht am Dienstag in Warschau bei einer Pressekonferenz nach einem Treffen zur Situation an der belarussisch-polnischen Grenze im Hauptquartier des Nationalen Sicherheitsrates.
          Der polnische Präsident Andrzej Duda spricht am Dienstag in Warschau bei einer Pressekonferenz nach einem Treffen zur Situation an der belarussisch-polnischen Grenze im Hauptquartier des Nationalen Sicherheitsrates. : Bild: dpa

          Polens Präsident Andrzej Duda erhob am Dienstag schwere Vorwürfe gegen Belarus. Die Migranten an der Grenze würden von belarussischer Seite blockiert, sodass sie das Gebiet nicht verlassen könnten, sagte das polnische Staatsoberhaupt am Dienstag. Das belarussische Regime greife die Grenze Polens und der EU auf bisher „beispiellose Weise“ an, indem es Migranten de facto ins Land einlade und an die polnisch-belarussische Grenze dränge, sagte Duda weiter.

          Am Montag hatten nach Angaben polnischer Behörden größere Gruppen von Migranten auf der belarussischen Seite in der Nähe des mittlerweile geschlossenen Grenzübergangs Kuznica vergeblich versucht, die Zaunanlage zu durchbrechen. Duda zufolge handelte es sich um mehrere tausend Menschen – überwiegend junge Männer –, die auf offenkundige Weise von belarussischer Seite gelenkt wurden. So seien die Migranten von der Straße in den Wald geführt worden, damit sie die Grenze an einer Stelle ohne Grenzübergang angreifen könnten, sagte Duda, der sich dabei auf Videomaterial berief.

          Duda: Unterstützung der Nato zunächst nicht nötig

          Die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze sei derzeit unter Kontrolle, versicherte Duda. Demnach waren ausreichend Grenzschützer, Soldaten und Polizisten vor Ort. Eine Unterstützung seitens der Nato sei zunächst nicht notwendig, sagte Duda, der angab, diesbezüglich in stetigem Kontakt mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu sein.

          Verortung der Grenzübergänge Kuznica, Terespol und Bobrowniki an der polnisch-belarussischen Grenze
          Verortung der Grenzübergänge Kuznica, Terespol und Bobrowniki an der polnisch-belarussischen Grenze : Bild: dpa, OSM-Mitwirkende

          Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki hatte zuvor auf Twitter geschrieben, „die Stabilität und Sicherheit der gesamten EU“ stünden durch den Andrang der Migranten auf dem Spiel. Polen werde sich nicht einschüchtern lassen und „den Frieden in Europa gemeinsam mit unseren Partnern aus NATO und EU verteidigen“.

          Die Regierung in Warschau und die EU werfen Lukaschenko vor, Menschen aus Krisenregionen wie Afghanistan und dem Irak einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen. Die Regierung in Minsk weist die Anschuldigungen zurück.

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