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Gängelung polnischer Richter : Im Eilverfahren zum Maulkorb

In Sorge über den neuen Gesetzentwurf: Tausende Polen hatten am Mittwoch in Warschau gegen die Gängelung der Richter protestiert. Bild: dpa

Polens Regierung hat einen neuen Versuch unternommen, die Justiz deutlich stärker zu kontrollieren – und das entsprechende Gesetz noch vor Weihnachten durch das Parlament gepeitscht. Dass die EU-Kommission davor warnt, ist ihr egal.

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          Nach der Abstimmung skandieren die Abgeordneten der Opposition „Schande!“ und „Verfassung!“ Das polnische Parlament hat ein von der nationalkonservativen Regierungspartei PiS eingebrachtes Gesetz über die Organisation der Gerichte angenommen, in dem die Opposition und die EU-Kommission einen weiteren Angriff der PiS auf den Rechtsstaat in Polen sehen. Polens Ombudsman Adam Bodnar sagte in seiner Stellungnahme vor dem Parlament am Freitagvormittag, mit diesem Gesetz werde den Polen ein Grundrecht genommen – das auf einen unabhängigen Richter.

          Reinhard Veser
          (rve.), Politik

          Am Ende seiner Rede äußerte er, was in den vergangenen Tagen viele namhafte polnische Juristen gesagt haben: „Die Annahme dieses Gesetzes ist der Weg zum Austritt Polens aus der Europäischen Union.“ Die Oppositionsabgeordneten applaudierten Bodnar im Stehen.

          An den PiS-Abgeordneten aber prallen seine Worte ebenso ab wie die Mahnungen polnischer Juristen, der Protest der Opposition und die Kritik der EU-Kommission. Der stellvertretende Justizminister Sebastian Kaleta hält der Opposition entgegen, nicht alles, was aus Brüssel komme, sei so heilig wie die Bibel. Und der junge PiS-Abgeordnete Jan Kanthak, einer der Autoren des Gesetzentwurfs, stellt die Glaubwürdigkeit der EU-Kommission in Frage: Man müsse ein solches Gesetz erst einmal gründlich analysieren, bevor man sich in einer solchen Form äußere, das brauche doch mehr Zeit.

          Die PiS freilich lässt sich selbst wenig Zeit – sie will ihr Gesetz im Eilverfahren durchsetzen. Eingebracht wurde es vor einer Woche. Am Donnerstagmorgen setzte die Regierungspartei mit einer Abstimmung im Plenum gegen die Opposition durch, dass es noch auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt wird. Sie hat dabei Glück, dass viele Abgeordnete der Opposition schon im Weihnachtsurlaub oder auf dem Weg dorthin sind, denn auch die Reihen der PiS sind stark gelichtet. Wären etwas mehr Oppositionsabgeordnete anwesend gewesen, dann hätte das Vorhaben in das nächste Jahr verschoben werden müssen.

          Was ein nicht abgeschaltetes Mikrofon verrät

          So aber konnte das Richtergesetz in den Justizausschuss verwiesen werden, der in einer Nachtsitzung von 19 Uhr am Donnerstagabend bis sechs Uhr am Freitagmorgen eine Reihe von Änderungen einarbeitete. Während dieser Sitzung, in der alle Änderungsanträge der Opposition ohne lange Diskussion abgeschmettert wurden, gab ein nicht abgeschaltetes Mikrofon Einblicke in die Verfahrensweise der PiS: Eine PiS-Abgeordnete wies einen Fraktionskollegen an, die Ausdrucke einiger Änderungsvorschläge den Abgeordneten der Opposition nicht zu geben.

          Nach der zweiten Lesung am Freitagvormittag wurde das Gesetz dann am späten Nachmittag ohne weitere Debatte in dritter Lesung angenommen. Die Versuche der Opposition, Fragen zu einzelnen Änderungsanträgen zu stellen, wurden von Sejm-Marschallin Elzbieta Witek (PiS) alle abgewiesen.

          Dieses Vorgehen erinnert an das Jahr 2015. Damals setzte die PiS zwei Monate nach ihrem Wahlsieg in den Tagen unmittelbar vor Weihnachten im Eilverfahren Änderungen im Gesetz über das Verfassungsgericht durch, die das Gericht de facto unter ihre Kontrolle brachte. Allerdings ist dieses Mal etwas anders als damals: Im Senat, der zweiten Parlamentskammer, hat seit der Wahl im Herbst dieses Jahres die Opposition die Mehrheit, die es nun in der Hand hat, das Verfahren in die Länge zu ziehen und eine Debatte über die einzelnen Punkte des Gesetzes zu erzwingen.

          Einer der umstrittensten Paragraphen ist nicht mehr enthalten

          Der Senat kann den Sejm zwar nicht überstimmen, aber er kann mit der Verzögerung erreichen, dass der Angriff auf die Justiz Teil des Präsidentschaftswahlkampfs im Frühjahr wird. Das kann zum Problem für Präsident Andrzej Duda von der PiS werden, der bisher relativ gute Aussichten auf eine Wiederwahl hat. Doch dafür braucht er auf jeden Fall Wähler aus der Mitte – und die könnten durch das Gesetz abgeschreckt werden.

          Einer der umstrittensten Paragraphen des Gesetzentwurfs ist im Gesetz nicht mehr enthalten. Danach hätten Richter bestraft werden können, wenn sie eine Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs anwenden, die nicht vom polnischen Verfassungsgericht gebilligt worden ist. Gestrichen wurde auch ein Paragraph, der alle polnischen Richter verpflichtet hätte, in einer schriftlichen Erklärung offenzulegen, in welchen sozialen Netzwerken und Internetportalen sie unter welchen Namen aktiv sind.

          Dafür haben von der PiS geschaffene Kammern am Obersten Gericht, die ausschließlich mit Gefolgsleuten der Partei besetzt sind, Vollmachten bekommen, die es ihnen erlauben, in die Arbeit anderer Gerichte einzugreifen. Auch Punkte, wegen derer das Gesetz von der Opposition und Medien als „Maulkorb-Gesetz“ bezeichnet wird, sind leicht verändert geblieben: So wurde aus dem Verbot „feindseliger“ Stellungnahmen von Richtern zur Tätigkeit anderer Staatsorgane das Verbot, diese in Frage zu stellen.

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