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Mediengesetz in Polen : Wie die PiS ihren schärfsten Kritiker mundtot macht

Der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski am 17. Dezember im Sejm Bild: EPA

Polens Parlament hat ein umstrittenes Mediengesetz verabschiedet. Es zielt auf den größten PiS-kritischen Fernsehsender ab. Die Vereinigten Staaten und die EU äußern sich besorgt.

          3 Min.

          In Polen hat die rechte Regierungspartei PiS einen weiteren Angriff auf den größten PiS-kritischen Fernsehsender unternommen. Es geht um die „lex TVN“, vom Sejm verabschiedete Änderungen am Rundfunk- und Fernsehgesetz. Sie zielen auf die gleichnamige Sendergruppe mit TVN, dem Nachrichtensender TVN24 und weiteren Kanälen sowie einem Internetportal. TVN ist die schärfste Konkurrenz zum öffentlich-rechtlichen Fernsehen TVP, das großenteils zu einem Propagandasender der Regierung geworden ist.

          Gerhard Gnauck
          Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.

          Am Freitagnachmittag wurde der umstrittene Gesetzentwurf nach einer monatelangen Ruhe vor dem Sturm im zuständigen Parlamentsausschuss plötzlich auf die Tagesordnung gesetzt. Dann musste es, wie so oft bei der PiS, plötzlich ganz schnell gehen. Piotr Babinetz, der Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien, berief um 12.36 mittels SMS eine Sitzung für 13 Uhr ein und teilte auch das einzige Thema mit. So berichtete es eine Abgeordnete.

          Verstoß gegen die Geschäftsordnung?

          Das war offenbar ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung. Die besagt, Ausschusssitzungen müssten drei Tage im Voraus angekündigt werden; es sei denn, ihre Einberufung ergibt sich aus der laufenden Sejm-Sitzung. Parlamentarier der Opposition wollen deswegen an diesem Montag die Staatsanwaltschaft einschalten. Eine PiS-Abgeordnete entgegnete jedoch, Ausschüsse würden „sehr oft von einer Stunde auf die andere einberufen, und ihr (die Opposition) habt sehr oft daran mitgewirkt“.

          Nach einem „stürmischen Handgemenge“ (so der PiS-Abgeordnete Marek Suski danach) winkte der Ausschuss die Gesetzänderungen schließlich durch. Wenig später haspelte Sejm-Präsidentin Elżbieta Witek, wie immer in größter Eile, im Plenum die Nummern der zur Abstimmung stehenden Gesetzentwürfe herunter. Unter den „Schande, Schande“-Rufen der Opposition wurde die „lex TVN“ mit den Stimmen der PiS verabschiedet. Jetzt fehlt nur noch die Unterschrift des Staatspräsidenten Andrzej Duda, der ebenfalls der PiS entstammt, damit das Gesetz geltendes Recht wird.

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          Die entscheidende Gesetzänderung, die für TVN eine Gefahr darstellt, besagt, dass die „direkte oder indirekte Kapitalbeteiligung“ ausländischer Personen an einem Rundfunk- oder Fernsehsender in Polen „nicht mehr als 49 Prozent beträgt“. Eine darüber hinausgehende Beteiligung aus dem Europäischen Wirtschaftsraum, also aus den heute 27 EU-Ländern sowie Norwegen, Island und Liechtenstein, ist jedoch gestattet.

          Die Änderung wird auf der Internetseite des Sejm damit begründet, dass eine Medienübernahme durch „beliebige Subjekte von außerhalb der EU, darunter aus Staaten, die eine erhebliche Gefährdung der Sicherheit des Staates darstellen“, verhindert werden müsse. Das führte Kritiker der Gesetzänderung zu der Frage, ob neuerdings ein wichtiger Verbündeter wie die Vereinigten Staaten für Polen oder Polens Regierung ein Sicherheitsrisiko darstellten.

          Denn die Senderfamilie TVN, nach der Wende von Polen gegründet, ging 2015 – in dem Jahr, als die PiS an die Regierung kam – in amerikanische Hände über. Der Kauf war eine der zehn größten bisherigen amerikanischen Investitionen im Land. Heute gehört TVN mit seinen 1600 fest angestellten Mitarbeitern und der beliebtesten abendlichen Nachrichtensendung des Landes zum Medienunternehmen Discovery. Der Konzern steht kurz davor, zusammen mit WarnerMedia ein amerikanisches Medienimperium zu schaffen, das der zweitgrößte Medienkonzern der Welt werden dürfte.

          Demonstranten gegen das neue Mediengesetz am 19. Dezember in Krakau
          Demonstranten gegen das neue Mediengesetz am 19. Dezember in Krakau : Bild: EPA

          Auf die Verabschiedung der Gesetzesänderung reagierte der Sender mit einem offenen Brief an Präsident Duda, den bis Sonntagnachmittag 615.000 Menschen unterzeichneten: „Freie Medien sind das Fundament der Demokratie. Ich will, dass die Entscheidung, welchen Sender ich schaue, ausschließlich bei mir liegt.“ Aber auch die Zukunft Polens sei in Gefahr: „Die Beziehungen zu den USA, dem größten Verbündeten und Garanten der Sicherheit unseres Landes, werden zerstört. Wir dürfen das nicht zulassen!“

          Die liberale „Gazeta Wyborcza“ erklärte sich „solidarisch mit TVN“ und schrieb in einem Leitartikel, dass sie selbst wegen ihrer Arbeit vom Regierungslager bereits mit 70 Verfahren überzogen worden sei, die abschreckende Wirkung entfalten sollten. Sie erinnerte daran, dass der zweitgrößte Privatsender PolSat aufgrund wirtschaftlicher Abhängigkeiten bereits „brav“ gegenüber der Regierung sei und dass der staatsnahe Ölkonzern Orlen vor einem Jahr die meisten regionalen Medien Polens von dem deutschen Verlag VGP übernommen hatte. Freiheit und Vielfalt in den Medien seien in Gefahr.

          Die amerikanische Botschaft in Warschau zeigte sich „extrem enttäuscht“ und forderte Duda auf, „das freie Wort und das Unternehmertum zu beschützen“. Amerikas Druck auf Polen dürfte zunehmen, da der Senat mit Mark Brzezinski nach Monaten der Vakanz endlich einen künftigen Botschafter in Warschau bestätigt hat. Vizepräsidentin Vera Jourová von der EU-Kommission sagte, wenn das Gesetz in Kraft trete, werde die Kommission „nicht zögern zu handeln“. Polens Präsident hatte früher angedeutet, er könne gegen den Gesetzentwurf sein Veto einlegen, was der Sejm nur mit einer wenig wahrscheinlichen Dreifünftel-Mehrheit überstimmen könnte. Sonst müsste Duda ihn unterzeichnen oder dem Verfassungsgericht zur Prüfung überweisen. 

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