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Nach überraschender Kehrtwende : PiS setzt umstrittene Reform des Rundfunkgesetzes durch

Hat nach einer Zitterpartie das novellierte Rundfunkgesetz durch das Parlament gebracht: Jaroslaw Kaczynski, der Vorsitzende der Regierungspartei PiS Bild: EPA

Nachdem die Parlamentsdebatte um das neue Gesetz überraschend doch nicht verschoben worden war, haben die Abgeordneten nun für die Novelle gestimmt. In Polens erster Kammer Sejm kam es zu tumultartigen Szenen.

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          Je später es wurde, desto mehr glichen die Ereignisse am Mittwoch in Warschau einer politischen Achterbahnfahrt. Am Vormittag beschloss die konservativ-liberale Partei Porozumienie, dass sie mit ihren zwölf Abgeordneten die PiS-Fraktion und auch Polens nationalkonservatives Regierungsbündnis verlassen will. Damit hatte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki offiziell keine Mehrheit mehr im Sejm, wie die erste Kammer des polnischen Parlaments heißt. Zugleich sollte just an diesem Mittwoch ein novelliertes Rundfunkgesetz verabschiedet werden, das von Kritikern als Angriff auf die Medienfreiheit gesehen wird. Ein Sprecher der Regierungspartei PiS gab sich vor der Abstimmung gleichwohl siegesgewiss. Er sagte: „Wenn es um die Mehrheit im Sejm geht, bin ich beruhigt.“

          Niklas Zimmermann
          Redakteur in der Politik.

          Umso größer war dann die Überraschung, als am frühen Mittwochabend das Parlament mit 229 zu 227 Stimmen einem Antrag aus den Reihen der Opposition zustimmte, die Abstimmung über das Rundfunkgesetz in den September zu verschieben. „Die parlamentarische Mehrheit, die von einem Sumpf aus Korruption und Erpressung zusammengehalten wurde, zerfällt vor unseren Augen“, schrieb der kommissarische Chef der oppositionellen Bürgerplattform (PO), Donald Tusk, auf Twitter. Doch auch der frühere EU-Ratspräsident hatte sich zu früh gefreut. Denn später am Abend setzte das Parlament seine Sitzung fort. Sejm-Marschall Elzbieta Witek erklärte, 30 Abgeordnete hätten einen Antrag unterschrieben, die Abstimmung zu wiederholen. Sie habe es versäumt, ein Datum für die neue Abstimmung zu nennen, gab sich Witek zerknirscht. Gesagt, getan. Nur wenige Minuten später beschloss das Parlament mit 229 zu 225 Stimmen, die Verhandlung auf der Stelle fortzusetzen.

          „Was Sie getan haben, ist illegal“, rief Borys Budka, der stellvertretende Sitzungsleiter von der oppositionellen PO, wütend in den Saal. Es kam zu tumultartigen Szenen und zu persönlichen Beleidigungen auf beiden Seiten. Doch die PiS konnte sich auf die Umschwenker von der eigentlich oppositionellen rechten Protestpartei Kukiz 15 verlassen. Am späten Abend wurde das novellierte Rundfunkgesetz mit 228 zu 216 Stimmen bei zehn Enthaltungen beschlossen.

          Mit dem novellierten Gesetz sollen Rundfunklizenzen nur noch dann an Ausländer vergeben werden, wenn sie „ihre Zentrale oder ihren Wohnsitz im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums haben“. Polnische Lizenznehmer dürfen nicht abhängig sein von jemandem, der seinen Sitz außerhalb hat. Kritikern zufolge zielt das Gesetz auf den für seine PiS-kritische Linie bekannten Privatfernsehsender TVN und gilt daher in Polen auch als „Lex TVN“. Kurz nach Bekanntgabe des Beschlusses versammelten sich Demonstranten vor dem Sejm und skandierten Parolen gegen die Regierung und gegen die Umschwenker von Kukiz 15. Für freie Medien wurde am Abend unter anderem auch vor dem Hauptquartier der PiS in Krakau demonstriert.

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