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Polens Oppositionskandidatin : „Der Regierung sind die Menschen egal“

Oppositionskandidatin Malgorzata Kidawa-Blonska beim Wahlkampfauftakt Ende Februar in Warschau. Bild: AFP

Malgorzata Kidawa-Blonska tritt bei der polnischen Präsidentenwahl für die Opposition an. Im Interview kritisiert sie das Krisenmanagement der PiS-Partei und erklärt, warum die Corona-Krise Polen wirtschaftlich besonders hart trifft.

          3 Min.

          Frau Kidawa-Blonska, Sie treten in der Präsidentenwahl am 10. Mai für die größte Oppositionspartei an. Wird diese Wahl überhaupt stattfinden? Die große Mehrheit der Bevölkerung ist dagegen.

          Gerhard Gnauck
          Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.

          Ich befürchte, die Wahl wird zu diesem Termin übers Knie gebrochen werden. Denn Präsident Andrzej Duda, der Kandidat des regierenden PiS-Lagers, spürt, dass er in dieser Lage der Einzige ist, der handlungsfähig ist. Und in Krisenzeiten vertrauen viele Menschen der Exekutive. Dagegen sind den Oppositionskandidaten die Hände gebunden. Also eine sehr günstige Lage für die PiS. Und dass dann viele Polen nicht zur Wahl gehen werden – das ist ihr egal.

          Die Wahlen könnten verschoben werden, wenn der Ausnahmezustand oder, eine Nummer kleiner, der Zustand einer Naturkatastrophe ausgerufen wird. Wird es dazu kommen?

          Der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski hat gesagt, alles sei normal in Polen. Die Parks, die Kinos, die Schulen, die Hochschulen, alles ist zu, die Behörden sind online tätig, aber zugleich ist alles in Ordnung? Das ist absurd. Am Sonntag wurden in mehreren Gemeinden Nachwahlen abgehalten, obwohl sie darum gebeten hatten, sie zu verschieben. Die Regierung ist stur geblieben, die Menschen sind ihr egal.

          Wir erreichen Sie zu Hause. Können Sie noch Wahlkampf machen?

          Die wichtigsten Oppositionskandidaten, der Publizist Szymon Holownia, die Vertreter der Linken, der Bauernpartei PSL und wir haben den Wahlkampf praktisch ausgesetzt. Wir müssen den Bürgern ein Beispiel geben. Wir sind nur noch online aktiv. Ich finde: Die Wahlen können am 10. Mai nicht stattfinden. Schon allein um der Bürger willen. Selbst der Gang ins Wahllokal wird für sie zum Risiko.

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          Nach 25 Jahren durchaus erfolgreicher liberaler Reformen ist in Polen jetzt eine Partei der populistischen Internationalen an der Macht. Was war der größte Fehler der Liberalen?

          Wir haben vergessen, dass man den Menschen vieles erklären muss. Wir dachten, wir haben in Polen die Solidarność gehabt, eine ganz außerordentliche Bewegung, da würden die Menschen alles weitere schon verstehen. Aber viele Menschen sind dann unter die Räder gekommen und haben sich auch sehr einsam gefühlt.

          Der größte Erfolg der PiS war die Einführung des Kindergelds nach ihrem Wahlsieg 2015. Hätten die Liberalen auf diese Idee nicht früher kommen können?

          Das Kindergeld war erst gegen Ende dieser 25 Jahre ein Thema, als der Staat sich so etwas bereits leisten konnte. Die sozialen Programme unter unserer Regierung waren zusammengerechnet größer als das jetzige Kindergeld. Und es gab kostenlose Schulbücher, es gab bezahlten Erziehungsurlaub, es gab Kinderfreibeträge. Aber dieses Kindergeld kriegen die Menschen bar auf die Hand. Hier hat die PiS die Stimmung hervorragend gespürt.

          Wie verändert das Virus Ihr Land?

          Das Virus wird Polen verändern, ebenso Europa und die Welt. Wir hatten uns alle daran gewöhnt, dass man die Welt beherrschen und jede Gefahr überwinden kann. Und in Polen, wo wir misstrauisch sind gegenüber Behörden, weil wir wie in früheren Zeiten glauben, dass sie uns anlügen, prüfen die Menschen jetzt die Lage. Sie haben den Eindruck: Die Lage ist ernster, als sie in manchen Medien dargestellt wird. Zugleich bin ich voller Bewunderung für meine Landsleute. Ich hatte nicht geglaubt, dass sie die Empfehlungen, zu Hause zu bleiben und Abstand zu halten, so ernst nehmen würden. Jetzt sehe ich, wie vorsichtig sie die Läden betreten. Da entsteht ein Verantwortungsgefühl, eine Solidarität. In schwierigen Zeiten sind wir eben in der Lage, große Leistung zu bringen. Ich denke, das ist so eine Zeit. Dabei sind die Sorgen, wie das viele wirtschaftlich treffen wird, enorm.

          Polen hat in der EU prozentual die meisten prekären Arbeitsverhältnisse.

          So ist es. Viele leben von der Hand in den Mund. Noch dazu haben viele keine Sozialversicherung. Die Angst ist riesig. Aber es gibt auch viel Hilfsbereitschaft untereinander.

          Man hört jetzt auch von Gegnern der PiS viel Lob für die Maßnahmen der Regierung.

          In Krisenzeiten wollen die Menschen klare Ansagen, und sie halten sich auch daran. Aber dann hören sie, was die Regierung zur Unterstützung der Wirtschaft vorschlägt, dann sehen sie, wie die Lage in den Krankenhäusern ist, und sagen: Da funktioniert etwas nicht. Die erste Phase, wo die Menschen den Eindruck hatten, dass die Regierung einen Plan hat, ist zu Ende. In den Krankenhäusern werden jetzt Abteilungen geschlossen, Operationen verschoben.

          Die Regierung hat ein Hilfsprogramm für die Wirtschaft von fast 50 Milliarden Euro angekündigt. Wie sehen Sie das?

          Wir haben drei schwere Monate vor uns. Da reicht es nicht, die Sozialbeträge nur zu verschieben. Glauben Sie, die Friseurin, die jetzt keine Kunden hat, kann die Lücke später stopfen? Nein, die wird in die Verschuldung rutschen. Das gleiche gilt für Firmen; die brauchen eine Streckung ihrer Kredite. Die Regierung sagt, sie bereite Kredite vor. Das ist wichtig.

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