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Streit um Polens Wahltermin : Zerreißprobe für die Opposition

In Umfragen abgestürzt: Kidawa-Blonska am 1. Mai in Warschau. Bild: EPA

Polen Regierungspartei PiS will den Präsidentenwahltermin trotz Corona-Pandemie durchsetzen. Die die Opposition kann das nicht für sich nutzen. Sie streitet über den richtigen Weg des Widerstands.

          3 Min.

          In Polen herrscht eine Ausnahmesituation: Für Sonntag sind turnusgemäß Präsidentenwahlen angesetzt, doch niemand kann sicher sein, ob sie stattfinden werden – und ob sie gegen rechtliche Anfechtungen Bestand haben würden. Erst in den vergangenen Tagen sind in Warschau Wahlplakate aufgetaucht, laufen Wahlspots im Radio.

          Gerhard Gnauck

          Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.

          Wegen eines von der Pandemie über weite Strecken lahmgelegten Wahlkampfs steht außerdem die Opposition vor einer Zerreißprobe: Soll sie die Wahl wegen der Virengefahr und ungleicher Ausgangsbedingungen, die dem Amtsinhaber Andrzej Duda als Kandidaten einen Vorteil verschaffen, boykottieren oder bis zum Ende kämpfen?

          Malgorzata Kidawa-Blonska, die 63 Jahre alte stellvertretende Parlamentspräsidentin und Kandidatin der liberalen Bürgerplattform, der größten Oppositionspartei, hat den ersten Weg gewählt. Sie sagte schon Ende März, in Zeiten einer Pandemie Wahlen abzuhalten sei „geradezu verbrecherisch“. Sie warf der Regierung Verantwortungslosigkeit vor und forderte die Bürger zum Boykott auf. Zugleich „suspendierte“ sie ihren Wahlkampf.

          Doch dieser Schritt kostete sie Unterstützer: Lag die Politikerin im Februar in den Umfragen noch bei mehr als zwanzig Prozent der Stimmen, was ihr den Einzug in die Stichwahl gesichert hätte, bewegt sich ihr Anteil inzwischen bei etwa fünf Prozent – katastrophal für die einst von Donald Tusk, dem heutigen Chef der EVP, mitgegründete Partei.

          Auch Tusk unterstützt Boykott

          Dazu hat beigetragen, dass Kidawa-Blonska bis zuletzt nicht richtig zu erklären vermochte, wie man einerseits zum Wahlboykott aufrufen und andererseits seine Kandidatur aufrechterhalten kann. Auch Tusk hatte Ende April in einer Videobotschaft zum Boykott aufgerufen: „Wenn alle ehrlichen und anständigen Polen sagen: Das sind keine Wahlen, da machen wir nicht mit – dann wird das einer der Gründe sein, warum die Regierungspartei im letzten Augenblick einen Schritt zurückmacht. Daher lohnt es sich, das zu tun.“

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          Fast zur gleichen Zeit tauchte der Spot eines anderen, parteiunabhängigen Kandidaten auf, der bisher politisch kaum in Erscheinung getreten war, Szymon Holownia. Der 43 Jahre alte Mann ist katholischer Publizist, aber seit langem ein Kritiker der Amtskirche. Er appellierte: „Das ist nicht die Zeit für einen Boykott. Wir dürfen vor dem Wahnsinn nicht zurückweichen!“ Mit „Wahnsinn“ meinte er offenbar Wahlen unter Pandemiebedingungen. Er habe fast immer die Bürgerplattform gewählt, aber jetzt gehe er in die Politik, weil er die Vetternwirtschaft der Altparteien nicht mehr mit ansehen könne.

          „Und wenn ich tot umfalle“

          Am Wochenende sagte er in einer neuen Videobotschaft, er sei zwar sehr müde vom Kampf gegen das herrschende „Regime“, werde aber weitermachen. „Ich gehe nicht zurück, und wenn ich tot umfalle.“ Dieser kämpferische Ton eines Wutbürgers kommt gut an: Die meisten Umfragen der vergangenen Tage sehen Holownia mit bis zu 14 Prozent auf Rang zwei – damit würde der Neuling den Platzhirsch Duda womöglich in die Stichwahl zwingen.

          Auch der leicht zurückgefallene Drittplazierte der letzten Umfragen hat früh angekündigt, weiterzukämpfen: der Chef der Bauernpartei PSL, Wladyslaw Kosiniak-Kamysz. „Die Kampagne hat sich selbst suspendiert“, sagte der 38 Jahre alte Arzt, „der Wahlkampf ist gestört.“ Doch einen „theatralischen Boykott“ hält er für „nicht effizient“.

          Bis zum Ende kämpfen?

          Der Bauernpartei gehört neuerdings auch der Abgeordnete Wladyslaw Teofil Bartoszewski an, Sohn des verstorbenen Auschwitz-Überlebenden Wladyslaw Bartoszewski, des späteren Außenministers der Regierung Tusk. Bartoszewski junior widersprach Tusks Boykottaufruf in einem offenen Brief: Schließlich habe auch sein Vater, als die Kommunisten 1946 auf dem Weg in die Diktatur Abstimmungen fälschten, bis zum Ende gekämpft. „Ein Boykott könnte Präsident Duda einen Sieg bringen, und jede nicht abgegebene Stimme wirkt in dieser Richtung.“

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          Auch der Kandidat der Linken, Robert Biedron, derzeit mit sechs Prozent der Viertplazierte, hält nichts von einem Boykott. „Wir müssen Beweise über alle Schandtaten der Machthaber sammeln. Wir müssen eine Bürgerbewegung zur Überwachung der Wahlen bilden. Wir müssen in der Lage sein, diese Wahlen hinterher anzufechten“, sagte er in einer Videodebatte mit seinen Konkurrenten (jedoch ohne Duda), die das Magazin „Newsweek Polska“ organisierte.

          Was wird aus der Briefwahl für alle?

          Die Zweifel, ob sich der Wahltermin 10. Mai halten lässt, nagen inzwischen jedoch auch am Regierungslager. Als die Pandemie auch in Polen voranschritt, forderten viele eine Verschiebung der Wahl um ein oder sogar zwei Jahre. Da brachte die regierende nationalkonservative PiS den Vorschlag einer angeblich „virensicheren“ verpflichtenden Briefwahl für alle Wähler im Parlament ein. Im Sejm (Abgeordnetenhaus), wo die PiS die Mehrheit hat, ging der Vorschlag Anfang April knapp durch. Doch der Senat, den die Opposition dominiert, hielt den Gesetzentwurf so lange wie möglich fest. Am Dienstagabend stimmte er dann dagegen. Nun hat der Sejm in abschließenden Beratungen das Wort.

          Würde jetzt gewählt, hätte der PiS-nahe Duda klar die besten Chancen. Wegen der drohenden Verzögerung der Wahl soll es, wie die Zeitung „Rzeczpospolita“ erfahren haben will, am Wochenende in der Parteizentrale zu heftigem Streit gekommen sein. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski soll „wütend“ gewesen und dem obersten Organisator der für Polen sehr ungewöhnlichen Briefwahl, Minister Jacek Sasin, mit Entlassung gedroht haben. Regierungschef Mateusz Morawiecki hat sich demnach schützend vor Sasin gestellt: Einen weiteren Konfliktherd zu haben sei nicht hilfreich.

          Wenn die Wahl nicht am 10. Mai stattfinden kann, kommen als nächste Termine – vermutlich als Briefwahl – der 17. oder der 23. Mai in Frage. Unklar ist, wie es sich auswirken würde, wenn durch die Briefwahl erstmals die Stimmzettel per Post zu jedem nach Hause kommen. Denn bei den vergangenen drei Präsidentenwahlen war etwa die Hälfte der Wahlberechtigten gar nicht erst zum Wahllokal gegangen.

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