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Polnische Regierung : Der Vorhang geht zu, die Fragen bleiben offen

Handkuss für die Vorgängerin: Mateusz Morawiecki und Beata Szydlo am Freitag in Warschau. Bild: AFP

Polens Ministerpräsident Morawiecki ist gerade im Amt – und wird bereits kritisiert. Schon höhnt die Opposition, der Nachfolger von Beata Szydlo könnte bald selbst wieder ersetzt werden.

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          Eine Stimme unter den unzähligen Äußerungen zum Wechsel an der Spitze der polnischen Regierung ließ am Freitag aufhorchen – sie gehört Piotr Duda, dem Vorsitzenden der Gewerkschaft „Solidarnosc“. Deren Mitglieder gehören zum harten Kern der Wählerschaft der Regierungspartei PiS, und sie waren oft bereit, sich zu deren Unterstützung mobilisieren zu lassen. Und Duda sagte, er verstehe die Entscheidung „überhaupt nicht“. Natürlich werde die Gewerkschaft auch mit dem neuen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki zusammenarbeiten, mit dem sie bisher schon in seiner Funktion als Finanz- und Wirtschaftsminister zu tun hatte.

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

          Aber wenn der Kontakt so bleibe wie bisher, „dann sehe ich in der Perspektive eher die Straße als den Rat des gesellschaftlichen Dialogs“. Die Absetzung der bisherigen Ministerpräsidentin Beata Szydlo sei ein „gefährliches Signal, dass die PiS nach diesen beiden Jahren in eine liberale und nicht mehr soziale Richtung marschiert“, sagte Duda.

          Eindeutig ein Angehöriger der Eliten

          Noch am Donnerstag hatte die nun bald ehemalige Ministerpräsidentin Beata Szydlo gesagt, die Regierung der PiS sei eine Regierung der gewöhnlichen Polen, nicht der Eliten. Morawiecki indes ist seiner bisherigen Karriere nach eindeutig ein Angehöriger der Eliten des nachkommunistischen Polens. Er hat im Ausland, unter anderem in Deutschland, studiert, spricht mehrere Fremdsprachen, hat acht Jahre lang die drittgrößte polnische Bank geführt und als Vertreter der Finanzwirtschaft zeitweise den von der PiS verteufelten früheren Ministerpräsidenten und heutigen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk wirtschaftspolitisch beraten, bevor er nach dem PiS-Sieg in der Parlamentswahl 2015 Wirtschaftsminister wurde und stellvertretender Ministerpräsident.

          Der PiS ist er gleichwohl von Jugend an verbunden. Sein Vater Kornel Morawiecki ist eine Legende des Widerstands gegen die kommunistische Diktatur. Er war schon ein aktiver Regimegegner, als sein Sohn Mateusz 1968 geboren wurde, und hat in den achtziger Jahren im Untergrund die radikale „Kämpfende Solidarnosc“ gegründet. Mateusz Morawiecki selbst war schon als Jugendlicher in der antikommunistischen Opposition aktiv. Unter seiner Führung hat die Bank Zachodni zahlreiche Initiativen zur Förderung des Patriotismus finanziell unterstützt, was ihm großes Lob nationalkonservativer Medien eingetragen hat.

          In der Darstellung der PiS ist es genau diese Kombination, die ihn zum richtigen Mann für die „wegen einer neuen Situation im Land und in der Welt notwendigen Korrekturen“ (so die Parteisprecherin) in der Regierungsarbeit macht. Der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski hat laut polnischen Medienberichten am Montag vor Parteifunktionären die Wahl Morawieckis damit begründet, dass es der Partei bisher nicht gelungen sei, die Unterstützung einer wichtigen Bevölkerungsgruppe zu gewinnen: der Unternehmer. Morawieckis Fähigkeit, sich auf internationalem Parkett zu bewegen und verständlich zu machen, soll zudem wohl auch helfen, das Bild Polens in der EU wieder zu verbessern.

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