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Ministerpräsident Morawiecki : Wir sollten Nord Stream 2 zu den Akten legen

  • -Aktualisiert am

Kurz vor dem Ende: Das russische Verlegeschiff «Akademik Tscherski» liegt im Hafen Mukran auf der Insel Rügen. Das Spezialschiff wird für seinen Einsatz zum Weiterbau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 vorbereitet. Bild: dpa

Deutschland muss das Erdgasprojekt Nord Stream 2 stoppen. Russland verletzt internationale Standards und das Völkerrecht. Ein konstruktiver Dialog ist da unmöglich. Ein Gastbeitrag des polnischen Ministerpräsidenten.

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          Die internationale Politik und die aktuelle Lage im Osten Europas haben uns von der Illusion geheilt, dass uns Frieden und Demokratie ein für allemal gegeben seien. In der unmittelbaren Nachbarschaft von EU und Nato liegen Staaten, die gegen Nachbarländer und gegen ihre eigenen Gesellschaften genau kalkulierte Gewalt anwenden. Die Liste der Instrumente, die sie dabei einsetzen, ist erschreckend lang: Sie reicht von politisch motiviertem Mord an kritischen Journalisten und Dissidenten über die Einmischung in Wahlvorgänge, versuchte Staatsstreiche und das Schüren regionaler Konflikte (wie im Falle Berg-Karabachs) bis zur offenen militärischen Aggression (Georgien 2008, die Ukraine 2014). Bei all diesen Aktivitäten finden wir einen gemeinsamen Nenner: Russland. Für diesen Staat ist das einzige Argument die Stärke: Gewalt, Einschüchterung und Repression. Allerdings verraten diese Aktionen – paradoxerweise– womöglich auch Schwäche und Angst vor der eigenen Gesellschaft, die eines Tages, wie heute jene in Belarus, das Recht einfordern wird, ihre Stimme zu erheben.

          Diese Angriffe finden vor unseren Augen statt und immer öfter auch auf dem Gebiet unserer Staaten. Auf den Mord an Alexander Litwinenko in Großbritannien 2006, die einer Hinrichtung gleichende Ermordung von Anna Politkowskaja, die Erschießung Boris Nemzows in Moskau 2015, den versuchten Chemiewaffenangriff auf Sergej Skripal 2018, den Anschlag im Berliner Tiergarten 2019 folgte schließlich der Mordversuch an Alexej Nawalnyj. Das sind nur die bekanntesten, wenngleich nicht die einzigen Beispiele dafür, wie der Kreml mit seinen Gegnern umgeht. Für ihn zählt nur, die ungeteilte Macht in der Hand zu behalten und Kritik zum Verstummen zu bringen. Die wenigen, die damit nicht einverstanden sind und dagegen offen protestieren, zahlen für ihre Unbeugsamkeit mit ihrer Gesundheit oder sogar mit ihrem Leben.

          Mateusz Morawiecki ist Ministerpräsident der Republik Polen.
          Mateusz Morawiecki ist Ministerpräsident der Republik Polen. : Bild: EPA

          Wem nützt das? Russland ist nicht abgeneigt, ein neoimperiales Auftreten zu proben, was zu Konflikten und zur Destabilisierung der internationalen Lage führt. Das Land führt unablässig einen hybriden und Informationskrieg, dessen Ziel sowohl einzelne Personen als auch ganze Staaten sind. Der Westen muss sich dieser Herausforderung endlich auf verantwortungsbewusste Weise stellen. Es genügt nicht, nur zur Kenntnis zu nehmen, dass Russland Demokratie und Meinungsfreiheit im westlichen Sinne nicht akzeptiert. Daraus müssen Schlussfolgerungen gezogen werden: für die politische, wirtschaftliche und energiewirtschaftliche Zusammenarbeit mit Moskau.

          Nord Stream 2 sprengt die EU-Energiepolitik von innen

          Mit einem Staat, der internationale Standards und das Völkerrecht verletzt, nicht nur bei sich zu Hause, sondern auch auf dem Gebiet der EU- und Nato-Mitgliedsländer, kann man keinen konstruktiven Dialog führen. Diese Gefahren werden uns so lange begleiten, wie Russland für seine Rechtsverletzungen weiter mit einem Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen belohnt wird. Daher muss die westliche Welt ihre Antwort auf diese Lage deutlich korrigieren.

          Der Versuch, den wichtigsten Aktivisten der Opposition mit einer verbotenen Chemikalie zu vergiften, und das zwei Tage vor der angesetzten Debatte über die EU-Russland-Beziehungen, die in Berlin stattfinden sollte, ist eine Herausforderung an die gesamte demokratische Gemeinschaft. Man kann nicht Russland aus der Ferne mit dem Zeigefinger drohen und sich anschließend mit dem Konzern Gasprom in das Nord-Stream-2-Projekt verstricken.

          Der Bau von Nord Stream 2 sprengt die EU-Energiepolitik von innen. Die Leitung würde Europa von russischen Gaslieferungen abhängig machen und den russischen Oligarchen eine kräftige Finanzspritze geben. Das Gefährlichste daran ist jedoch, dass Russland unter dem Deckmantel wirtschaftlicher Zusammenarbeit Einfluss auf das Verhalten eines der wirtschaftlich und politisch wichtigsten Partner in EU und Nato bekommt: auf Deutschland.

          Europa sollte die Lage in Belarus und den Anschlag auf Alexej Nawalnyj als – vielleicht das letzte – Memento betrachten. Der einzige rationale Ausweg wäre es, das Projekt Nord Stream 2 zu den Akten zu legen. Das ist nicht nur die Stimme Polens; deutsche Politiker, allen voran Norbert Röttgen und Friedrich Merz, sind ähnlicher Ansicht.

          Wir brauchen in Europa Mut

          Das Land Belarus, das mit der EU eine 1270 Kilometer lange gemeinsame Grenze hat, erlebt gerade die größten Bürgerproteste seiner Geschichte. Wir dürfen nicht tatenlos zuschauen, was in unserer Nachbarschaft passiert. Eine internationale Isolierung und Nichtanerkennung des Lukaschenka-Regimes wäre gut, aber nicht ausreichend. Der Wegfall der Legitimation zum Regieren bedeutet noch keinen dauerhaften Wandel des Regierungssystems.

          Russland verletzt offen das Recht der Staaten und Völker auf Selbstbestimmung. Moskau wird seine Haltung nur dann ändern, wenn es den finanziellen Spielraum für Projekte verliert, die ihm erlauben, Europa in Schach zu halten. Nord Stream 2 hat Europa bereits einen allzu hohen Preis gekostet. Der Einsatz, um den dabei gespielt wird, die Sicherheit der EU, ihre Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit, wächst von Jahr zu Jahr. Wir stehen vor einer neuen Epoche der Rivalität zwischen den Großmächten, in denen die moralischen Grundlagen der Politik, die Widerstandsfähigkeit gegen Korruption und gegen politisch-wirtschaftlichen Druck von entscheidender Bedeutung sein werden.

          So steht die europäische Gemeinschaft wieder vor einer großen Herausforderung. Wir brauchen in Europa Mut und Führungsfähigkeit, nicht Nachgiebigkeit gegenüber den aggressiven Handlungen Moskaus. Dieser Augenblick fällt in eine Zeit, in der Deutschland den EU-Ratsvorsitz führt und an der Spitze der Europäischen Kommission eine Frau steht, die zuvor Mitglied der Bundesregierung war. Solidarität ist gefragt; sie erfordert von uns zu handeln, hier und jetzt. Zu unser aller Wohl.

          Wie Nord Stream 2 noch zu stoppen ist: Lesen Sie hier eine Analyse aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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