„Die EU reagiert sich gern an Polen und Ungarn ab“
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Polens Ministerpräsident Morawiecki mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán im September in Lublin Bild: dpa
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bekräftigt das Veto gegen den EU-Haushalt. Der Rechtsstaatsmechanismus sei „potentiell sehr zerstörerisch“ für die EU – und diese wirke wie eine Ehe in der Krise.
Herr Ministerpräsident, der aktuelle Konflikt in der EU könnte unter dem Titel einer beliebten polnischen Komödie stehen: „Geld ist nicht alles.“ Für welche Werte sind Polen und Ungarn bereit, EU-Milliarden zu riskieren und andere EU-Länder gegen sich aufzubringen?
Ich würde umgekehrt fragen: Für welche Werte führen die EU-Kommission und das Parlament eine Situation herbei, in der die Grundsätze der Europäischen Verträge umgangen werden können? Das ist in etwa so, als ob plötzlich deutsche Gesetze über das Grundgesetz gestellt würden.
Der Stein des Anstoßes für Sie ist laut EU-Beschlusslage ein geplantes System der „Konditionalität zum Schutz des EU-Haushalts“. Brüssel will damit die Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung in Polen und Ungarn schützen. Was soll daran schlecht sein?
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