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Polens Mediengesetz : Kaczynski auf Geisterfahrt

  • -Aktualisiert am

Nicht alle sind einverstanden: Protest gegen das neue Mediengesetz am Mittwoch in Warschau Bild: EPA

Polens Opposition hat sich verkalkuliert. Die Koalition ist zwar zerbrochen, aber das Mediengesetz wurde gebilligt. PiS-Chef Kaczynski könnte sich aber auch verkalkuliert haben. Amerika ist verärgert.

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          Die Selbstsicherheit, mit der sich Polens Nationalkonservative in den vergangenen Jahren einen Sektor des Staates nach dem anderen untertan gemacht haben, ist nicht mehr da. Während der Debatte über das neue Mediengesetz ist die Koalition von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki auseinandergebrochen. Schon seit einigen Monaten knirscht es laut und vernehmlich zwischen den Partnern, die sich vor allem darin einig sind, was sie nicht wollen.

          Aber aller Streit hat am Ende nicht verhindert, dass das Mediengesetz die erste parlamentarische Hürde genommen hat, und zwar in Gestalt des Sejm die wichtigste. Wenn es hart auf hart kommt, hat die PiS von Jaroslav Kaczynski offenkundig noch immer ausreichend Kraft, um Verbündete zu finden. Dass sie bei der Suche nicht wählerisch ist, passt in das Bild einer Partei, die sich von bösen Mächten verfolgt sieht.

          Zu früh gefreut

          Polens Opposition, in der der frühere Ministerpräsident und EU-Ratspräsident Donald Tusk wieder eine führende Stellung einnimmt, hat sich abermals zu früh gefreut. Das formale Auseinanderbrechen der Koalition hat die Regierung nicht gestürzt. Tusk und seine Anhänger sollten auch nicht darauf warten, dass sich die PiS und ihre Verbündeten dereinst selbst ein Bein stellen könnten. Zielführender wäre es, wenn sich die Liberalen mit einem überzeugenden Programm und überzeugenden Kandidaten auf die nächste Wahl vorbereiteten.

          Polen ist, das hat die Präsidentenwahl im vorigen Jahr gezeigt, ziemlich genau in der Mitte politisch gespalten. Da kann ein relativ moderater Umschwung der Wählerstimmung viel bewirken.

          Eine wichtige Rolle könnte am Ende spielen, dass die Regierung mit dem Mediengesetz die Vereinigten Staaten nachhaltig irritiert hat. Wenn Kaczynski meint, er könne die Partner in der Europäischen Union und die Vereinigten Staaten gleichzeitig gegen sich aufbringen, dürfte er sich verkalkuliert haben. Vieles an seinem Programm ist immer noch bei vielen Polen populär. Aber eine politische Geisterfahrt ins Niemandsland würde ihm das Wahlvolk nicht durchgehen lassen.

          Peter Sturm
          Redakteur in der Politik, zuständig für „Politische Bücher“.

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