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Polen gegen die EU : „Der EuGH überschreitet seine Kompetenzen“

  • -Aktualisiert am

Beschwört die Gefahr eines europäischen Superstaats: Polens Justizminister Zbigniew Ziobro Bild: EPA

Justizminister Zbigniew Ziobro bestimmt immer deutlicher Warschaus Linie im Justizstreit mit Brüssel. Seine EU-Skepsis erklärt er im F.A.Z.-Gespräch.

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          In der Warschauer Ujazdowskie-Allee steht eines der prächtigsten Häuser der Stadt aus der Gründerzeit. Kein Schild verrät, wen oder was dieses Gebäude beherbergt. Hier residiert im zweiten Stock Justizminister Zbigniew Ziobro, auch Teile seines Ministeriums befinden sich hier. Der 51 Jahre alte Jurist Ziobro, der von Amts wegen zugleich Generalstaatsanwalt, hat die Veränderungen in der Justiz des Landes zu verantworten. Sie haben Warschau in einen Dauerkonflikt mit den Institutionen der Europäischen Union geführt. Ziobro ist zugleich Chef der Kleinpartei „Solidarisches Polen“ (SP), die Teil des Regierungslagers und der Regierungsfraktion ist.

          Auf ihre 19 Abgeordnete ist der große Partner, Jarosław Kaczyńskis PiS, heute mehr denn je angewiesen. Denn ohne die SP hat er keine Mehrheit. Diese Kleinpartei will vor allem „Verteidigerin der polnischen Souveränität“ sein. Während Ministerpräsident Mateusz Morawiecki offenbar immer noch darauf setzt, den Konflikt mit der EU durch Verhandlungen zu lösen, sagte Ziobro kürzlich einer polnischen Zeitung, es sei gut, in der EU zu sein, „aber nicht um jeden Preis“. Im Gespräch mit der F.A.Z. unterstreicht der Justizminister: „Ich will ein Polen in der EU.“ Allerdings „ein unabhängiges Polen, das nicht auf den Status eines Bundeslands herabgestuft wird“.

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