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Polens Justizminister Ziobro : Er hat das Kaczyński-Erbe im Blick

Gegenspieler von Ministerpräsident Morawiecki: Polens Justizminister Zbigniew Ziobro Bild: AP

Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro bleibt bei seinem Nein zum EU-Kompromiss. Er hat Ambitionen und will anstelle von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki neuer Anführer der polnischen Rechten werden.

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          Als Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sich auf die Reise zum EU-Gipfel nach Brüssel vorbereitete, feuerte der schärfste EU-Kritiker in seiner Regierung, Justizminister Zbigniew Ziobro, immer noch dagegen. Der Rechtsstaatsmechanismus, der die Vergabe von EU-Mitteln an rechtsstaatliche Kriterien knüpft, sei „eine erhebliche Einschränkung der Souveränität Polens und ein Bruch der Europäischen Verträge. Wir stimmen dem nicht zu“, sagte der Minister am Mittwochabend.

          Gerhard Gnauck
          Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.

          Auch die auf dem Gipfel geplante begleitende Erklärung stellt die „Ziobristen“ nicht zufrieden. Ein Mitarbeiter des Ministers twitterte, sie sei nur eine politische Resolution, kein bindendes Recht. Die EU-Kommission habe solche Resolutionen schon oft missachtet. Es drohe die „wirtschaftliche und politische Kolonisierung Polens durch die linken Ideologen in Brüssel und Berlin“. Man wolle keine „zentralistische Euro-Kolchose, sondern ein Europa der Vaterländer“.

          Scharfmacher oder Technokrat?

          Das polnische Regierungslager ist ein komplizierteres Gebilde als der monolithische Orbán-Block in Ungarn. Allerdings hat Ziobro es bisher vermieden, mit den 18 Abgeordneten seiner Kleinpartei „Solidarisches Polen“ die gemeinsame Regierungsfraktion und das Kabinett zu verlassen. Denn dann wäre die Regierungsmehrheit im Sejm (Abgeordnetenhaus) klar verloren. Ziobro gilt seit langem als Gegenspieler des technokratisch-pragmatischen Morawiecki, der als Regierungschef in den letzten Wochen den Balanceakt vollführte, nationale Interessen „entschlossen“ einzufordern, auf die Opposition einzuschlagen und zugleich auf einen Kompromiss in der EU zu hoffen.

          Ziobro und Morawiecki sind derzeit die aussichtsreichsten Kandidaten für die Nachfolge des 71 Jahre alten PiS-Parteichefs Jarosław Kaczyński als Oberhaupt der „Vereinigten Rechten“, die aus der PiS und zwei Kleinparteien besteht. Dabei hat Ziobro in seiner Beziehung zu Kaczyński eine schwierige Geschichte von Streit und Wiederversöhnung hinter sich. Der frühere Bankchef Morawiecki dagegen, ein politischer Quereinsteiger, scheint seitens Kaczyńskis die größeren Sympathien zu genießen. So gab der PiS-Chef am Donnerstag in einem Interview auch dem sich anbahnenden Gipfelkompromiss grummelnd seinen Segen: „Die Lage ist nicht einfach, aber im Moment glaube ich, es kann recht gut ausgehen. Auch wenn man in Kämpfen dieser Art nie einen hundertprozentigen Sieg erringt. Ich glaube, wir können, realistisch betrachtet, viel erreichen.“ Er glaube überdies an das „Verhandlungsgeschick“ Morawieckis.

          Es folgte ein ungewöhnliches Bekenntnis Kaczyńskis zu programmatischer Breite, um „Menschen mit verschiedenen Ansichten“ anzusprechen und wieder „siegen“ zu können. Erst am Mittwochabend hatte Kaczyński – neuerdings stellvertretender Ministerpräsident – im Sejm ein Misstrauensvotum der liberalen Oppositionsparteien gegen ihn problemlos überstanden.

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