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Streit um Rechtsstaatlichkeit : EuGH: Polens Disziplinarordnung für Richter verstößt gegen Unionsrecht

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Über dem Haupteingang des Obersten Gerichts in Warschau hängt im Herbst 2018 ein Banner mit der Aufschrift «Konsytucja» (Verfassung). Bild: dpa

Der Streit zwischen Warschau und der EU spitzt sich zu: Gerade erst hatte das polnische Verfassungsgericht entschieden, dass eine Anordnung des EuGH nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar sei. Der entscheidet nun in einem weiteren Fall gegen Polen.

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          Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Streit über die Rechtsstaatlichkeit in einem weiteren Fall gegen Polen entschieden. Die dortigen Rechtsvorschriften über die Disziplinarordnung für Richter verstoße gegen das Unionsrecht, teilte das Gericht in Luxemburg am Donnerstagmorgen mit. Die EU-Kommission hatte den EuGH um Feststellung in der Sache ersucht.

          Die Richter stellten in der Begründung vor allem darauf ab, dass die neue Disziplinarkammer in Polen im Gesamtkontext der jüngsten umfassenden Justizreformen nicht alle Garantien für Unabhängigkeit und Unparteilichkeit biete. Insbesondere sei sie „nicht unempfänglich“ für unmittelbare oder mittelbare Einflussnahmen durch die polnische Legislative und Exekutive.

          Auch könne die Disziplinarordnung zur politischen Kontrolle von Entscheidungen dienen, da auch der Inhalt von Gerichtsentscheidungen als Disziplinarvergehen eingestuft werden könne. Sie schaffe also die Möglichkeit, Druck auf die Richter auszuüben, um deren Entscheidungen zu beeinflussen und die Unabhängigkeit der Gerichte zu beeinträchtigen.

          Scharfe Kritik von der Opposition

          Erst am Mittwoch hatte das Luxemburger Gericht abermals eine einstweilige Anordnung erlassen, nach der Polen die Anwendung nationaler Vorschriften zu Zuständigkeiten der Disziplinarkammer sofort aussetzen muss. Das polnische Verfassungsgericht hatte daraufhin entschieden, dass die Anordnungen des EuGH gegen Polens Justizreformen nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar seien.

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          Die Entscheidungen des EuGH zum „System, den Prinzipien und Abläufen“ der polnischen Gerichte stünden „nicht im Einklang“ mit der polnischen Verfassung, erklärte Richter Stanislaw Piotrowicz. Kritiker der rechtsnationalistischen Regierung warnten vor einem Schritt Richtung Polexit - also dem Austritt Polens aus der EU. Eine eigentlich für diese Woche erwartete Grundsatzentscheidung zur Frage, ob das europäische oder das nationale Recht in Polen Vorrang hat, vertagte das Verfassungsgericht indes ohne Angabe von Gründen auf Anfang August.

          Die EU streitet seit Jahren mit Warschau über die Justizreformen der rechtsnationalistischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Unter anderem geht es dabei um die 2018 neu geschaffene, umstrittene Disziplinarkammer am Obersten Gericht, die die Aufsicht über alle Richter hat, einschließlich jener am Obersten Gerichtshof. Sie kann deren Immunität aufheben, um eine Strafverfolgung zu ermöglichen, und deren Gehälter kürzen.

          Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts am Mittwoch warf der neue polnische Oppositionsführer und ehemalige EU-Ratspräsident Donald Tusk der Regierung vor, „die EU zu verlassen“. „Nur wir Polen können uns dem erfolgreich entgegenstellen“, schrieb er auf Twitter.

          Auch Polens unabhängiger Ombudsmann für Menschenrechte, Adam Bodnar, warnte: „Wir befinden uns im Prozess eines juristischen Polexit, der Schritt für Schritt stattfindet.“

          Justizminister Zbigniew Ziobro begrüßte das Urteil hingegen. Es sei eine Entscheidung „gegen Einmischung, Übermächtigung und juristische Aggression durch Organe der Europäischen Union“, erklärte er.

          Im andauernden Streit der EU mit Warschau über die Justizreformen war auch das Verfassungsgericht selbst 2016 Gegenstand einer umstrittenen Reform. Seitdem ist es Kritikern im In- und Ausland zufolge mit der PiS nahestehenden Richtern besetzt.

          Die polnische Regierung argumentiert, die Reformen seien notwendig, um gegen Korruption und das Erbe des Kommunismus im polnischen Justizsystem vorzugehen. Die EU-Kommission ist hingegen der Ansicht, dass sie die Unabhängigkeit des Justizsystems und die Gewaltenteilung in Polen untergraben.

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