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Umbruch im Kabinett : Polens Außenminister tritt zurück

In einem Interview mit einer polnischen Zeitung kündigte Polens Außenminister Czaputowicz , hier Mitte Juli in Brüssel, seinen Rücktritt an. Bild: EPA

Wenige Tage nach der Präsidentenwahl kündigt Polens Außenminister Jacek Czaputowicz seinen Rückzug an. Er galt als das freundliche Gesicht der Regierungspartei PiS. Wegen Unregelmäßigkeiten steht er in der Kritik.

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          Nach der Wiederwahl des polnischen Präsidenten Andrzej Duda vor gut einer Woche zeichnen sich Veränderungen im nationalkonservativen Regierungslager ab. Der seit 2017 amtierende Außenminister Jacek Czaputowicz sagte am Montag der Zeitung „Rzeczpospolita“: „Es ist ein guter Augenblick für einen Wechsel an der Spitze unserer Diplomatie.“ Der Vorsitzende der Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, hatte am Sonntag gesagt, es werde „nach den Sommerferien“ Veränderungen im Kabinett geben, Ministerpräsident Mateusz Morawiecki werde jedoch im Amt bleiben.

          Gerhard Gnauck

          Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.

          Der frühere Bürgerrechtler Czaputowicz galt bisher als das freundliche Gesicht der Regierung nach außen. So hatte er sich gegenüber den im Regierungslager erhobenen Forderungen distanziert gezeigt, von Deutschland Kriegsreparationen zu verlangen. Die Beziehungen zu Deutschland beschrieb Czaputowicz am Montag als „gut“, auch wenn Aussagen in deutschen oder polnischen Medien mit deutschen Anteilseignern „als Versuch gesehen werden konnten, unsere Wahlen zu beeinflussen“. Doch die Deutschen „haben sich damit abgefunden, dass die gegenwärtige politische Richtung in Polen länger an der Macht bleiben wird“.

          Der Botschafter wartet auf sein Agrément

          Schwierigkeiten gibt es zwischen den Ländern allerdings gerade in diplomatischen Fragen. Der künftige deutsche Botschafter in Warschau, Arndt Freytag von Loringhoven, wartet seit fast acht Wochen auf sein Agrément, ohne das er seinen Dienst in Polen nicht antreten kann. Die Zeitung fragte Czaputowicz, ob diese ungewöhnlich lange Wartezeit ohne Begründung etwas damit zu tun habe, dass ein Vorfahre des Diplomaten im 15. Jahrhundert ein führender Ritter des Deutschen Ordens war. Dieser nimmt in Polens Populärkultur bis heute die Rolle des Erzfeindes ein. Darauf antwortete der Minister, er habe gerade erst mit dem derzeitigen Hochmeister des fortbestehenden Deutschen Ordens gesprochen, der „ein wunderbarer Mensch“ sei. Die Prozedur der Bestätigung des neuen Botschafters schreite nun zügig voran, „es gibt hier keine Verzögerungen“.

          Czaputowicz war von Oppositionspolitikern zuletzt vorgeworfen worden, für Mängel bei der Organisation der Präsidentenwahl für Polen im Ausland verantwortlich zu sein. Bis Montagnachmittag sind deswegen nach Angaben der polnischen Agentur PAP mehr als 2800 Klagen von Wahlberechtigten beim Obersten Gericht in Warschau eingegangen. Mehr als 500.000 Bürger wollten im Ausland per Brief wählen, wofür Polens diplomatische Vertretungen zuständig sind.

          Doch bei etlichen Bürgern sind die Wahlunterlagen offenbar zu spät oder gar nicht eingetroffen. Darauf beziehen sich jetzt die Klagen. Auch der Stab des mit einem Rückstand von gut 400.000 Stimmen unterlegenen liberalen Kandidaten Rafal Trzaskowski hat gegen die Wahl geklagt; er protestiert vor allem gegen die Bedingungen des Wahlkampfs, in dem das öffentlich-rechtliche Fernsehen TVP Duda klar unterstützt habe. Das Oberste Gericht hat mit seiner Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl Zeit bis zum 3. August. Die dafür zuständige Kammer wurde im Zuge der umstrittenen Justizreformen der PiS-Regierung neu besetzt.

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