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Nach Ankündigung im Juli : Polens Außenminister zurückgetreten

Jacek Czaputowicz, der zurückgetretene Außenminister von Polen, bei einer Pressekonferenz in Warschau am 10. August. Bild: dpa

Jacek Czaputowicz hatte seinen Rücktritt bereits angekündigt, doch der Zeitpunkt überrascht. Er galt als freundliches Gesicht der PiS-Regierung. Waren Grabenkämpfe in der Fraktion der Anlass?

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          Polens Außenminister Jacek Czaputowicz hat am Donnerstag nach zweieinhalb Jahren im Amt seinen Rücktritt eingereicht. Zwar hatte er im Juli einen solchen Schritt in Aussicht gestellt, doch kommt der Rückzug zu diesem Zeitpunkt für die Regierung aufgrund der Krise im Nachbarland Belarus überraschend und ungelegen.

          Gerhard Gnauck

          Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.

          Gründe hat er bisher nicht genannt. Am Abend benannte Regierungschef Mateusz Morawiecki dann den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Parlament, Zbigniew Rau, als Nachfolger. Auch für den am Mittwoch zurückgetretenen Gesundheitsminister Lukasz Szumowski wurde ein Nachfolger präsentiert: Adam Niedzielski, zuletzt Chef des staatlichen Gesundheitswesens.

          Der Politologe Czaputowicz, vor 1989 ein angesehener Bürgerrechtler, galt bisher als das freundliche Gesicht der Regierung nach außen. Allerdings war er in der nationalkonservativen Regierungspartei PiS nur schwach verankert. Seine Ernennung 2018 war, wie Parteichef Jarosław Kaczyński damals sagte, „ein Experiment, aber, wie ich glaube, ein erfolgreiches”.

          Verstärkte Fraktionskämpfe?

          Mehrere seiner Vorgänger kritisierten den überraschenden Rückzug des Ministers gerade während der Krise im Nachbarland Belarus. „Czaputowicz ist desertiert. So etwas tut man nicht“, sagte der frühere Außenminister Dariusz Rosati. Der Rückzug sei ein klares Anzeichen für sich verstärkende Fraktionskämpfe im Regierungslager. In diesen Kämpfen versucht offenbar Justizminister Zbigniew Ziobro, der als radikaler Gegenpol zum Regierungschef gilt, seinen Einfluss zu erweitern.

          Czaputowicz’ Zurückhaltung galt etwa für die Frage der umstrittenen Justizreformen der polnischen Regierung und insbesondere für die Debatte um Reparationsforderungen an Deutschland. Er machte sich diese wenig aussichtsreichen Forderungen, die offenbar auch der innenpolitischen Mobilisierung dienten, nicht zu eigen. Insgesamt war sein Handlungsspielraum jedoch gering: So pflegte Staatspräsident Andrzej Duda intensiv die Beziehungen zum amerikanischen Präsidenten Donald Trump, während im Amt von Ministerpräsident Morawiecki die Europapolitik gestaltet wurde. Dort wurde auch das Gesetz ausgebrütet, das Anschuldigungen gegen Polen wegen der Judenvernichtung unter deutscher Besatzung unter Strafe stellte („Holocaust-Gesetz“) und später revidiert werden musste. Czaputowicz blieb dabei allenfalls die Aufgabe der Schadensbegrenzung.

          Immerhin gelang es ihm, vor der umstrittenen Präsidentenwahl im Nachbarland Belarus einen gemeinsamen Appell mit seinen Amtskollegen in Berlin und Paris zu unterzeichnen, in dem die Minister dazu aufriefen, freie und faire Wahlen zuzulassen. Umso mehr wird er dafür kritisiert, dass er trotz der Krise rund um Belarus mit sofortiger Wirkung zurücktrat.

          Morawiecki unter Druck

          Der Austausch zweier wichtiger Minister kommt unerwartet vor einer erst für Herbst angekündigten Kabinettsumbildung. Ministerpräsident Morawiecki gerät dadurch unter Druck. Gesundheitsminister Szumowski, lange Zeit das Gesicht des Kampfes gegen die Pandemie, musste sich seit langem für umstrittene oder ausbleibende Lieferungen von Corona-Schutzmitteln rechtfertigen. Er sagte bei seinem Rücktritt, er wolle wieder hauptamtlich als Arzt tätig sein, doch zugleich Abgeordneter bleiben.

          Derweil hat die Zahl der Neuinfektionen zugenommen und ist, pro Kopf der Bevölkerung gerechnet, ähnlich jener in Deutschland. Am Donnerstag hat die Regierung aufgrund der wirtschaftlichen Einbußen einen Nachtragshaushalt beschlossen. Während ursprünglich für 2020 eine „schwarze Null“ geplant war, rechnet Warschau jetzt damit, dass die Staatseinnahmen um ein knappes Zehntel sinken. Die Ausgaben dagegen werden um ein gutes Sechstel zunehmen, so dass Polen mit einem Defizit von umgerechnet etwa 25 Milliarden Euro rechnet. Die Wirtschaft wird demnach um 4,6 Prozent schrumpfen, was immer noch deutlich besser ist als in den meisten anderen EU-Staaten.

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