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Polen zwischen Virus und Wahl : „Die PiS ist schädlich für mein Land“

In Krakau wird am 2. Mai 2020 der Tag der polnischen Flagge begangen. Bild: dpa

Am 28. Juni wählt Polen einen neuen Präsidenten. Ein Unternehmer aus Krakau kritisiert die Wirtschaftspolitik der Regierenden – und wirft ihnen vor, Zwietracht in der Bevölkerung zu säen.

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           „Als 1989 der Kommunismus unterging, war ich einer der Nutznießer.“ Der Unternehmer Wojciech hat gut lachen. Er sitzt mit seiner Frau Marie, die aus Deutschland stammt, vor seinem Haus am Rande von Krakau und blickt in den weitläufigen Garten. Das Haus steht auf einem alten Stück Land, das schon Wojciechs Familie gehörte. Wer so lebt, der muss die Pandemie kaum fürchten. Wojciech macht vielmehr seine Hüftoperation zu schaffen, er hat sich gerade ein neues Gelenk einsetzen lassen.

          Gerhard Gnauck

          Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.

          Der Pole ist Jahrgang 1963, und als der Kommunismus unterging, konnte er durchstarten. Damals studierte er gerade Soziologie. Er nutzte die in Westeuropa neu geschaffenen Stipendien für Bürger des einstigen Ostblocks – „das habe ich der britischen Regierungschefin Margaret Thatcher zu verdanken“ – und absolvierte einen Business-Kurs in Schottland. Doch schon zuvor hatte er immer mit irgendetwas gehandelt oder in Westdeutschland saisonal gearbeitet.

          Arbeit im Ausland war prägend

          „Drei Dinge haben mich geprägt“, sagt Wojciech, „mein Elternhaus, die Pfadfinder und die Arbeit im Ausland.“ Mit zwei Kommilitonen gründete er später eine Firma, die heute in drei Sparten arbeitet: Sie kauft und saniert Immobilien (das ist Wojciechs Domäne), vertreibt und wartet Xerox-Kopiergeräte und betreibt eine kleine Reha-Klinik. Ehrenamtlich ist Wojciech in Krakau bei ZNAK („Das Zeichen“) aktiv, dem größten katholischen Buchverlag des Landes.

          Auch privat hat sich ab 1989 viel getan. Damals lernte Wojciech eine der wenigen Deutschen kennen, die damals in Polen studierten, Marie von Spee; die beiden heirateten. Heute studieren ihre vier Kinder in Krakau, Köln, Bern und Maastricht. Das fünfte Kind ist vor kurzem tödlich verunglückt.

          Lernten sich nach der Wende kennen: Der polnische Unternehmer Wojciech und seine deutsche Frau Marie

          Wojciech hat von Wirtschaft Ahnung. Umso skeptischer blickt er auf die Wirtschaftspolitik von Regierung und Präsident in Polen. Nicht wegen der Bürokratie; die habe leider keine Regierung eingedämmt („Ein Bauprojekt durchzuziehen füllt heute 20 mal mehr Aktenordner als noch vor 20 Jahren.“). Sondern wegen des wachsenden staatlichen Engagements in der Wirtschaft. Damit mache sich der Staat auch abhängig von starken Lobbygruppen, etwa bei der in Polen sehr bedeutenden Kohleförderung und –verstromung. Und die vollzogene Überführung großer Banken in Staatsbesitz verringere die Konkurrenz im Finanzsektor.

          „Regierende haben Zwietracht gesät“

          Noch ein Vorwurf: „Die Regierenden hätten die gute internationale Konjunktur seit 2015 nutzen können, um Reserven zu schaffen. Die hätten wir in der Corona-Krise dringend gebraucht.“ Wojciech misstraut dem Populismus der Partei PiS.

          Das Schlimmste, was diese Regierenden getan hätten, sei jedoch etwas anderes: „Sie haben wie niemand seit 1989 Zwietracht im Volk gesät. Sie haben ihre Verachtung für Andersdenkende offen zur Schau gestellt.“ Wer in Regierungsämtern Recht und Regeln gebrochen habe, der müsse sich dafür verantworten. „Auch vor einem unabhängigen Gericht.“ Zum Beispiel der stellvertretende Ministerpräsident Jacek Sasin, der im Mai trotz Pandemie und gegen den klaren Willen der Bevölkerung die Präsidentenwahlen habe durchdrücken wollen – und für die Vorbereitungen Millionen in den Sand gesetzt habe.

          Wenn jemand verurteilt werde, dann müsse er eben ins Gefängnis, auch wenn er hohe Ämter innegehabt habe. Für Wojciech gibt es keinen Zweifel: „Die PiS ist schädlich für mein Land. Daher will ich, dass Präsident Duda die Wahl verliert. Wenn er verliert, könnte das auch zur Niederlage der PiS in den Parlamentswahlen 2023 führen.“

          Erstmals durfte in Polen jeder die Briefwahl beantragen – wegen der Pandemie; Wojciech und Marie haben so bereits ihre Stimme per Post abgegeben.

          Präsidentenwahl in Polen

          Polen wählt am 28. Juni einen neuen Präsidenten. Vom Ausgang dieser Wahl wird abhängen, ob die nationalkonservative Partei PiS ihre tiefgreifenden, aber zugleich im Land und in der EU umstrittenen Reformen wird fortführen können. Umgekehrt könnte die Opposition im Falle eines Sieges einen wichtigen Hebel in die Hand bekommen, um diesen Kurs zu korrigieren.

          Polens Staatsoberhaupt hat weitreichendere Kompetenzen als etwa der deutsche Bundespräsident. Der der PiS angehörende Amtsinhaber Andrzej Duda führt in den letzten Umfragen mit Werten um 40 Prozent. Sein wichtigster Herausforderer ist der Warschauer Oberbürgermeister Rafał Trzaskowski (29 Prozent), der für die liberale Bürgerplattform ins Rennen geht. Auf Platz drei könnte der unabhängige Publizist und politische Neuling Szymon Hołownia kommen (10 Prozent). Auf weiteren Plätzen dürften Władysław Kosiniak-Kamysz, Chef der Bauernpartei PSL, Krzysztof Bosak von der am rechten Rand angesiedelten „Konföderation“ und der frühere LGBT-Aktivist Robert Biedroń für die „Linke“ folgen. Vermutlich wird es zwei Wochen später eine Stichwahl geben: Duda gegen Trzaskowski.

          Um den Wahltermin war lange gestritten worden. Ursprünglich war er für den 10. Mai vorgesehen. Die Opposition forderte eine Verlegung, da wegen der Corona-Pandemie Infektionen drohten und kein Wahlkampf möglich sei. Die PiS hielt lange an dem Termin fest und wollte die Wahl als reine Briefwahl organisieren. Schließlich wurde der Termin kurz vorher abgesagt. Jetzt wird es erstmals – für Polen ungewöhnlich – ein gemischtes System für alle geben: Wer wollte, konnte Briefwahl beantragen. Doch davon hat weniger als ein halbes Prozent der 30 Millionen Wahlberechtigten Gebrauch gemacht. (gna.) 

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