https://www.faz.net/-gpf-7395u

Polen : Zehntausende demonstrieren gegen die Regierung

  • Aktualisiert am

„Polen erwache“: Anhänger der Opposition am Samstag in Warschau Bild: dpa

In Warschau haben am Samstag Zehntausende für die Sendelizenz eines katholischen Fernsehsenders und gegen die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre demonstriert. Oppositionsführer Kaczynski kündigte ein Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Tusk an.

          Zehntausende Anhänger der nationalkonservativen Opposition in Polen und der Gewerkschaft Solidarität haben am Samstag in Warschau unter dem Motto „Polen erwache“ für einen politischen Wandel demonstriert. Offizieller Anlass war der Kampf um eine Sendelizenz für den nationalkatholischen Fernsehsender „Trwam“ im künftigen Digitalnetz in Polen. Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski sah den Pluralismus im Land bedroht. Den Polen werde das „Recht auf Wahrheit“ genommen, sagte er.

          Auf Transparenten der Demonstranten war zu lesen: „Wir fordern freie Medien“ und in Anspielung auf den polnischen Militärstützpunkt, auf dem 1939 während des deutschen Überfalls auf Polen die ersten Schüsse des Zweiten Weltkriegs fielen: „TV Trwam ist unsere Westerplatte - wir werden nicht desertieren.“

          Der Sender und das gesamte Medienimperium des Redemptoristenpaters Tadeusz Rydzyk sind in Polen heftig umstritten. Für Kontroversen sorgten in der Vergangenheit wiederholt nationalistische, antisemitische und EU-feindliche Inhalte. Redemptoristen setzen sich für eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem Glauben ein, auch die Jugendseelsorge gehört zu ihren vorrangigen Aufgaben.

          Der Solidaritäts-Vorsitzende Piotr Duda griff die polnische Regierung wegen der Heraufsetzung des Rentenalters auf 67 Jahre an. „Es ist Zeit für einen Wandel“, betonte er. Der liberalkonservativen Regierung von Donald Tusk warf er vor, den Dialog mit der Opposition zu verweigern.

          Auf dem Parteitag seiner nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte Kaczynski zuvor ein Misstrauensvotum gegen die Regierung Tusk angekündigt. Am Montag wolle die PiS ihren Alternativkandidaten für das Amt des Regierungschefs vorstellen, sagte er. Mit 136 von 460 Abgeordneten im Parlament ist die PiS die größte Oppositionspartei.

          Weitere Themen

          Der unfreiwillige Zeuge

          Anhörung von Robert Mueller : Der unfreiwillige Zeuge

          Ende März präsentierte Sonderermittler Robert Mueller seinen Bericht zur möglichen Wahlkampf-Affäre Trumps aus dem Jahr 2016. Jetzt muss er dazu im Kongress aussagen. Donald Trump spielt den Termin herunter, als sei es eine reine Formalität.

          Topmeldungen

          Sonderermittler Robert Mueller spricht im Justizministerium in Washington zur Russland-Affäre von Präsident Donald Trump.

          Anhörung von Robert Mueller : Der unfreiwillige Zeuge

          Ende März präsentierte Sonderermittler Robert Mueller seinen Bericht zur möglichen Wahlkampf-Affäre Trumps aus dem Jahr 2016. Jetzt muss er dazu im Kongress aussagen. Donald Trump spielt den Termin herunter, als sei es eine reine Formalität.
           Unsere Sprinter-Autorin: Julia Anton

          F.A.Z.-Sprinter : Eine Olive wird Premierminister

          Boris Johnson wird zum Nachfolger von Theresa May ernannt, Sonderermittler Robert Mueller muss sich im amerikanischen Kongress erklären und Trump findet nur eines davon interessant. Was sonst noch wichtig wird, steht im F.A.Z.-Sprinter.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.