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Streit um Rechtsstaatlichkeit : Polen will Ungarn gegen Entzug von EU-Mitteln schützen

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am 13. September in Warschau Bild: EPA

Der polnische Ministerpräsident Morawiecki hat Ungarn versichert, dass sein Land einem „unrechtmäßigen Entzug“ von EU-Mitteln widersprechen werde. Der Streit mit der EU ist jedoch auch für Warschau nicht zu Ende.

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          Nach dem Vorschlag der EU-Kommission vom Sonntag, wegen Korruptionsverdacht etwa 7,5 Milliarden Euro für Ungarn vorerst nicht auszuzahlen, die dem Land im Zeitraum bis 2027 zustünden, hat Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki seine Solidarität mit Budapest angekündigt.

          Gerhard Gnauck
          Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.

          „Polen wird sich mit voller Kraft jeder Maßnahme der europäischen Institutionen widersetzen, die darauf abzielt, einem Mitgliedstaat unrechtmäßig Mittel zu entziehen“, sagte Morawiecki. Eine Kompromisslösung zwischen Budapest und Brüssel bahne sich bereits an. Über den bisher beispiellosen Vorschlag soll Anfang Dezember der Europäische Rat mit qualifizierter Mehrheit, mindestens 15 Länder mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung, entscheiden.

          Der polnische EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski beruhigte seine Landsleute auf Twitter: Es gebe in diesem Fall „keine Analogie“ zwischen den Fällen Ungarns und Polens. Agrarkommissar Johannes Hahn hatte gesagt, im Falle Polens „können wir die Frage der Unabhängigkeit des Gerichtswesens mithilfe anderer Instrumente behandeln“.

          Disziplinarkammer des Obersten Gerichts aufgelöst

          Derweil hat Polen eine wichtige Bedingung im Streit mit der EU zunächst erfüllt: Die Disziplinarkammer (ID) am Obersten Gericht, die straffällig gewordene Richter disziplinarisch belangen sollte, wurde aufgelöst und eine neue Kammer geschaffen, die Kammer für berufliche Verantwortung. Für diese wurden unter allen Richtern des Gerichts 33 Kandidaten durch das Los ausgewählt, und aus diesen hat Staatspräsident Andrzej Duda am Wochenende elf Personen für die neue Kammer benannt. Niemand hatte zuvor der Disziplinarkammer angehört.

          Allerdings sind sechs der elf so genannte „neue“ Richter, die bereits nach den Veränderungen in der Justiz unter der rechten Regierung ins Oberste Gericht entsandt wurden – durch ein Verfahren im von regierungsnahen Kräften dominierten Obersten Justizrat. Die neue Kammer muss jetzt drei Kandidaten auswählen, von denen der Staatspräsident einen zum Vorsitzenden der Kammer ernennen soll.

          Die Abschaffung der ID war für die EU eine der Bedingungen dafür, dass Polen seine für alle EU-Länder vorgesehenen Milliarden aus dem Corona-Wiederaufbauplan erhält. Allerdings gehörte dazu auch die Wiedereinsetzung suspendierter Richter. Der Abschluss der Prozedur zur Kammer hat unter Kritikern der Regierungspraxis gemischte Reaktionen hervorgerufen.

          Die „Gazeta Wyborcza“ schrieb am Montag, die neue Kammer werde nicht als unabhängiges Gericht anerkannt werden, es werde weiter Streit um Status und Befugnisse der „neuen“ Richter geben. Dagegen schrieb die „Rzeczpospolita“, Duda habe aus beiden Teilen der Richterschaft kompromissbereite Kandidaten ausgewählt. Das gebe „Hoffnung auf einen Neuanfang ohne Kollisionen und auf eine relative Stabilisierung im Gerichtswesen“.

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