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Polens Parteichef Kaczynski : Ein versehrtes Leben

Wie sollte einer, der das erkannt hat, diesen Lügenstaat, diese Lügenjustiz, nicht wegfegen? Und wie sollte er dabei nicht seinen Schmitt aufschlagen, der dem „Souverän“ zubilligt, in existentieller Not die Schranken des Rechts zu beseitigen? Oder, angesichts des Rechtsstaats-Gezeters, das sich jetzt erhebt: Wie sollte er kein Ohr für Machiavelli haben, der ihm zuraunt, „dass ein Fürst, insbesondere ein neuer Fürst, nicht all das beachten kann, was bei anderen für gut gilt“?

Wer den Staat für eine Verschwörung gegen die Nation hält, muss handeln. Er muss nicht nur Gerichte, Rundfunk, Militär unterwerfen, er muss all das auch schnell tun – so schnell wie Kaczynski, der gleich nach seinem Machtantritt 2015 in einer Serie von Blitzgesetzen die Gleichrichtung der Justiz begonnen hat. Das Böse, hatte Machiavelli ja geschrieben, solle am besten sofort geschehen. „Woraus sich aber ergibt, dass der, welcher einen Staat an sich reißen will, alle notwendigen Gewalttaten vorher bedenken und sie auf einen Schlag ausführen soll. Ist alles auf einmal abgetan, so beruhigen sich die Menschen, und er kann sie durch Wohltaten gewinnen.“

Noch deutlicher sind die Verbindungen aber dort, wo es um die Lüge geht. Kaum eine unter den vielen Einflüsterungen Machiavellis hat die Nachwelt stärker verstört als seine Feststellung, dass „ein kluger Herrscher sein Wort nicht halten kann und soll, wenn ihm dies zum Schaden gereicht, und die Gründe, aus denen er es gab, hinfällig geworden sind“. Wären alle Menschen gut, könnte man sich Wahrhaftigkeit vielleicht leisten. Da sie aberihr Wort nicht halten, „so brauchst du es ihnen auch nicht zu halten“.

Große Lügen und langes Leugnen

Diese Überzeugung von der Notwendigkeit und damit der Allgegenwart der Täuschung hatte im Polen der Nachkriegszeit (und in den Kreisen um Kaczynski bis heute) zwei Konsequenzen. Die erste ist Misstrauen. Dieser Generation sind genügend „Staatslügen“ in Erinnerung, um ihr für immer das Vertrauen in offizielle Narrative zu nehmen. Da gab es Hitlers Lüge vom polnischen Überfall auf den deutschen Sender Gleiwitz, da gab es die „Katyn-Lüge“, welche Stalins polnische Opfer den Deutschen in die Schuhe schieben sollte, da gibt es das lange Leugnen des Hitler-Stalin-Teilungspakts von 1939. Auch den Warschauer Aufstand, in dem Kaczynskis Vater verletzt wurde, hatten die Kommunisten diffamiert, weil sein Ziel nicht ein sowjetisches, sondern ein unabhängiges Polen gewesen war. Wer das erlebt hat, wird nicht leicht glauben, dass überhaupt irgendein Wort je gehalten werden kann. Er wird die „Solidarität“ der EU für die Tarnung deutscher Hegemonie halten und den Rechtsstaat für eine Komödie gewendeter Unterdrücker.

Wer aber die Politik als das Reich der Täuschung sieht, der wird, zweitens, folgern müssen, dass er selbst am Täuschen nicht vorbeikommt. Auch für Kaczynski könnte das gelten. Nach dem Tod seines Bruders hat er erzählt, wie er damals seine kranke Mutter zu schützen suchte, indem er ihr die Katastrophe tagelang verheimlichte und eine Notlegende über eine Südamerika-Reise des Sohnes samt Schiffspassage und Vulkanausbruch vorschob. „Ich habe Leszeks Reise erfunden, und manchmal wünschte ich mir, diese Geschichte, dass Leszek lebt, selbst zu glauben“, sagte er später.

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