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Wiederwahl gefährdet : Polen brüskiert EU-Ratspräsident Tusk

  • Aktualisiert am

Seit Dezember 2014 der Präsident des Europäischen Rates: Donald Tusk Bild: Reuters

Polens rechtskonservative Regierung versagt dem liberalen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk die Unterstützung. Stattdessen will sie einen konservativen Europaabgeordneten ins Rennen schicken.

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          Die rechtskonservative Regierung in Polen hat den polnischen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk brüskiert: Sie versagte ihrem Landsmann am Samstag die Unterstützung für eine neuerliche Kandidatur als Ratspräsident und nominierte stattdessen den konservativen Europaabgeordneten Jacek Saryusz-Wolski für den Posten. Dies sei Malta als derzeitigem Vorsitzland in einer Note mitgeteilt worden, teilte das Außenministerium in Warschau der Agentur PAP zufolge mit. Der 68 Jahre alte Ökonom ist wie Tusk Mitglied der oppositionellen Bürgerplattform (PO). Saryusz-Wolski ist seit 2004 im EU-Parlament.

          Nach bisheriger Planung soll der frühere polnische Ministerpräsident Tusk, der als Liberaler einem anderen politischen Lager entstammt als die gegenwärtige polnische Regierung, auf dem EU-Gipfel kommende Woche für eine weitere zweieinhalbjährige Amtszeit wiedergewählt werden.

          Tusk könnte indes auch ohne Zustimmung seines Heimatlandes wiedergewählt werden, denn dafür ist nur eine qualifizierte Mehrheit erforderlich. Seine Amtszeit läuft Ende Mai aus. Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski kritisierte den 59-jährigen Tusk als einen der „Anführer einer totalen Opposition“ gegen seine eigene Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Saryusz-Wolski sei indes ein „Garant der Unabhängigkeit“. Hintergrund ist, dass die EU-Kommission ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen wegen umstrittenen Gesetzesänderungen zum Verfassungsgericht und zu den Medien eingeleitet hat.

          Der Präsident des Europäischen Rates leitet die Treffen der Staats- und Regierungschefs. Das Amt wurde mit dem Vertrag von Lissabon 2007 geschaffen. Der Präsident kann einmal wiedergewählt werden.

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