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Polen : Vertrauen und Versprechen

Donald Tusk am Freitag im Parlament in Warschau
          3 Min.

          Donald Tusk, seit fünf Jahren Ministerpräsident Polens und damit unbestrittener Rekordhalter aller Regierungschefs seit der Wende, hat am Freitag ein Versprechen gebrochen: In einer Regierungserklärung vor dem Parlament hat er nicht nur die Vertrauensfrage gestellt, er hat auch eine „Revolution“ angekündigt.

          Konrad Schuller
          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Dabei ist das Antirevolutionäre immer sein Markenzeichen gewesen. Mit einer Philosophie der betonten Nüchternheit hatte er es bei seinem ersten Wahlsieg im Jahr 2007 geschafft, die nationalkonservative Rechte unter den Brüdern Kaczynski zu besiegen, deren Rhetorik von permanenten „Entscheidungsschlachten“ zur Rettung des „Vaterlands“ vor allen möglichen inneren und äußeren Feinden geprägt war. Normalität war bisher sein Erfolgsrezept. „Wir werden niemandem romantische Revolutionen vorschlagen“, hat er einmal versprochen. Er wolle einfach nur, dass „Wasser aus dem Wasserhahn“ komme.

          Jetzt hat er dieses Versprechen gebrochen: Tusk kündigte den Polen am Freitag neben einem umfangreichen Investitionsprogramm von mehreren hundert Milliarden Euro nichts Geringeres als eine „Revolution der Fruchtbarkeit“ an, um das lahmende Wachstum der Bevölkerung zu beflügeln. Konkret heißt das: Polnische Eltern sollen nach seinem Willen schon ab 2013 ein volles Jahr Elternurlaub nehmen können.

          Der Ministerpräsident reagiert damit auf eine Häufung von Widrigkeiten, die seiner liberalkonservativen Bürgerplattform zuletzt zugesetzt haben und die jetzt zum ersten Mal seit fünf Jahren wieder die Nationalkonservativen unter Jaroslaw Kaczynski in mehreren Umfragen in Führung brachten. Polen ist zwar von der Krise weniger erfasst worden als die meisten anderen europäischen Länder, aber auch hier hat die Arbeitslosigkeit wieder zugenommen. Tusks persönliche Beliebtheit hat gelitten, seit er zur Stabilisierung der Haushalte Anfang dieses Jahres das Rentenalter auf 67 Jahre heraufgesetzt hat und nun auch noch die Privilegien vieler geschützter Berufe beschneiden will.

          Das Regierungslager ist seither in Unruhe. Tusks Koalitionspartner, Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak von der Bauernpartei, der seit kommunistischen Zeiten stets auf diversen Regierungsschiffen mitschwimmt, um sie dann rechtzeitig wieder zu verlassen, hat in den vergangenen Tagen auffällige Gespräche mit potentiellen neuen Partnern geführt, und innerparteiliche Konkurrenten des Ministerpräsidenten, etwa der zum konservativen Parteiflügel gehörende Justizminister Jaroslaw Gowin, gaben Interviews, die Raum für Spekulationen öffneten.

          Tusks Bürgerplattform schien in Auflösung

          Die Unruhe hat neuerdings in erste Krisen geführt. Tusks Bürgerplattform erschien für einen Augenblick in offener Auflösung, als es der rechten Opposition Anfang dieser Woche gelang, immerhin vierzig Abgeordneten aus dem konservativen Flügel der Regierungspartei mit einem Antrag auf Verschärfung des ohnehin überaus strengen Abtreibungsrechts zumindest in erster Lesung auf ihre Seite zu ziehen. Der Antrag, der gegen Tusks Willen in die Ausschüsse geht, enthält das Verbot des Schwangerschaftsabbruches bei schwerer Schädigung des Embryos und würde Abtreibungen nur noch bei Gefahr für Leib und Leben der Mutter oder nach Vergewaltigungen zulassen.

          Dies war die Lage, die Tusk veranlasst hat, seine antirevolutionären Gelübde zu vergessen. Seine „Revolution der Fruchtbarkeit“, die Verdoppelung des Elternurlaubs, hat er am Freitag direkt jenen Abtrünnigen angeboten, die sich „so heftig für die Verschärfung der Anti-Abtreibungs-Gesetze“ engagierten. Statt Frauen in einem „dramatischen Dilemma“ „mit Gefängnis zu erschrecken“, solle man ihnen lieber helfen „im Gefühl der Sicherheit Kinder zu bekommen“. Daneben hat Tusk noch viel sehr viel Geld versprochen, um das Wachstum zu beschleunigen. Alles in allem sollen seine Vorschläge zwischen 171 und 195 Milliarden Euro kosten, die vor allem 2013 und 2014 ausgegeben werden sollen. Die Liste reicht von Gasterminals und Stromleitungen über Autobahnen und Zugverbindungen bis hin zum Abbau von Schiefergas. Wie all das finanziert werden soll, blieb vage. Tusk versprach jedenfalls, die finanzielle Stabilität des Landes nicht zu gefährden, und erwähnte unter anderem die „aktive Nutzung“ der staatlichen Unternehmensbeteiligungen.

          Die wichtigste Rolle bei der Bezahlung der Tuskschen Projekte soll aber die EU spielen, die schon in den vergangenen Jahren im Rahmen ihrer Kohäsionsfonds weit über 60 Milliarden Euro brutto an Polen überwiesen hat. Hier hat Tusk am Freitag für den kommenden Planungszeitraum 2014-2020 das „befriedigende Minimum“ auf 73 Milliarden gesetzt. Die „Bataille“ (und abermals benutzte er ein Wort, das er früher nie in den Mund genommen hätte) „ist im Gang“. Mehr noch: Sie ist „an ihrem Kulminationspunkt“. Die Schlacht um das Vertrauen des polnischen Parlaments hat Tusk am Freitag übrigens mit 333 zu 219 Stimmen gewonnen. Ob er auch die Milliarden aus Brüssel bekommt, wird nicht nur von ihm abhängen.

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