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EuGH-Entscheidung : Warschau auf dem Weg zum Polexit

Demonstration in Warschau im Mai vor dem Obersten Gericht Bild: EPA

Polen verstößt mit der Disziplinarordnung für Richter des Obersten Gerichts laut EuGH gegen Europarecht. Das ist ein neuer Höhepunkt im Konflikt zwischen der EU und der Regierung der nationalkonservativen Partei PiS.

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          Die Luxemburger Richter stiegen am Donnerstag mit sehr grundsätzlichen Bemerkungen ein. Dabei beriefen sie sich auch auf rechtliche Normen, vor allem aber auf Werte. „Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Union aus Staaten besteht, die die in Art. 2 EUV genannten Werte von sich aus und freiwillig übernommen haben, diese achten und sich für deren Förderung einsetzen“. Aus Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union gehe insbesondere hervor, „dass sich die Union auf Werte wie die Rechtsstaatlichkeit gründet“, heißt es in dem Urteil, mit dem der Europäische Gerichtshof (EuGH) wesentliche Bestandteile der polnischen Justizreform für europarechtswidrig erklärt hat. Mitgliedstaaten dürften ihre Rechtsvorschriften nicht dergestalt ändern, „dass der Schutz des Wertes der Rechtsstaatlichkeit vermindert wird, eines Wertes, der namentlich durch Art. 19 EUV konkretisiert wird.“ Sie müssten deshalb Sorge für die richterliche Unabhängigkeit tragen.

          Marlene Grunert
          Redakteurin in der Politik.
          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.
          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

          Mit dem Urteil, das lange erwartet worden war, hat der Konflikt zwischen Brüssel und Warschau einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Kommission hatte Polen wegen der neuen Disziplinarordnung für Richter des Obersten Gerichts verklagt und bekam vom EuGH nun in allen Punkten recht. Die Luxemburger Richter verurteilten etwa, dass Inhalte von Gerichtsentscheidungen als Disziplinarvergehen eingestuft werden können; das eröffne Möglichkeiten der politischen Kontrolle und der Ausübung von Druck.

          Generelle Zweifel an Polens Justiz

          Sie verurteilten außerdem, dass polnische Richter Disziplinarverfahren ausgesetzt werden, wenn sie sich mit Vorlagefragen an den EuGH wenden – also von einem Recht, möglicherweise sogar einer Pflicht im Sinne der einheitlichen Auslegung und der vollen Geltung von Europarecht Gebrauch machen. An vielen Stellen des Urteils stellen die Richter klar, dass sie an der Rechtsstaatlichkeit der einzelnen Aspekte vor allem angesichts des „allgemeineren Kontextes größerer Reformen der Justizorganisation“ zweifeln.

          Polen argumentiert stets damit, dass die Organisation der Justiz Sache der Mitgliedstaaten ist. Tatsächlich handelt es sich dabei um einen Bereich, der nicht dem harmonisierten Europarecht unterfällt. Aus Sicht der EU kann man es bei dieser Feststellung aber nicht belassen. Entsprechend heißt es auch im Urteil von Donnerstag: Die Mitgliedstaaten hätten „bei der Ausübung dieser Zuständigkeit“ die Verpflichtungen einzuhalten, die sich aus dem Unionsrecht ergäben. Hierzu zähle es, die Unabhängigkeit der Justiz zu gewährleisten, die zum „Wesensgehalt des Rechts auf wirksamen Rechtsschutz und des Grundrechts auf ein faires Verfahren“ gehöre.

          Demonstranten vor dem Verfassungsgericht in Warschau am 13. Juli
          Demonstranten vor dem Verfassungsgericht in Warschau am 13. Juli : Bild: Reuters

          Insbesondere ging es am EuGH um die polnische Disziplinarkammer, der die Luxemburger Richter die geforderte Unabhängigkeit und Unparteilichkeit absprechen. Sie wurde 2018 geschaffen, als die polnische Regierung eine Senkung des Rentenalters für die Mitglieder des Obersten Gericht beschloss. Die Richter, die sich dagegen wehren wollten, wurden an die neue Kammer verwiesen. Deren Mitglieder schlägt der Landesjustizrat vor, ein Gremium, das selbst unter dem Einfluss der Legislative und Exekutive steht und in dem ausschließlich regierungsfreundliche Richter sitzen. Die abschließende Entscheidung über die Zusammensetzung der Disziplinarkammer trifft der polnische Präsident.

          Die Chronologie der juristischen Auseinandersetzungen über die Kammer ist lang. Den Anfang machte das polnische Oberste Gericht. Bislang konnte sich dort zumindest ein Teil der Richter halten, die schon vor der Justizreform auf ihren Posten gewesen waren – trotz aller Versuche der Regierung, sie aus dem Amt zu befördern. Sie wandten sich an den EuGH. Anders als es manchmal scheinen mag, geht es bei den Auseinandersetzungen über Polens Justizreform nicht nur um eine Auseinandersetzung zwischen Warschau und Brüssel, sondern ebenso um einen polnisch-polnischen Kampf um die Justiz.

          Schon im November 2019 formulierte der EuGH erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit der Kammer mit dem Grundsatz richterlicher Unabhängigkeit, verwies aber darauf, dass ein abschließendes Urteil Sache Polens sei. Die Richter des Obersten Gerichts hätten nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, die Unabhängigkeit der Disziplinarkammer zu untersuchen. Das Oberste Gericht entschied daraufhin, diese könne weder im Sinne europäischen noch polnischen Rechts als „Gericht“ gelten. Dennoch setzte die Kammer ihre Arbeit fort – und die polnische Regierung erließ ein weiteres Gesetz zur Disziplinierung der Richterschaft. Die Macht der Disziplinarkammer stärkte sie noch.

          „Nicht wiedergutzumachender Schaden“

          Die EU-Kommission, die sich ebenfalls an die Luxemburger Richter gewandt hatte, beantragte daraufhin eine einstweilige Anordnung, die der EuGH im April 2020 erließ. Eine solche vorläufige Entscheidung trifft das europäische Gericht nur, wenn ein „schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden“ verhindert werden soll, der eintreten könnte, wenn man bis zur Hauptsacheentscheidung wartete. Warschau ignorierte auch diesen Beschluss. In diesem Frühjahr beantragten Polens Ministerpräsident vielmehr, den Vorrang des polnischen vor europäischem Recht festzustellen. Dieses Urteil war eigentlich ebenfalls für diesen Donnerstag angekündigt worden, wurde unterdessen aber auf den 3. August verschoben.

          Im Vorgriff auf die EuGH-Entscheidung entschied das polnische Verfassungsgericht dafür am Mittwoch, dass die Befolgung einstweiliger Anordnungen des EuGH zum Gerichtswesen in Polen in Widerspruch zur polnischen Verfassung stünden. Die Verfassungsrichter urteilten auf Antrag der Disziplinarkammer, die sich nicht an die einstweilige Anordnung des EuGH von vergangenem April gehalten hat. Noch in diesem Juli hat sie den Vorsitzenden der arbeitsrechtlichen Kammer des Obersten Gerichts vom Amt suspendiert und seine Immunität aufgehoben. Die PiS begründet ihre Justizreformen unter anderem damit, dass in den Institutionen noch immer Richter und Staatsanwälte aus der Zeit der kommunistischen Diktatur wirkten.

          Auch Stanislaw Piotrowicz, der Vorsitzende der Kammer des Verfassungsgerichts, die am Mittwoch entschied, war allerdings in kommunistischer Zeit Staatsanwalt und während des Kriegsrechts Anfang der achtziger Jahre an der Verfolgung eines Oppositionellen beteiligt. Als Abgeordneter der PiS und Vorsitzender des Justizausschusses des polnischen Parlaments war er von 2015 bis 2019 eine treibende Kraft jener Veränderungen in der polnischen Justiz, die nun seit Jahren Gegenstand des Streits zwischen Warschau und Brüssel sind.

          In der Verhandlung entzog Piotrowicz dem Vertreter des Ombudsmanns für Bürgerrechte am Mittwoch mehrmals das Wort. Dieser hatte zum einen auf die möglichen Konsequenzen für Polen hingewiesen, sollte es Entscheidungen des EuGH nicht Folge leisten, und zum anderen die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts in Frage gezogen, das die PiS in den ersten Monaten nach ihrem Wahlsieg 2015 in einem rechtlich umstrittenen Verfahren mit einer Mehrheit eigener Leute besetzt hatte. Der Ombudsmann Adam Bodnar, der die Justizreformen als Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz kritisiert hat, schied am Donnerstag aus dem Amt.

          Brüssel ist „zutiefst besorgt“

          In Brüssel stieß das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts von Mittwoch auf entschiedene Ablehnung. Die EU-Kommission zeigte sich am Donnerstag „zutiefst besorgt“: „Diese Entscheidung bestätigt unsere Besorgnis über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Polen“, erklärte die EU-Kommission. EU-Recht habe Vorrang vor nationalem Recht Alle Entscheidungen des EuGH seien für die Mitgliedstaaten bindend, die Anordnung einstweiliger Maßnahmen eingeschlossen. Ohne ins Detail zu gehen, kündigte die Kommission als „Hüterin der Verträge“ an, dass sie von ihren Befugnissen Gebrauch machen werde, um die diese Grundsätze durchzusetzen.

          Die proeuropäischen Parteien im Europäischen Parlament hielten Warschau vor, dass es sich aus der europäischen Rechtsordnung verabschiede. Am weitesten ging die christliche-demokratische EVP-Fraktion, die einen EU-Austritt ins Gespräch brachte. Das Urteil sei eine Warnung an alle Polen, die sich eine europäische Zukunft für ihre Kinder wünschte, schrieb der Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU) auf Twitter: „Ihre Regierung ist eindeutig auf dem Weg zu einem Polexit.“

          Die frühere Bundesjustizministerin Katarina Barley, inzwischen Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments sagte, Polen stehe nun „mit einem Bein außerhalb der europäischen Rechtsordnung“. Sie warf der EU-Kommission vor, dass sie den wiederholten Rechtsbruch in Polen „sehenden Auges“ hingenommen habe. Barley forderte die Kommission auf, „für jeden weiteren Tag, an dem die Disziplinarkammern ihr Unwesen treiben, saftige Strafzahlungen zu verhängen“. In der Tat kann Brüssel derartige Zahlungen beim EuGH beantragen, und der Druck aus dem Parlament ist hoch, dies nun zu tun.

          Ein weiterer Hebel wären die erheblichen Zahlungen aus dem Corona-Wiederaufbaufonds. Der polnische Antrag ist noch nicht abschließend geprüft, Warschau hatte um Verlängerung gebeten. Im Fall Ungarns will die Kommission die Milliarden erst freigeben, wenn das Land rechtsstaatliche Mindestgarantien für deren ordnungsgemäße Verwendung erfüllt. Inzwischen ist davon die Rede, dass die Verhandlungen darüber noch „Monate“ dauern würden.

          Es ist schwer zu erkennen, wie derweil Hilfen für Polen ausgezahlt werden können, das in so eklatanter Weise gegen europäisches Recht verstößt. Möglicherweise ist das auch eine Erklärung dafür, warum das polnische Verfassungsgericht seine Entscheidung über den grundsätzlichen Vorrang der polnischen Verfassung auf Anfang August verschoben hat. Nach der zu erwartenden Entscheidung wird der Druck auf die EU-Kommission, finanzielle Sanktionen zu ergreifen noch größer werden – und vielleicht will Polens Regierung nun Zeit gewinnen.

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