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Polen : Verrat des Innenministers oder Privatkrieg des Justizministers?

Kaczmarek spricht von systematischer „Überwachung und Demütigung” Bild: AFP

Polens Regierung gerät immer tiefer in den Strudel ihrer Intrigen. Der jüngst entlassene Innenminister Kaczmarek wehrt sich gegen die Anschuldigungen von Ministerpräsident Kaczynski und erhebt nun schwere Vorwürfe gegen das Justizministerium.

          Es begann mit einer inszenierten Korruptionsaffäre: Um den Bauernführer Andrzej Lepper zu diskreditieren, den schwierigen Koalitionspartner der Kaczynskis in der polnischen Regierung, setzte die neu geschaffene Korruptions-Polizei CBA einen Bestechungsversuch in Szene, an dessen Ende Lepper in seiner Funktion als Landwirtschaftsminister anscheinend bei der Annahme eines Bestechungsgeldes ertappt werden sollte. Obwohl der Plan misslang - womöglich, weil die Falle verraten wurde - entschloss sich Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski, Lepper zu entlassen.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Nun hat sich die Affäre in einer neuen Eskalationsstufe fortgesetzt: Auf der Suche nach dem Verräter, der Lepper gewarnt haben soll, will Kaczynski bei dem erst im Frühjahr eingesetzten Innenminister Janusz Kaczmarek fündig geworden sein, den er am Mittwoch entließ. Zusammen mit Kaczmarek mussten führende Beamte aus Polizei und Geheimdiensten gehen.

          Kein stilles Duldertum

          „Wir haben ihm vertraut, aber unser Vertrauen wurde missbraucht“ rief Kaczynski dem entlassenen Minister hinterher. Zum Nachfolger des Innenministers ernannte Staatspräsident Lech Kaczynski noch am Mittwoch seinen Gefolgsmann Wladyslaw Stasiak, der ihm schon in seiner Zeit als Bürgermeister von Warschau zur Seite gestanden und zuletzt das Sicherheitsbüro der Präsidialkanzlei geführt hatte. Alles schien unter Kontrolle.

          Doch Kaczmarek nahm seine Absetzung nicht so demütig hin, wie Anfang des Jahres sein Vorgänger Ludwik Dorn, der einst den Ruf des „Dritten Zwillings“ hatte und von Kaczynski für sein stilles Duldertum mit dem in Polen hoch angesehenen Amt des Sejmmarschalls (Parlamentspräsidenten) belohnt wurde. Kaczmarek hat am Donnerstag auf seine Entlassung mit einem vergifteten offenen Brief an einen Mann reagiert, der nach den Zwillingen Kaczynski selbst als der wichtigste Sachwalter der polnischen Nationalkonservativen gilt: an den jungen Justizminister Zbigniew Ziobro.

          „Überwachung, Durchsuchung und Demütigung“

          Diesem jungen Robespierre der polnischen Rechten wirft Kaczmarek vor, seine Entlassung sowie die systematische „Überwachung, Durchsuchung und Demütigung“ seiner Mitarbeiter sei Teil eines „privaten Krieges“, mit dem Ziobro versuche, seine eigene Rolle beim Verrat der Bestechungsfalle gegen Lepper zu vertuschen. Unter Ziobro als Justizminister, der in Polen zugleich Generalstaatsanwalt ist, sei die Staatsanwaltschaft zu einem Instrument des politischen Kampfes geworden.

          Dabei geht es nach der Analyse mancher Zeitungen nicht nur um die Säuberung des Staates, sondern auch um Ziobros persönlichen Ehrgeiz, eines Tages zum Nachfolger der Brüder zu werden. „Unter Ziobros Führung“, sagt der entlassene Innenminister deshalb, „hat die Staatsanwaltschaft keine Chance diese Sache aufzuklären. Die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist unbedingt nötig.“ Von seinem Urlaubsort in Italien aus teilte Kaczmarek der polnischen Presse mit, die Regierung sei bei ihrer Attacke gegen ihn nicht einmal davor zurückgescheut, seine Wohnung von der Polizei durchsuchen zu lassen.

          Drohung mit Wahlen verliert an Glaubwürdigkeit

          Der Konflikt im Herzen des nationalkonservativen Lagers ist eng verbunden mit den lebhaften Spekulationen über vorgezogene Parlamentswahlen, die in jüngster Zeit von den Brüdern Kaczynski immer wieder genährt worden sind. Die Zwillinge haben nach der Entlassung ihres Koalitionspartners Leppers immer wieder laut nach der Auflösung des Parlaments gerufen, aber noch keine konkreten Schritte in diese Richtung unternommen.

          Dieser Zwiespalt lässt sich möglicherweise dadurch erklären, dass die Wahldrohung vor allem taktisch gemeint ist. Sie soll vermutlich die Abgeordneten aus Leppers Partei Samoobrona („Selbstverteidigung“), die bei Wahlen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern könnte, so erschrecken, dass sie in die Partei der Zwillinge (Recht und Gerechtigkeit, PiS) überlaufen um so ihre politische Existenz zu retten. Lepper, der der Bestechungsintrige vom Juni gerade noch entkommen ist, wäre damit als politischer Spieler ausgeschaltet.

          Die Drohung mit Wahlen verliert mit der Affäre Kaczmarek nun an Glaubwürdigkeit. Der Konflikt im Inneren des Kaczynski-Lagers wirft einen Schatten auf die Brüder und macht eine Wahl für sie zum Risiko. In Warschau wird gegenwärtig deshalb vieles und nichts für möglich gehalten. Lech Kaczynski, der Staatspräsident jedenfalls, hat am Donnerstag seinen Urlaub unterbrochen, um einen ungewöhnlichen Gast zu empfangen: Seinen Gegner und Konkurrenten bei der Präsidentenwahl, Donald Tusk, den Führer der größten Oppositionspartei in Polen, der rechtsliberalen Bürgerplattform. (Siehe dazu: Polens Oppositionsführer: Einigkeit über Neuwahlen)

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