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Kontrolle der PiS über Medien : Polen verlängert Lizenz für privaten Nachrichtensender

Die Lizenz von Polens größtem privaten Nachrichtensender TVN24 wurde kurz vor ihrem Ablauf am kommenden Sonntag verlängert. Bild: Reuters

Polens größter privater Nachrichtensender TVN24 darf weitersenden. Doch der nationale Fernsehrat will weiter gegen den Sender vorgehen. Die EU zeigt sich besorgt über die Medienfreiheit im Land.

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          Polens größter privater Nachrichtensender TVN24 darf weitersenden. Seine Lizenz ist vom Nationalen Radio- und Fernsehrat kurz vor ihrem Ablauf am kommenden Sonntag verlängert worden. Das von der nationalkonservativen Regierungspartei PiS beherrschte Gremium hatte die Entscheidung zuvor anderthalb Jahre lang verschleppt. Als Grund dafür wurden Bedenken wegen der Eigentümerstruktur des Senders genannt, dessen Muttergesellschaft der amerikanische Discovery-Konzern ist.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.
          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

          Der Sender selbst, die Opposition und Journalistenorganisationen in Polen sahen als wahren Grund für die Verzögerung allerdings den Versuch der PiS-Regierung, den polnischen Medienmarkt unter ihre Kontrolle zu bringen. Diese Sorge wird nun auch durch die Verlängerung der Lizenz nicht beseitigt, denn der Beschluss wurde von einer Erklärung des Aufsichtsgremiums begleitet, die einen Entzug der Lizenz androht.

          Der Fall von TVN24 hatte auch in den Vereinigten Staaten Sorgen um die Medienfreiheit in Polen hervorgerufen und zu ernsthaften Verstimmungen zwischen Warschau und Washington geführt. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern sind nach Einschätzung polnischer Medien derzeit so schlecht wie noch nie in den 30 Jahren seit dem Ende des Kommunismus. Während des laufenden Lizenzierungsverfahrens durch den Radio- und Fernsehrat hatte die PiS versucht, ein Gesetz durchzusetzen, das die amerikanischen Eigentümer von TVN24 zum Verkauf ihrer Anteile an dem Sender gezwungen hätte.

          „Bedrohung für die Medienfreiheit“

          Bisher gilt in Polen die Regel, dass Unternehmen, die ihren Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum haben, von der Obergrenze für ausländisches Kapital an Radio- und Fernsehsendern von 49 Prozent ausgenommen sind. Das ist bei TVN24 der Fall; der Sender gehört zu einer Holding mit Sitz in den Niederlanden. Nach der in Polen als „Lex TVN“ bezeichneten Neufassung des Gesetzes, das der Sejm, das Unterhaus des polnischen Parlaments, Mitte August angenommen hat, sollen jedoch auch Medienunternehmen mit Sitz in der EU der Kapitalobergrenze unterliegen, wenn sie zu Konzernen von außerhalb gehören. Damit wäre die gegenwärtige Eigentümerstruktur rechtswidrig geworden.

          Unmittelbar nach der Annahme des Gesetzes durch den Sejm hat der amerikanische Außenminister Anthony Blinken eine Stellungnahme veröffentlicht, in der er von einer Bedrohung für die Medienfreiheit sprach, die „fundamental für die bilateralen Beziehungen“ sei. Das Gesetz wurde vom Senat, in dem die Opposition eine Mehrheit hat, zurückgewiesen. Staatspräsident Andrzej Duda hat inzwischen angedeutet, er könne ein Veto gegen das Gesetz einlegen, sollte es vom Sejm abermals angenommen werden. In der begleitenden Stellungnahme zur Lizenzverlängerung kündigt der Radio- und Fernsehrat nun Maßnahmen an, um die nicht Gesetz gewordene Regeln zur Eigentümerstruktur durchzusetzen, gegebenenfalls über das Verfassungsgericht.

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          In den sechs Jahren ihrer Regierungszeit hat die PiS mehrere Anläufe dazu genommen, ausländische Eigentümer aus dem polnischen Medienmarkt zu drängen. „Die Medien in Polen müssen polnisch sein“, sagte der PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczyński 2020. Einen Erfolg bei diesen Bestrebungen hat PiS Ende vorigen Jahres erzielt, als die Verlagsgruppe Passau ihre Tochtergesellschaft Polska Press, zu der 20 Regionalzeitungen und mehrere Internetportale gehörten, an den staatlichen Ölkonzern Orlen verkaufte. Bei drei Titeln wurden inzwischen die Chefredakteure durch Sympathisanten der Regierungspartei ersetzt.

          Die EU-Kommission gab am Donnerstag bekannt, dass sie Polen wegen eines anderen Falls, der die Medienfreiheit betrifft, vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Im Mai 2020 war der Direktor der Nationalen Regulierungsbehörde für Telekommunikation vorzeitig entlassen worden, nachdem die Regierung das Telekommunikationsgesetz geändert hatte. Eigentlich wäre sein Mandat noch bis mindestens September 2021 gelaufen. Nach EU-Recht dürfen Vertragsbedingungen, die zur vorzeitigen Entlassung führen, nicht nachträglich verändert werden. „Das ist eine wichtige Absicherung, um die Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörde gegenüber politischem Druck zu gewährleisten“, argumentiert die EU-Kommission.

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